Nikolassee - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Um den maroden Zustand der Schulen stritten sich die Parteien auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause. In einer Großen Anfrage sprach die CDU-Fraktion von einem „rot/roten Sparwahnsinn“. Der berlinweite Gebäude-Scan der Schulen ergab einen Sanierungsbedarf in Höhe von über fünf Milliarden Euro. Für die 58 Schulen in Steglitz-Zehlendorf wären Investitionen in Höhe von 457 Millionen Euro nötig, wie Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte fünf Bolz- und Ballspielplätze im Bezirk länger geöffnet halten. Die Schließzeiten für die Plätze sind vor langer Zeit festgelegt worden. Inzwischen hätten sich die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm geändert. Die BVV hat daher auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die derzeit gültigen Schließzeiten auf eine mögliche Verkürzung zu überprüfen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Seit dem 1. Juli gibt es in Berlin die Ordnungsamt-App. Bürger können dem Ordnungsamt per Smartphone schnell und unkompliziert Mängel melden. In Steglitz-Zehlendorf allerdings noch nicht. Der Start ist zum 1. September geplant. Laut dem zuständigen Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) habe es noch Abstimmungsbedarf zwischen dem Ordnungsamt, dem Straßen- und Grünflächenamt, dem Umwelt- und Naturschutzamt sowie dem Stadtentwicklungsamt gegeben. Dabei sei es um die Abläufe beim...

Steglitz. Das Bezirksamt soll die Infrastruktur im Stadtpark Steglitz verbessern. Das fordert die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, eine kleine Fläche im Park für einen Kiosk zur Verfügung zu stellen und einen Pächter zu suchen. Er soll auch eine öffentliche Toilette betreiben. Zudem soll der Weg zur Parkbühne, zur Minigolfanlage und zur dann vorhandenen öffentlichen Toilette ausgeschildert werden. Der Antrag ist in den Ausschuss...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch, 20. Juli, letztmals vor der sitzungsfreien Zeit getagt. Bis zum 2. September finden keine Ausschusssitzung und keine Bezirksverordnetenversammlung statt. KM

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Steglitz-Zehlendorf. In den nächsten Wochen können sich Bürger mit ihren Fragen und Sorgen an die Stadträte des Bezirks wenden. In den Bürgersprechstunden können sie ihre Anliegen direkt an die Bezirkspolitiker richten. Am Donnerstag, 14. Juli, lädt Frank Mückisch (CDU), Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, zur Bürgersprechstunde ein. Im Hans-Rosenthal-Haus, Bolchener Straße 5, empfängt er von 14 bis 15 Uhr die Bürger. Weitere Sprechstunden können unter  902 99 12 41 erfragt werden....

Steglitz-Zehlendorf. Zwei Berliner Kita-Träger haben in den vergangenen Tagen die Bescheide zur Erweiterung oder für die Neugründung ihrer Kitas in Steglitz-Zehlendorf erhalten. Insgesamt entstehen allein dadurch 200 neue Kita-Plätze. Gefördert werden die beiden Kindertageseinrichtungen mit insgesamt mehr als 819 000 Euro aus dem Berliner Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“. Der Träger KiWi Kita erhält 455 000 Euro, um 120 neue Plätze in seiner Kita Bühne an der Fahrenheitstraße 32-34...

Steglitz-Zehlendorf. Klatschmohn und Kornblumen statt einheitlich gestutztem Rasen: In Steglitz-Zehlendorf soll es künftig so genannte City-Wiesen geben. Damit soll die Biodiversiät – die biologische Vielfalt - gefördert werden. In Steglitz-Zehlendorf sind bereits mehrere größere Rasenflächen identifiziert worden, die sich gut für die Umwandlung in ökologisch wertvolle Wiesen eignen. Laut Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) handelt sich in Zehlendorf um Areale im Park Glienicke,...

Steglitz-Zehlendorf. Nach dem am 19. Juni verstorbenen Schauspieler Götz George soll baldmöglichst eine Straße oder ein Platz in Steglitz-Zehlendorf benannt werden. Die Bezirksverordnete Sabine Lehmann-Brauns (CDU) will einen entsprechenden Antrag in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 20. Juli, einbringen. Der international bekannte Mime entstammte einer bedeutenden Künstlerfamilie. Sein Vater Heinrich George und seine Mutter Berta Drews waren bekannte...

Steglitz-Zehlendorf. Viele Berliner unter 25 Jahren haben keinen Schulabschluss und keinen Ausbildungsvertrag oder brechen das Studium ab. Jugendberufsagenturen sollen den Weg in Ausbildung und Beruf ebnen. Am Montag, 4. Juli, wurde eine solche Agentur im Bezirk eröffnet. Ziel der Jugendberufsagenturen ist es, jeden Jugendlichen oder jungen Erwachsenen zu einem Berufsabschluss zu führen. In den neuen Einrichtungen finden junge Menschen am Übergang von der Schule in die Ausbildung einfachen...

