Nikolassee - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten Mikrofonanlage im BVV-Saal und an den zum Teil sehr langen und komplexen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, künftig frühzeitig über geplante Rodungen von Hecken und Gehölzen und Baumfällungen zu informieren. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, dass das Bezirksamt Aushänge vor Ort macht und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht. Darin sollten die Maßnahmen präzise und in verständlicher Form erläutert und begründet werden. Ziel soll es sein, die Gründe für solche Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Der Antrag, dem sich die...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Steglitz-Zehlendorf. Sperrmüll am Straßenrand, Schlaglöcher, falsch parkende Autos, defekte Klettergerüste auf Spielplätzen, Hundekot – all dies können Berliner ihren Ordnungsämtern über die neue Ordnungsamt-App melden. Alle Berliner? Nein. In Steglitz-Zehlendorf nicht. Im Südwesten ist eben die Welt noch in Ordnung, könnte man glauben. Weit gefehlt. Auch hier gibt es Dreck am Straßenrand, illegalen Müll und Falschparker. Was es aber nicht gibt, ist die Möglichkeit, diese Missstände schnell und...

Steglitz-Zehlendorf. Wie sehen junge Menschen ihre Ortsteile? Was macht die Kieze interessant? Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will es wissen und stellt in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt und das Kinder-und Jugendbüro (KiJub) sollen gemeinsam eine Veranstaltungsreihe konzipieren, in der Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersgruppen den Bezirk in neue „moderne“ Ortsteile untergliedern können. Die bestehenden Ortsteile sollen...

Steglitz-Zehlendorf. In ihrer Wahlversammlung am 7. März wählte die Linke Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September. Vier Kandidaten hatten sich zur Wahl gestellt. Brychcy erhielt 82,6 Prozent der Stimmen. Die 32-Jährige ist Europawissenschaftlerin und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Brychcy will im Wahlkampf die Bekämpfung von Armut, bezahlbare Mieten, Investitionen in Bildung und weniger Rüstungsausgaben und...

Steglitz-Zehlendorf. Am Sonntag, 24. September, finden die Wahlen zum Bundestag statt. Zur Vorbereitung der Wahlen sucht das bezirkliche Wahlamt engagierte Bürger, die als Mitarbeiter des Wahlamtes zur Durchführung der Briefwahl tätig werden. Neben der Möglichkeit, ganz nahe am Geschehen zu sein und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, wird ein befristeter Arbeitsvertrag nach EG3 TV-L für den Einsatz vom 1. August bis zum 7. Oktober angeboten. Die Tätigkeit im Briefwahlbereich setzt keine...

Steglitz-Zehlendorf. Auf ihrer Jahresmitgliederversammlung haben die Mitglieder von B'90/Grüne im Bezirk den 42-jährigen Urban Aykal als Direktkandidaten für den Bundestag nominiert. Außerdem wurde Susanne Mertens zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Urban Aykal lebt seit vielen Jahren in Steglitz. Der gebürtige Berliner arbeitet als Quartiersmanager im Neuköllner Richardplatz-Kiez. „Für mich war als Kind einer Migranten- und Arbeiterfamilie Bildung der Schlüssel zum selbstbestimmten Leben. Ich...

Steglitz-Zehlendorf. Ein Gemäldezyklus über das KZ-Außenlager Lichterfelde soll in einer Ausstellung im Bezirk gezeigt werden. Dazu fordern die Fraktionen der SPD und der Linken das Bezirksamt auf. Die Bonner Künstlerin Ingrid Gahl hat einen Gemäldezyklus angefertigt, der sich ausschließlich an Gebrauchsgegenständen orientiert, die 1999 bei Ausgrabungen des KZ-Außenlagers Lichterfelde gefunden worden sind. Dieser Zyklus wird zur Zeit in Remagen ausgestellt und geht dann als Schenkung an die...

Steglitz-Zehlendorf. Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, lädt am Mittwoch, 1. März, zur Bürgersprechstunde ein. Im Rathaus Zehlendorf, Raum E 304, Kirchstraße 1/3, ist sie von 16.30 bis 18.30 Uhr zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, empfiehlt sie eine Terminreservierung unter  902 99 70 01. Am Dienstag, 7. März, hat Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski, ihre Sprechstunde für Bürger. Sie findet von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131,...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm (SPD) ist zur neuen Stadträtin für Jugend und Gesundheit gewählt worden. Somit ist das Bezirksamt nun komplett. Im November hatten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD der sozialdemokratischen Kandidatin Franziska Drohsel die Stimmen verweigert. Von den 54 Bezirksverordneten stimmten auf der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 15. Februar, 40 mit Ja, sechs Verordnete stimmten gegen sie und acht enthielten sich. „Ich freue mich auf die anstehenden...

Steglitz-Zehlendorf. Michael Karnetzki, SPD-Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr, lädt für Donnerstag, 16. Februar, 15 bis 17 Uhr, zur Bürgersprechstunde ein. Am Dienstag, 21. Februar, ist Karnetzki in seiner Funktion als Interimsstadtrat für Jugend und Gesundheit ebenfalls in einer Bürgersprechstunde zu sprechen. Diese findet in der Zeit von 16 bis 18 Uhr statt. Beide Male empfängt der Stadtrat die Bürger in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Initiative für eine Neuauflage des bezirkliche Wohnraumbündnisses ergreifen. Weiter ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dort künftig mehr zu engagieren. Die SPD wünscht sich in einem Antrag, dass sich der Bezirk in solch einem Wohnraumbündnis stärker für die Belange von benachteiligten Personengruppen in Sachen Wohnraum einsetzt. Das Bezirksamt sei mit dem Sozialstadtrat Gründungsmitglied des bezirkliche Bündnisses für Wohnraum, hat aber aus...

Steglitz-Zehlendorf. In den kommenden Wochen bis zum 13. März stellen sich die Kandidaten zur Wahl der Seniorenvertretung vor. Der erste Termin ist am Donnerstag, 9. Februar, 14 bis 19 Uhr im Vitanas-Seniorenpflegeheim, Königstraße 25-27. Am Montag, 13. Februar, kann man die Kandidaten von 10 bis 15 Uhr im Maria-Rimkus-Haus, Gallwitzallee 53, kennenlernen. Eine Woche darauf, am 22. Februar, sind die Kandidaten von 10 bis 15 Uhr im Hans-Rosenthal-Haus, Bolchener Straße 5, anzutreffen. Weitere...

Steglitz-Zehlendorf. Der FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf hat Hartmut Ebbing (60) als Bundestagskandidat im Wahlkreis 79 Steglitz-Zehlendorf aufgestellt. Ebbing stellte bei seiner Bewerbung insbesondere seine Kenntnisse in Wirtschafts- und Steuerpolitik heraus. Aber auch Musik und Kulturpolitik sei für ihn eine Herzensangelegenheit. Die Wahl zum Bundestag findet am 24. September statt.

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion von B'90/Grüne regt eine Städtepartnerschaft zwischen der syrisch-kurdischen Stadt Kobane und Steglitz-Zehlendorf an. In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, Kontakt mit der Stadt aufzunehmen und die Möglichkeit einer Partnerschaft zu prüfen. Die Stadt Kobane ist nach den Kämpfen gegen den IS zu großen Teilen zerstört. Es fehlt an ziviler Unterstützung zum Wiederaufbau und medizinische Hilfe. Eine Städtepartnerschaft zwischen Steglitz-Zehlendorf...