Es gibt Streit über die Entwicklung der Fläche an der Wartenberger
Auch in der Bezirksverordnentenversammlung gehen die Meinungen auseinander. Der Bezirksverordnete Peter Fischer (Die Linke) kritisiert, dass der Liegenschaftsfonds die Fläche entgegen der eigenen Exposé-Beschreibung vergeben habe. "Das sah keine großflächigen Einzelhandelsflächen vor." Diese Bebauung sei aber nun vom Projektentwickler geplant.Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne beschloss dagegen, das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Der Antrag der Linke-Fraktion, diese Einleitung aufzuheben, wurde ebenso abgelehnt, wie die Vertagung der Entscheidung.
Dabei hatten in der Sitzung am 24. Januar Bürger einen Einwohnerantrag mit über 1000 Unterschriften eingereicht. Ihr Antrag wird aber erst in der Februar-BVV-Sitzung behandelt. Die Einwohner fordern unter anderem, keinen großflächigen Einzelhandel am Standort zuzulassen. Und sie wollen mehr Bürgerbeteiligung.
Die Entwicklung des Areals sei wünschenswert, hatte Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) auf einer Einwohnerversammlung Ende 2012 erklärt. Weil auf dem Areal viele unterirdische Leitungen liegen, sei es schwierig zu bebauen, heißt es aktuell in der Antwort des Bezirksamtes auf Fischers Anfrage.
Zudem würde ein Stopp Folgen haben: "Dem Land würde der Verkaufserlös und dem Bezirk die anteiligen Einnahmen am Grundstücksverkauf entgehen." 25 Prozent erhält der Bezirk, wenn der gesamte Kaufpreis geflossen ist. Bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrags könnten sich zudem finanzielle Folgen für den Bezirk ergeben.
Zu der Frage, warum sich denn die aktuellen Pläne der Investoren von der Ausschreibung des Liegenschaftsfonds unterscheiden, erklärte Stadtentwicklungstadtrat Wilfried Nünthel (CDU): Es handele sich um einen "Alternativentwurf". Der sei mit dem Liegenschaftsfonds und dem Bezirksamt abgestimmt. Peter Fischer: "Hier arbeitet man an den Bürgern vorbei."
Autor:Karolina Wrobel aus Lichtenberg |
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