Nikolassee - Politik

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt bleibt bis Anfang kommenden Jahres unvollständig. Frühestens im Januar kann die Bezirksverordnetenversammlung über einen neuen Kandidaten abstimmen. Die geplatzte Wahl der SPD-Stadtratskandidatin am 9. November bleibt also nicht ohne Folgen. Die SPD-Kandidatin Franziska Drohsel hatte nicht die Stimmen von CDU, AfD und FDP erhalten. Franziska Drohsel war an ihrer Vergangenheit gescheitert. CDU-Fraktionschef Torsten Hippe begründete die Ablehnung seiner...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat eine neue Bürgermeisterin und drei neue Stadträte. Doch komplett ist das neue Bezirksamt noch nicht: SPD-Kandidatin Franziska Drohsel fiel bei der Wahl durch. CDU, FDP und AfD lehnten die Wahl der promovierten Juristin als Stadträtin ab. Grund ist Drohsels Vergangenheit. Vor mehr als zehn Jahren gehörte sie der Roten Hilfe an. Der Verein gilt als linksextrem und wurde in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. „Wir wollen keine Stadträtin, die sich in einem...

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 16. November, findet in der Bezirksverwaltung eine Personalversammlung statt. Verschiedene Einrichtungen bleiben daher geschlossen. Darunter sind das Standesamt und die Einbürgerungsbehörde. Auch in den Bürgerämtern Steglitz, Zehlendorf und Lankwitz ist an diesem Tag niemand zu erreichen. In dringenden Fällen können die Bürgerämter in anderen Bezirken aufgesucht werden. KaR

Stegltiz-Zehlendorf. Vom 27. bis 31. März 2017 findet die Neuwahl der bezirklichen Seniorenvertretungen statt. Zur Absicherung der Wahl werden ehrenamtliche Wahlhelfer für die Wahlvorstände gesucht. Diese bestehen aus dem Leiter, dem Schriftführer sowie drei Beisitzern. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit werden keine besonderen Vorkenntnisse benötigt. Jeder kann als Wahlhelfer tätig werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wer in einem Wahlvorstand mitarbeiten möchte, wendet sich an das...

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Bündnisgrüne wollen die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fortsetzen. Darauf haben sich die beiden Parteien geeinigt. Thomas Heilmann, CDU-Kreisvorsitzender und Justizsenator, erklärte, es sei „gut für den Bezirk, die gemeinsame Arbeit fortsetzen zu können.“ Allerdings müsse die Zusammenarbeit im Bezirksamt verbessert werden. „Die erheblichen Streitereien der letzten Jahre haben zur schweren Niederlage der CDU beigetragen und...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sich konstituiert. Jetzt geht es darum, sichere Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Und es scheint eine Neuauflage der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zu geben. Die Stimmverhältnisse sind indes denkbar knapp. Nach der Wahlschlappe hat die CDU-Fraktion nur noch 17 Sitze in der BVV. Bisher waren es 24. Da auch die Grünen zwei Sitze eingebüßt haben, bringen es beide Fraktionen zusammen nur noch auf insgesamt 28...

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Steglitz-Zehlendorf. Im Oktober stehen folgende Stadträte den Bürgern in einer Bürgersprechstunde für Fragen und Probleme zur Verfügung. Michael Karnetzki, Stadtrat für Immobilien und Verkehr, lädt am Donnerstag, 6. Oktober, 16 bis 18 Uhr zur Sprechstunde ein. Ort ist sein Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte ein Termin reserviert werden unter der Telefonnummer  90 299-39 01. Der Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, Frank Mückisch,...

Steglitz-Zehlendorf.Eine Registerstelle zur Dokumentation von rassistischen, rechtsextremen, antisemitischen und diskriminierenden Vorfällen eröffnet in Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk ist damit der letzte in Berlin, der diesen Schritt geht. Elf Jahre ist es her, dass eine solche Registerstelle zum ersten Mal ins Leben gerufen wurde. Das war in Pankow. „Auch bei diesem Thema läuft Steglitz-Zehlendorf den anderen Berliner Bezirken hinterher“, bedauert Günther Schulze, Vorsitzender des Netzwerks...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Steglitz-Zehlendorf. Im Vorfeld der Berlin-Wahlen fand am 9. September die U 18-Wahl statt. Am 9. September gaben 5049 Kinder und Jugendliche ihre Stimme ab. Am besten schnitten die Grünen mit 28,3 Prozent der Stimmen ab, gefolgt von der SPD mit 18,7 Prozent. Auf Platz drei folgt die CDU mit 17,8 Prozent der Stimmen. 6,6 Prozent der jungen Leute wählte die Tierschutzpartei, 5,9 Prozent fielen auf die FDP, 5,3 Prozent auf die Piraten und 5,2 Prozent auf Die Linke. Die AfD hat bei U 18-Wählern...

Steglitz-Zehlendorf. Die Wähler in Steglitz-Zehlendorfer haben die alte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgestraft. CDU, Grüne, SPD und Piraten mussten Verluste hinnehmen. Zukünftig in der BVV vertreten sind Die Linke, die FDP und die AfD. Stärkste Partei bleibt zwar die CDU mit 28,4 Prozent. Die Christdemokraten verloren jedoch elf Prozent im Vergleich zu 2011. Es ist das schlechteste Wahlergebnis seit der Bezirksfusion. Cerstin Richter-Kotowski, zukünftige Bürgermeisterin, sagt dazu:...

Steglitz-Zehlendorf. Am Nordufer des Schlachtensees und der Krummen Lanke gilt bis auf Weiteres auf den Uferwegen eine Leinenpflicht für Hunde. Mit Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt am 9. August wurde das prinzipielle Mitführverbot von Hunden auf den Uferwegen, das von April bis Oktober gelten sollte, aufgehoben. Da aber bereits 2015 das Hundeauslaufgebiet, in dem Hunde ohne Leine erlaubt sind, um rund 300 Meter von den Seen in Richtung Wald zurückgezogen wurde, gilt auf den Uferwegen...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...