Prenzlauer Berg - Politik

Innerhalb der CDU Berlin hat sich gestern der "Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten" gegründet. Gemeinsames Ziel: Perspektiven junger Menschen in der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick nehmen. Aus Pankow ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Denise Bittner (31) dabei.  „Gute Politik für alle Generationen ist das Eine.“, sagt Denise Bittner. "Da wird in den Bezirken schon einiges getan. Wir als junge Bezirksverordnete wollen uns berlinweit vernetzen,...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West (SPD) ist am 14. Oktober mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr an der Brücke der Greifenhagener Straße nahe der Schönhauser Allee Arcaden. Bei den ersten beiden Terminen ist auch ihr Kollege Tino Schopf mit dabei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Pankow. Der Bezirk wird nun doch keine Städtepartnerschaft mit einem der zehn Bezirke der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingehen. Darüber informierte Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) die Verordneten. Diese hatten Ende 2015 angeregt, dass sich der Bezirk um eine Partnerschaft bemühen solle. Bisher unterhält Pankow zwei Städtepartnerschaften zur polnischen Stadt Kolobrzeg und zur israelischen Stadt Ashkelon. Das Bezirksamt wandte sich an den Bürgermeister von Kiew, Vitalij Klitschko. Er wurde...

Pankow. Der Bezirk wächst weiter. Diese Entwicklung wollen die Pankower Verordneten besonders im neuen Bezirkshaushalt berücksichtigen. Auf ihrer jüngsten Sitzung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Haushalt für die kommenden beiden Jahre: 938 Millionen Euro stehen 2018 und 959 Millionen Euro 2019 zur Verfügung. Das seien immerhin 230 Millionen Euro mehr als noch im letzten Doppelhaushalt, betont Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Dieses Mehr an finanziellen Mittel ist auch...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Pankow. Seit elf Jahren gibt es die Wahlaktion für Kinder und Jugendliche „U18“. Sie ist vor allem für Jugendliche gedacht, die noch nicht im wahlberchtigten Alter sind. In Pankow findet die Aktion in diesem Jahr neun Tage vor der Bundestagwahl am Freitag, 15. September, statt. Politisch interessierte junge Menschen unter 18 Jahren können in Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale können dabei beispielsweise in Schulen, Freizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Sportvereinen oder...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Prenzlauer Berg. Eine Wanderausstellung über das Schicksal der Flüchtlinge, die vor 50 Jahren wegen der Militärjunta Griechenland verlassen mussten, ist in der Kulturbrauerei eröffnet worden. Die Schau „Solidarität und Widerstand“ wird nun ein Jahr lang auf Wanderschaft durch alle Bundesländer gehen. Ende des nächsten Jahres wird sie wieder nach Berlin zurückkommen und dann auch für längere Zeit zu sehen sein. Im Mittelpunkt steht die Militärdiktatur in Griechenland von 1967 bis 1974. Vor 50...

Pankow. Wegen Weiterbildung der Mitarbeiter bleibt das Bürgeramt Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 am Freitag, 8. September, geschlossen. Das Bürgeramt Karow/Buch in der Franz-Schmidt-Straße 8-10 ist am Freitag, 15. September, ebenfalls ganztägig geschlossen. Die Dokumentenausgaben sind jedoch in beiden Bürgerämtern geöffnet, sodass wichtige Dokumente auch an den Schließtagen abgeholt werden können. KT

Pankow. Das Amt für Bürgerdienste nimmt ab sofort Bewerbungen für die Vorschlagsliste zur nächsten Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 entgegen. Schöffe kann jeder werden, der am 1. Januar 2019 das 25. Lebensjahr erreicht hat und nicht älter als 70 Jahre ist. Die Schöffen müssen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Pankower Einwohner, die sich für eine Tätigkeit als Schöffe interessiert, können die Bewerbungsunterlagen per Post oder per E-Mail an das Amt für...

Pankow. Beim Standesamt gibt es zur Zeit lange Wartezeiten. Der Grund dafür sind Personalmangel und ein hoher Krankenstand. Da erst mittelfristig zusätzliches Personal zur Verfügung stehen wird, können Termine weiterhin nur sehr langfristig vergeben werden. Die Wartezeit für die Terminvergabe beträgt drei bis vier Monate. Das Standesamt empfiehlt, die Hochzeitsplanung erst dann vorzunehmen, wenn die Anmeldung erfolgt ist. Auch in den anderen Bereichen des Standesamtes kommt es zu langen...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West ist auch in den Ferien mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs: am 12. August von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz sowie von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Infos auf www.clara-west.de. BW

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Prenzlauer Berg. Die juristische Auseinandersetzung um die temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße endet mit einem Vergleich. Das Bezirksamt sagt zu, dass von Mai bis Oktober einmal im Monat zwischen 14 und 18 Uhr temporär auf einem Abschnitt der Gudvanger Straße am Humannplatz gespielt werden darf. Für jeden dieser Nachmittage soll es ein Programm geben. Damit gilt das Ganze dann als Veranstaltung, für die die Straße gesperrt werden kann. Anwohnervertreter, die gegen das temporäre...

Weißensee. Die 16-jährige Merle Wacker konnte ihr Glück kaum fassen, als sie die gute Nachricht erhielt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) wählte die Schülerin aus seinem Wahlkreis als junge Botschafterin Deutschlands im Rahmen des Parlamentarischen Partenschafts-Programms (PPP) aus. Bei dem gemeinsamen Projekt des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner übernehmen Bundestagsabgeordnete für Jugendliche aus ihren Wahlkreisen Patenschaften. Im...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West bietet am Sonnabend, 8. Juli, eine mobile Sprechstunden in ihrem Wahlkreis an: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Prenzlauer Berg. Die Mauer auf dem Hang des Mauerparks zum Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion ist ein Magnet für Sprayer. Seit gut einem Vierteljahrhundert sind auf dieser Mauer Graffiti zu sehen. Doch so richtig legal ist das Besprühen nicht. Die Mauer gehört zum Fachvermögen der für Sport zuständigen Senatsinnenverwaltung. Die Graffiti werden zwar geduldet, sind aber nicht gestattet. Deshalb fassten die Pankower Verordneten auf Antrag der Fraktionen von Linkspartei, Grünen und SPD den Beschluss,...