Widerstand gegen Filialerweiterungen bröckelt

Die Bezirkspolitik will flexibler auf Wünsche von Lebensmittlern reagieren

Einzelhändler im Bezirk wünschen sich seit Jahren vergeblich, ihre Verkaufsflächen zu vergrößern. Jedesmal blockierte das 2013 von der Bezirksverordentenversammlung (BVV) beschlossene Zentrenkonzept eine Expansion. Inzwischen deutet sich ein Umdenken bei den Parteien an.

Der Lebensmittler Norma möchte seine Filiale an der Liebensteiner Straße um 157 Quadratmeter erweitern und ein weiterer Verkaufsraum soll um rund 52 Quadratmeter vergrößert werden. Bei Aldi an der Landsberger Allee hat der Betreiber im Juli 2017 einen Antrag auf Erweiterung des Gebäudes von 800 auf 1000 Quadratmeter Fläche gestellt. Als Begründung werden mehr Fläche, eine kundenfreundlichere Atmosphäre und mehr Service angegeben.

Solche Argumente zeigen aber Wirkung bei den Bezirksverordneten. „Auch beim Handel verändert sich ständig etwas. Deshalb müssen wir über Veränderungssperren künftig etwas länger nachdenken und von Fall zu Fall entscheiden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander J. Herrmann.

Veränderungssperren werden vom Bezirksamt erlassen, um den Ausbau von Märkten zu verhindern. Grundlage ist das von der BVV 2013 beschlossene sogenannte Zentrenkonzept. Es legt die Flächen für Einzelhandel im Bezirk fest und bestimmt bis zu welcher Größe Einzelhändler und Ketten Verkaufsflächen vorhalten sollen. Das Konzept ist Handhabe für das Bezirksamt, dem Überhandnehmen und das Zerfasern von Einzelhandelsstandorten entgegen zu wirken und sie vor Konkurrenz zu schützen. Dabei kann es Veränderungssperren erlassen, die für zwei Jahre gelten und einmalig um weitere zwei Jahre verlängert werden können. Gegenwärtig gibt es elf im Bezirk.

Im Fall von Norma und Aldi wollte die Verwaltung die Veränderungssperren einfach verlängern. Der Stadtentwicklungsausschuss wollte jedoch im Falle von Norma eine Abstimmung über die Verlängerung. Sie erhielt nur knapp eine Mehrheit. „Wir haben sie schließlich durchgehen lassen, weil wir in Zeitverzug waren“, sagt Bjoern Tielebein, Fraktionschef der Linken in der BVV.

Ohne Zeitnot will der Ausschuss eine weitere Verlängerung der Veränderungssperre diskutieren. Sie gilt für den Aldi-Markt an der Landsberger Allee 494. „Hier haben wir bis September Zeit, uns zu positionieren“, erläutert Tielebein.