Kommt die NVT aufs Abstellgleis?

Bündnis befürchtet Verzögerung des Baus der Schienen-Nahverkehrstangente

Aktualisierung vom 14. Februar 2024

Das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Tangentialverbindung Ost (TVO) hat begonnen. Im November reichte die Senatsverkehrsverwaltung den entsprechenden Antrag bei der zuständigen Verwaltung für Stadtentwicklung ein.

Das nördliche Teilstück zwischen Ahrensfelde und Biesdorf entstand in den 1970er-Jahren, das südliche Teilstück von der Straße An der Wuhlheide bis zum Adlergestell wurde 2007 fertiggestellt. Nun soll das fehlende 7,2 Kilometer lange Mittelstück gebaut werden – vierspurig, im Kreuzungsbereich sechsspurig. Die Dauer des planrechtlichen Verfahrens wird von der Senatsverkehrsverwaltung auf mindestens anderthalb Jahre geschätzt. Baubeginn könnte also 2026 sein. Mit der Fertigstellung wird ab 2032 gerechnet. Die Kosten für das Projekt, dessen Planung auf die 1960er-Jahre zurückgeht, belaufen sich aktuell auf über 400 Millionen Euro.

Während Industrie- und Handelskammer, der Verband Deutscher Grundstücksbesitzer und auch Teile der Anwohnerschaft die TVO befürworten, regt sich bei Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen (BI), Grünen und der Landesarbeitsgruppe Mobilität und Verkehr der Linkspartei heftiger Widerstand gegen die aktuelle Planung der Schnellstraße. Das Bündnis verlangt, die Planungsgrundsätze der TVO konsequent an den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes auszurichten. Das Gesetz sieht vor, den motorisierten Individualverkehr zugunsten von Radfahrern, Fußgängern und öffentlichem Personennahverkehr zu reduzieren.

Jetzt werde aber versucht, die TVO als reinen Straßenneubau voranzutreiben, ohne die ebenfalls geplante, teilweise parallel verlaufende Schienen-Nahverkehrstangente (NVT) zu berücksichtigen. Befürchtet wird nun, dass der Bau der Schnellstraße den Ausbau der NVT behindert und enorm verteuert.

Bahntrasse soll freigehalten werden

Diese Befürchtung teilen das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB) und der Fahrgastverband Pro Bahn. Der Senat plane, zwischen Biesdorfer Kreuz und Kreuz Wuhlheide einen zwei Kilometer langen Abschnitt der seit den 1960er-Jahren freigehaltenen Eisenbahntrasse für die TVO zu nutzen. „Das bedeutet: Genau auf dem für zwei weitere Gleise freigehaltenen Korridor wird die Straße gebaut“, heißt es bei Pro Bahn.

Zwar sollen die beiden Gleise weiter westlich gebaut werden, dadurch werde die Verbindung aber wesentlich teurer und dauere länger. Das BSBB schätzt die Mehrkosten auf eine halbe Milliarde Euro. Vom Senat fordern beide Verbände, die Bahntrasse weiterhin freizuhalten.

Die BI Wuhlheide hat inzwischen eine Petition gestartet, das von einem Bündnis aus bisher 31 Organisationen unterstützt wird. Darin wird der Senat aufgefordert, die begonnene Planfeststellung „umgehend einzustellen und damit mögliche rechtliche Schritte gegen das Land Berlin abzuwenden“. Fast 3500 Menschen haben inzwischen im Internet unterschrieben. Am 1. Februar wurde die Petition an den zuständigen Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus übergeben.

Anmerkung der Redaktion: In der ersten Version des Artikels stand, dass Naturschutzverbände, Bürgerinitiativen (BI), Grüne und die Linke den Bau der Schnellstraße (TVO) verhindern wollten. Dies ist falsch. Sie wehren sich mit der Petition gegen die aktuelle Planung der Schnellstraße und fordern einen Stopp der Planfeststellung, um Nachteile für die geplante Schienen-Nahverkehrstangente zu verhindern.