Steglitz-Zehlendorf. Mit einem Defizit von 7,865 Millionen Euro geht der Bezirk ins nächste Jahr. Das bedeutet: Bis Ende März 2017 muss ein Ergänzungsplan vorgelegt werden, sonst droht drei Monate später die vorläufige Haushaltswirtschaft. „Vorläufige Haushaltswirtschaft“ bedeutet, der Bezirk darf nur noch die Verwaltung aufrechterhalten, Ausgaben leisten, zu denen er rechtlich verpflichtet ist nachkommen, begonnene Bauvorhaben fertigstellen und bestehende Einrichtungen erhalten. Zudem steht er...

Steglitz. Die Mitarbeiter des Kinder- und Jugendbüros (KiJuB) setzen sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein und ermöglicht ihnen die Teilhabe an politischen Prozessen im Bezirk. Die Beteiligung ist im Schul-, Bau- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und wie eine Finanzierung und damit verbunden eine Erhöhung des Stundenumfangs um eine volle Stelle für das KiJuB möglich ist. Dies haben die Fraktionen der BVV auf ihrer Juni-Sitzung beschlossen....

Steglitz-Zehlendorf. Die Piraten-Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für ein berlinweites, öffentlich einsehbares Asbestregister einzusetzen. Bürger sollen so die Verwendung asbesthaltiger Baumaterialien in Wohnungen abfragen können. Des Weiteren soll das Bezirksamt die städtischen Wohnungsbaugesellschaften drängen, ihre mit asbesthaltigem Material errichteten Wohnungen sobald wie möglich zu sanieren. Die Piraten gehen davon aus, dass es allein in Steglitz-Zehlendorf noch mehr als...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch, 22. Juni, zwei Eilanträge gegen das neue, saisonale Hundeverbotam Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Im Dezember 2015 hatte das gleiche Gericht das vom Bezirksamt verhängte Hundeverbot aufgehoben. Es urteilte, dass die Uferwege nicht als Badestelle anzusehen sind. Daraufhin haben das Bezirksamt und die Berliner Forsten in diesem Frühjahr das Verbot neu inkraftgesetzt. Dabei stützen sie sich jetzt auf das...

Steglitz-Zehlendorf. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will alle Schulen der Stadt innerhalb der nächsten zehn Jahre sanieren lassen. Der Bezirkselternausschuss (BEA) hegt große Zweifel an der Umsetzbarkeit des Vorhabens. Das Bekenntnis, die Schulsanierung und vermutlich auch den Schulneubau voranzutreiben und zur Chefsache zu deklarieren, sei ehrenwert, schreibt Birgit Unteutsch, Vorsitzende des BEA-Steglitz-Zehledorf in einem offenen Brief. „Allerdings“, so fragt sie, „warum erst...

Steglitz-Zehlendorf. Letzte Ruhestätten von Persönlichkeiten mit besonderer Bedeutung für Berlin sollen auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) als Ehrengrabstätten anerkannt werden. Fünf davon liegen im Bezirk. Geehrt werden sollen Rut Brandt (1920-2006), Ehefrau von Willy Brandt, die auf dem Waldfriedhof Zehlendorf begraben ist. Auf dem Waldfriedhof Dahlem sollen die Ruhestätten des Architekten Paul Kleihues (1933-2004), des Theater- und Filmkritikers Friedrich Luft...

Steglitz-Zehlendorf. Die Koordinationsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Umwelt- und Naturschutzamt hat ihre Online-Präsenz zum Klimaschutz überarbeitet und aktualisiert. In übersichtlicher und verständlicher Form werden Informationen zum Klimaschutz im Bezirk bereitgestellt. Neben grundlegenden Daten und Bilanzen erfahren die Bürger auf www.klimaSZ.de, was das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf für den Klimaschutz tut und welche anderen Akteure im Bezirk aktiv sind. Unter anderem kann...

Steglitz-Zehlendorf. Enten in stehenden Gewässern der Grünanlagen im Bezirk sollen nicht gefüttert werden. Was sicher gut gemeint sei, könne negative Folgen für Natur und Tiere haben, mahnt Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne). Die Stadträtin macht darauf aufmerksam, dass Wasservögel Wildtiere sind, die durch regelmäßige Fütterung ihren natürlichen Trieb verlieren, sich selbst Futter zu suchen. Sie werden von diesen Futterabgaben abhängig gemacht. Darüber hinaus belastet das Brot...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion möchte geflüchteten Menschen langfristig im Bezirk eine Perspektive bieten. Sie sollen nach Auflösung der Notunterkünfte in Steglitz-Zehlendorf bleiben können. In einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion vom Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine solche Perspektive einzusetzen. Die Geflüchteten hätten im Südwesten inzwischen ein neues Zuhause gefunden, das Umfeld kennengelernt und Kontakte untereinander und zu Helfern aufgebaut. Das sein ein...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt möchte Bürgern helfen, ihre Energiekosten zu senken und ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Dazu hat es im Internet 25 Klimaschutztipps veröffentlicht. Die Empfehlungen der bezirklichen Verwaltung betreffen den Umgang mit großen oder kleinen Elektrogeräten, es geht um richtiges Heizen, Lüften oder Kühlen, um Tipps zum Einkauf oder zur Ernährung bis hin zu Freizeit und Urlaub. Viele Hinweise unterstützen diejenigen, die gerne etwas gegen den Klimawandel...