Prenzlauer Berg - Politik

Pankow. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat zwei weitere Sporthallen im Bezirk zu Notunterkünften für Flüchtlinge umgewandelt. Dabei handelt es sich um die neu gebaute Sporthalle der Grundschule am Hasengrund in der Fritz-Reuter-Straße 21 in Niederschönhausen sowie die neue Turnhalle der Picasso-Grundschule in der Gounodstraße 71 in Weißensee. Man teilte dem Bezirksamt offiziell mit, dass die Sporthalle auf der Grundlage des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes...

Pankow. Der SPD-Kreisverband des Bezirks hat seine Kandidaten für die Wahl am 18. September 2016 nominiert. An diesem Tag werden die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Abgeordnetenhaus gewählt. Die lange Liste der Kandidaten für die BVV führt Rona Tietje an. Sie ist bisher die Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV. Wenn die SPD wieder die meisten Stimmen im Bezirk erhält, ist sie auch Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin. Der bisherige Amtsinhaber Matthias Köhne erklärte...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) ist am 19. Dezember mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr ist sie vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße anzutreffen. Von 11.30 bis 12.30 Uhr können Bürger mit ihr auf dem Antonplatz ins Gespräch kommen, und von 13 bis 14 Uhr erwartet sie Gesprächspartner vor den Schönhauser Allee Arcaden. Bürger können sich mit ihren Anliegen an ihre direkt gewählte Abgeordnete wenden. Eine Anmeldung...

Prenzlauer Berg. Im Einsteinpark nahe der Storkower Straße liegt derzeit viel Müll herum. Ist es windig, fliegt der Unrat durch die Gegend. Das ärgert die Anwohner. Es gibt aufgrund von Vandalismus und Diebstahl kaum noch intakte Abfallbehälter. Und so wird der Müll einfach auf den Boden geworfen. Die Bezirksverordneten beauftragen jetzt das Bezirksamt, die Mülleimer im Einsteinpark bis zum kommenden Frühjahr wieder zu reparieren und fehlende zu ersetzen. BW

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Pankow. Der Bezirk kann ab 2016 fünf große Bauprojekte mit Mitteln aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (Siwa) des Senats umsetzen. Das Bezirksamt hatte im März dieses Jahres dem Senat eine Reihe Projekte vorgeschlagen, in die Siwa-Mittel fließen sollten. Auf Anfrage teilt die Stadträtin für Facility Management, Christine Keil (Die Linke), mit, dass dem Bezirk Mittel für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 8,15 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 genehmigt wurden....

Prenzlauer Berg. Die SPD-Abgeordnete Clara West ist am 21. November mit einer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr ist sie vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße anzutreffen. Von 11.30 bis 12.30 Uhr können Bürger mit ihr auf dem Antonplatz ins Gespräch kommen. Von 13 bis 14 Uhr erwartet sie schließlich vor den Schönhauser Allee Arcaden Gesprächspartner. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Pankow. Der Bezirk ist bekannt für seine schönen Parks und Stadtplätze. Immer wieder gibt es aber auch Kritik, dass die Grünflächen vermüllt sind. Vor allem nach sonnigen Wochenenden liegt viel Abfall herum. Dann werden Gartenfachleute zu Müllmännern. Das Entmüllen der Parks ist an sich nicht ihre Aufgabe. Und nach dem Müllsammeln bleibt dann häufig kaum noch Zeit für die eigentliche Aufgabe der Mitarbeiter des Gartenamtes, nämlich die tatsächliche Grünpflege. Darunter leidet der Zustand des...

Pankow. Der Kreisverband der Bündnisgrünen hat seine Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert. Erklärtes Wahlziel der Partei ist es, die zwei grünen Wahlkreise in Prenzlauer Berg erneut zu gewinnen und in ganz Pankow kräftig zuzulegen. „Wir sehen durchaus Chancen dafür, in weiteren Wahlkreisen das Direktmandat zu gewinnen“, so die Kreisvorsitzende Stefanie Turba. Dafür stehe mit den Kandidaten ein erfahrenes Team bereit. Neben Andreas Otto, der bereits bei der letzten...

Pankow. Wegen einer Weiterbildung der Mitarbeiter bleibt das Bürgeramt Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 am 19. und 20. November erneut geschlossen. