Prenzlauer Berg - Politik

Pankow. Zur Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Volksentscheid Tegel am 24. September sucht das Bezirkswahlamt noch etwa 600 Wahlhelfer für die Briefwahlauszählung im Rathaus Pankow in der Breiten Straße 24a-26 sowie im ehemaligen Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260. Als Wahlhelfer kann jeder tätig werden, der selbst wahlberechtigt ist. Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Auszählung beginnt am Wahltag um 15 Uhr. Für den Einsatz in einem Wahllokal gibt es ein...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Prenzlauer Berg. Die Idee eines geschlossenen breiten Grünzuges vom S-Bahnhof Prenzlauer Berg bis zum Anton-Saefkow-Park wird nicht umgesetzt. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich. Die Anwohnerinitiative Thälmannpark setzt sich für einen Grünzug ein. Damit die Flächen gesichert werden, stellte sie im Januar einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Um ihre Forderung zu untermauern, sammelte die Initiative über 1700 Unterschriften. Ziel des...

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) bietet am 8. Juli eine mobile Sprechstunde an. Von 10 bis 11 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen. Danach kann jeder von 11.30 bis 12.30 Uhr vor dem Edeka-Markt am Antonplatz mit ihm ins Gespräch kommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Buch. Der Bucher Bürgerverein ist mit dem diesjährigen Ella-Kay-Bürgerpreis ausgezeichnet worden. Dieser wird seit 2010 an Vereine und Initiativen vergeben, in denen sich Ehrenamtliche für das Allgemeinwohl engagieren, gegen Rechtsextremismus eintreten, für Demokratie werben und sich für ein tolerantes Miteinander, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Seit 1990 engagiert sich der Bucher Bürgerverein dafür, dass das Leben in diesem nördlichen Pankower Ortsteil lebenswert ist...

Prenzlauer Berg. Die SPD-Abgeordnete Dr. Clara West ist am 10. Juni mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Pankow. Wird es Ehrenamtlichen künftig wieder einfacher gemacht, wenn sie Dorf-, Stadtteil- oder Feuerwehrfeste organisieren möchten? Die Pankower Verordneten hoffen dies jedenfalls. Sie fassten einen entsprechenden Beschluss. Wie dieser sich auf die bisherige Praxis auswirken wird, ist allerdings noch unklar. In Pankow wird gern und viel gefeiert. Bürgervereine organisieren Stadtteilfeste wie die Buchholzer Festtage, das Weißenseer Blumenfest oder den Rosenthaler Herbst. Vereine von...

Prenzlauer Berg. Zwei noch unbenannte Dreiecksplätze im Ortsteil sollen endlich Namen erhalten, und zwar die von verdienstvollen Frauen. Das schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Benannt werden sollte der Dreiecksplatz zwischen Naugarder, Hosemann- und Erich-Weinert-Straße und der zwischen Krüger-, Duncker- und Kuglerstraße. Die Auswahl der Namen, nach denen diese Plätze benannt werden, müsse in enger Zusammenarbeit mit dem Frauenbeirat des...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Pankow. Zu einer Putzaktion laden die Stolpersteingruppe Pankow und der Freundeskreis Pankow-Ashkelon am 20. Mai ein. An vier Orten werden ab 11 Uhr über 50 Stolpersteine gereinigt. Helfer sind dazu willkommen. Treffpunkte sind an der Friedenskirche Niederschönhausen, an der Kirche auf dem Pankower Anger, auf dem Garbátyplatz sowie an der Brotfabrik an der Prenzlauer Promenade. Im Anschluss ab circa 12.30 Uhr treffen sich die Akteure zum Gespräch in Milchmanns Kaffeehaus in der Berliner Straße...

Prenzlauer Berg. Die Grün Berlin GmbH übernimmt bis zur Fertigstellung der Erweiterung des Mauerparks auch die Verantwortung für die Müllentsorgung in der gesamten Grünanlage. Das teilt Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des Abgeordneten Stefan Lenz (CDU) mit. Seit Sommer vergangenen Jahres wird an der Erweiterung des Mauerparks gearbeitet. Er wird von etwa acht auf 14,5 Hektar erweitert. Die betreffende Fläche, die ursprünglich zum Bezirk Mitte gehörte, wurde...

Pankow. Der Bezirk Pankow hat eine neue Seniorenvertretung. Deren Wahl war nach Beginn der neuen Legislaturperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erforderlich. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten wurden von den Senioren des Bezirks gewählt. Seine Stimme konnte jeder abgeben, der das 60. Lebensjahr vollendet hat. Insgesamt 4034 gültige Stimmen wurden gezählt. Das sind 5,21 Prozent der Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung scheint auf den ersten Blick gering. Aber wenn man weiß, dass bei...

Pankow. Freie Träger der Frauen- und Migrantenarbeit können ab sofort Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2018 stellen. Die Unterlagen müssen bis zum 2. Juni bei der Gleichstellungsbeauftragten beziehungsweise bei der Integrationsbeauftragten im Rathaus Pankow in der Breiten Straße 24a-26 eingereicht sein. Weitere Informationen, auch zu den Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, erhalten die freien Träger bei der Gleichstellungsbeauftragten unter  902 95 23 05...

Pankow. Vier Pankower Sporthallen können nach erfolgreicher Sanierung wieder von Sportvereinen und Schulen genutzt werden. Sie ständen nun wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung, erklärt Schul- und Sportstadtrat Torsten Kühne (CDU). Dabei handelt es sich um die Hallen in der Smetanastraße 31, am Bedeweg 1, in der Winsstraße 50 und in der Woelckpromenade 11. Diese vier Hallen gehören zu den sechs Pankower Sporthallen, die seit dem Winter 2015 als Notunterkünfte für geflüchtete Menschen...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) ist am 13. Mai mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz sowie von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW