Piraten wollen Bürgerhaushalt weiter reformieren

Marzahn-Hellersdorf. In den Haushalt 2014/15 haben die Bezirksverordneten zahlreiche Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt aufgenommen. Doch schon beginnt der Streit, wie es mit dem nächsten Bürgerhaushalt weitergeht.

Der Bürgerhaushalt 2014/15 ist mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt im September durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgeschlossen. Von den über 200 Bürgervorschlägen wurde rund ein Fünftel durch die Bezirksverordneten für gut befunden. Die Piratenpartei brachte noch in der Haushaltsdebatte einen Antrag ein, im Haushalt künftig eine bestimmte Summe für den Bürgerhaushalt bereitzustellen. Er wurde von der BVV-Mehrheit abgelehnt. "Wir sollten uns vor Schnellschüssen hüten", sagt der SPD-Fraktions-Vize Ulrich Brettin. Der Bürgerhaushalt sei in diesem Jahr gut gelaufen. Eine Reihe von Neuerungen hätten sich positiv ausgewirkt. So konnten erstmals Vorschläge für Einsparungen im Bezirk eingebracht werden.

"Uns geht es vor allem um mehr Transparenz für den Bürger", sagt Steffen Ostehr, Fraktionschef der Piraten. Deshalb habe seine Fraktion auch vorgeschlagen, in Zukunft eine feste Summe festzulegen, die für die Bürgervorschläge in jedem Haushaltsjahr ausgegeben werden kann. Das Bezirksamt lehnt dies ab. Das Geld müsste pauschal aus den Fachabteilungen abgezogen werden. Auch in der BVV ist die Skepsis gegen ein solches Vorgehen groß. "Wir könnten uns lediglich vorstellen, in Zukunft eine bestimmte Summe für jeden Ortsteil vorzugeben", sagt Dirk Altenburg, stellvertretender Chef der CDU-Fraktion.

Unterdessen haben die Piraten auf der jüngsten BVV-Sitzung zehn Anträge zur Verbesserung des Verfahrens zum Bürgerhaushalt gestellt. Die Forderungen reichen von mehr Informationen auch im Internet bis zum Verzicht auf Hochglanzpapier bei Broschüren.

"Wir werden uns das im Einzelnen ansehen", sagt Ulrich Brettin. Er griff aber die Forderung der Piraten zur Bildung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe auf. Diese solle sich mit dem künftigen Bürgerhaushalt beschäftigen.