Vorwurf: Straßen und Gehwege werden nicht in Ordnung gehalten
Marzahn-Hellersdorf. Die öffentlichen Straßen und Gehwege muss der Bezirk in Ordnung halten. Weil er dieses Jahr weniger Geld für diese Pflichtaufgabe hatte, sieht er sich einer Klageflut der Bürger gegenüber.
Gegenwärtig verklagen fünf Bürger das Bezirksamt. Sie werfen ihm vor, seine Pflicht, für intakte Straßen und Gehwege zu sorgen, zu vernachlässigen. In den Verfahren geht es um Schadensersatz in Höhe von insgesamt 20 000 Euro. Weitere sieben Klagen stehen an, ohne dass deren Streitwert bekannt ist. Marzahn-Hellersdorf wird im Berliner Vergleich mit am häufigsten verklagt. "Wir haben nicht genug Mitarbeiter, um die vorgeschriebenen Überprüfungen der Straßen und Gehwege vorzunehmen", gibt Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) zu. Da ist es auch wenig tröstlich, dass rund die Hälfte der Bezirke wegen Gehweg- und Straßenschäden verklagt werden.
Trotzdem hat der rot-schwarze Senat in diesem Jahr das sogenannte Schlaglochprogramm gekürzt. Die Bezirke bekommen jedes Jahr eine bestimmte Summe für die Straßenunterhaltung. In ganz Berlin sind das rund 32,5 Millionen Euro. Der Bezirk erhielt davon rund 2,5 Millionen Euro. Da auch dem Senat bekannt ist, dass das Geld niemals reicht, gab es in den zurückliegenden Jahren noch zusätzlich das sogenannte Schlaglochsanierungsprogramm. Aus diesem Topf flossen rund 25 Millionen Euro an die Bezirke.
In diesem Jahr hat der Senat in die Trickkiste gegriffen, um Geld zu sparen. Bis Juni galt die sogenannte vorläufige Haushaltswirtschaft. Die Bezirke konnten nur Geld ausgeben, wenn die Ausgabe aus rechtlichen Gründen nicht zu verhindern war. Planungsaufträge für die Instandsetzung von Straßen und Gehwegen konnten nicht herausgeben werden. Daher kürzte der Senat schlicht die Mittel aus dem Schlaglochsanierungsprogramm um fast die Hälfte. Weil Marzahn-Hellersdorf noch relativ schnell gearbeitet hat, erhielt es mit 1,5 Millionen Euro sogar einen relativ großen Anteil von der Summe.
Der CDU-Abgeordnete Joachim Herrmann (CDU) verlangt, dass die andere Hälfte den Bezirken 2013 zusätzlich zugeteilt wird. Herrmann: "Sonst kommen auf die Bezirke noch mehr Schadensersatzforderungen zu."
Harald Ritter / hari
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Ab Dezember starten die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Fennpfuhl, Alt-Hohenschönhausen und Friedrichshain. Damit können weitere rund 19.200 Haushalte und Unternehmen in Berlin einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2023 plant die Telekom insgesamt zwei Millionen Anschlüsse in Berlin zu ermöglichen. Schnell sein lohnt sich Wer jetzt einen Glasfaser-Tarif...
JRB DER HEIMWERKER hat ein stimmungsvolles und umfangreiches Angebot im Weihnachtsmarkt für Sie, liebe Kunden, zusammengestellt. Im EG. und 1. OG, das Sie bequem mit Rolltreppe oder Aufzug erreichen können, erwartet Sie eine große Auswahl an Weihnachtsdekoration. Christbaumkugeln und Spitzen in vielen Farben und Formen sowie viele Deko-Artikel, Figuren sind in großer Auswahl vorhanden. Das wichtigste ist ein guter Weihnachtsbaumständer und natürlich die Beleuchtung. Wir führen Lichterketten,...
Seit März vergangenen Jahres ist die Firma GleichWerk GmbH in Kremmen der richtige Partner an Ihrer Seite, wenn es um den Innenausbau Ihres Hauses oder Ihrer Wohnung geht. Darüber hinaus bietet das Unternehmen auch seine Dienste für Hausverwaltungen an. Geschäftsführender Inhaber des Fachbetriebs ist Dennis Garte, der nach jahrelanger Berufserfahrung den Schritt in die Selbstständigkeit wagte, wobei er über ein großes Netzwerk an Kooperationspartnern sowie angesehenen Handwerksfirmen verfügt....
Aktuell laufen die Arbeiten zum Ausbau des hochmodernen Glasfaser-Netzes in Berlin auf Hochtouren. Neue Arbeiten starten nun auch in Frohnau, Hakenfelde, Lichtenrade und Mariendorf. Damit können weitere rund 42.500 Haushalte und Unternehmen einen direkten Glasfaser-Anschluss bis in die Wohn- oder Geschäftsräume erhalten. Die Verlegung der Anschlüsse wird im Auftrag der Telekom durchgeführt. Bis 2023 plant die Telekom insgesamt zwei Millionen Anschlüsse in Berlin zu ermöglichen. Schnell sein...
Im Humboldt Forum wird seit Mai die Sonderausstellung „Hin und weg. Der Palast der Republik ist Gegenwart“ gezeigt. Auf rund 1.300 Quadratmetern erwacht die Geschichte des berühmten Palastes der Republik zum Leben – von seiner Errichtung in den 1970er-Jahren bis zu seinem Abriss 2008. Objekte aus dem Palast, wie Fragmente der Skulptur „Gläserne Blume“, das Gemälde „Die Rote Fahne“ von Willi Sitte, Zeichnungen und Fotos erzählen von der damaligen Zeit. Zahlreiche Audio- und Videointerviews geben...
Kommentare