Der Senat bietet Vermietern Geld für Belegungsrechte

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat will sich das Recht erkaufen, auch Wohnungen in den Außenbezirken mit einkommensschwachen Mieter zu belegen. Im Bezirk reagieren die Vermieter darauf eher verhalten.

Der Senat reagiert damit auf die steigenden Mietpreise in der Stadt und das viel zu geringe Angebot an Sozialwohnungen. Seit den 90er Jahren gibt es praktisch keinen sozialen Wohnungsbau mehr in Berlin. Vermieter wurden flächendeckend davon befreit, bei der Vergabe von Sozialwohnungen einen Wohnberechtigungsschein zu verlangen. Von den insgesamt 137 000 Sozialwohnungen in Berlin ist nur noch knapp die Hälfte, 65 000 Wohnungen, an die Vorlage eines WBS gebunden.

Nicht mehr als 5,50 Euro

2012 schloss der Senat ein Mietenbündnis mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Seither muss ein Drittel der neu zu vermietenden Wohnungen in Marzahn-Hellersdorf von diesen für einkommensschwache Mieter vorbehalten werden. Der Ankauf von Belegungsrechten ist ein weiterer Schritt, das Wohnen für Sozialmieter in der Stadt zu ermöglichen. Hiermit sind vor allem die privaten Vermieter angesprochen.

Die Senatsverwaltung bietet an, pro Monat innerhalb des S-Bahn-Rings 2,50 Euro pro Quadratmeter und außerhalb des S-Bahn-Rings 1,50 Euro pro Quadratmeter Wohnraum zu zahlen. Hinzu kommt eine einmalige Aufwandspauschale in Höhe von 400 Euro pro abgeschlossenen Belegungsvertrag. Als Gegenleistung darf die Nettokaltmiete zehn Jahre lang nicht über 5,50 Euro klettern und der Vermieter muss diese Wohnung ausschließlich an WBS-Besitzer vermieten. Die Deutsche Wohnen AG, einer der größten privaten Vermieter im Bezirk, prüft laut Pressesprecher Julian Pinnig derzeit das Angebot, das Belegungsrecht zu verkaufen. Die Marzahner Tor hat sich bereits verpflichtet, rund ein Fünftel aller Wohnungen vorrangig an einkommensschwache Haushalte weiterzuvermieten. In der ersten Hälfte dieses Jahres lag diese Quote sogar bei fast 40 Prozent. Weiter will Vorstand Uwe Heß nicht gehen. „Für uns ist natürlich eine gesunde soziale Mischung des Bestandes wichtig“, erläutert er. hari