Bürger fühlen sich bei städtebaulichen Entscheidungen oft übergangen

Neu-Hohenschönhausen. Viele Bürger fühlen sich bei Bauvorhaben zu spät informiert. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich jetzt mit den Problemen der Bürgerbeteiligung auseinander.

Wie Bürgerbeteiligung in Lichtenberg möglich ist, das diskutierte die SPD mit Experten jetzt im Kieztreff "Falkenbogen". "Viele Menschen denken, wir Politiker entscheiden im Hinterzimmer", weiß Bürgermeister Andreas Geisel (SPD). Oft muss er sich mit dem Vorwurf von Bürgern auseinandersetzen, sie seien über Bauvorhaben nicht rechtzeitig informiert worden. "Wenn die Bagger schon kommen, sind die Proteste groß", weiß Geisel.

Dabei gibt die Kommune jedem Bürger das Recht, Einsicht in die Bebauungspläne zu nehmen und ihre Einwände zu formulieren. "Diese Möglichkeit nimmt bloß kaum einer wahr", sagt Geisel und will das mit einem Beispiel belegen. "Der Ikea-Bau an der Landsberger Allee - nur 34 Menschen haben hier bei der Auslegung der Pläne Einwände formuliert." Anders jedoch die Pläne von Vattenfall, das Kraftwerk Klingenberg umzubauen. "Hier gaben mehr als 500 Menschen ihren Einwand ab", resümiert Andreas Geisel. Hier wurde die Bürgerbeteiligung nicht auf die Einsicht der Bebauungspläne beschränkt, sondern von zahlreichen Aktionen und Versammlungen flankiert. "Im Unterschied zum gewöhnlichen Ablauf der Bürgerbeteiligung bezahlte allerdings das Unternehmen Vattenfall rund 80 000 Euro dafür."

Diesen Fall bezeichnet Geisel als "Modellprojekt". Denn die Kommune selbst hat für Bürgerbeteiligung viel weniger Geld. Auf 50 Bebauungspläne kommen etwa 25 000 Euro. Zudem stehe die Politik vor dem Problem, Wohnungsbau aufgrund der steigenden Nachfrage forcieren zu müssen. "Die Baudichte schafft Konflikte mit den alten Nachbarn", weiß Geisel.

Umso wichtiger wäre es, die Problemlagen den Einwohnern zu vermitteln. Einige nehmen diese Vermittlung sogar selbst in die Hand. Elke Schuster von der Bürgerinitiative Berliner Luft ist eine aktive Bewohnerin von Neu-Hohenschönhausen. Sie begleitete zahlreiche Bauvorhaben im Kiez, doch sucht sie auch, fern von neuen Bauvorhaben das Umfeld zu verbessern. Sie pflegt Kontakte zu Verwaltungsebenen, Naturschutzorganisationen und ÖPNV-Unternehmen. "Ich habe vielfach den Eindruck, als Bürgerin nicht gehört zu werden. Die Tagesaufgaben scheinen in der Verwaltung zu überwiegen", sagt sie. Vielfach verfestige sich die Resignation bei den Menschen, wenn die Umsetzung von Großprojekten wie dem Flughafen BER Vorrang vor den Anliegen vor der Kiez-Haustür bekommen. Probleme gebe es hier genug, weiß die engagierte Bürgerin. "Wir als Initiative mahnen kaputte Aufzüge am Bahnhof Hohenschönhausen an, die Vermüllung in der Wartenberger Feldmark, sorgen uns wegen Vandalismus. Wir meckern nicht, sondern machen Verbesserungsvorschläge." Bürgermeister Andreas Geisel weiß um die Unzufriedenheit einiger Ehrenamtlicher, weiß aber nicht recht, was zu ändern wäre. Er sagt: "Ein Rezept für Bürgerbeteiligung gibt es nicht. Wir bleiben Suchende."