Wohnungen haben Vorrang

Senatsverwaltung zieht Fläche ein

Auch wenn sich die Bezirkspolitiker bis zuletzt gegen eine Bebauung des Innenhofs an der Barther Straße 17-19 gewehrt hatten: Die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner (CDU), hat jetzt den Weg freigemacht für eine Bebauung mit 180 Wohnungen und einer Kita mit 50 Plätzen.

Der Senat nahm zustimmend zur Kenntnis, dass Manja Schreiner gegenüber dem Bezirk Lichtenberg das Eingriffsrecht nach Paragraf 13a des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes des Landes Berlin ausgeübt hat. Zwei Drittel der Wohnungen und die Kita hatte der Bezirk bereits genehmigt. Damit der Innenbereich dieses Wohnkarrees nicht zu massiv bebaut wird, verweigerte das Bezirksamt allerdings die Herausgabe einer Verkehrsfläche, auf der sich ein Wendehammer befindet. Solche Verkehrsflächen dürfen nicht mit Wohnungen bebaut werden. Wäre es dabei geblieben, hätte die Wohnungsbaugesellschaft Howoge weniger Wohnungen und nicht so massiv den Innenhof bebauen können.

Doch Senatorin Schreiner griff in die Entscheidung des Bezirks ein und wies das Bezirksamt an, die entsprechende Verkehrsfläche einzuziehen, wie es in der Verwaltungssprache heißt. „Die Weisung war im dringenden Gesamtinteresse Berlins erforderlich“, erklärt die Senatorin. „Nun kann endlich der geplante Wohnungsbau in Lichtenberg umgesetzt werden. Angesichts der bestehenden Wohnungsknappheit können wir auf die Realisierung des Wohnungsbauprojekts in der Barther Straße nicht verzichten.“

Insgesamt sei die erforderliche Inanspruchnahme von Grün- und Freiflächen bei diesem Wohnungsbauprojekt aufgrund der kompakten Bauweise vergleichsweise gering, meint Manja Schreiner. Entsprechende Ersatzpflanzungen würden für wegfallende Bäume vorgenommen. Die Senatorin hat daher im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Bezirk angewiesen, die betreffende Teilfläche der Barther Straße zu entwidmen. Das Bezirksamt teilte inzwischen mit, dieser Weisung nachzukommen, heißt es weiter aus der Senatsverwaltung.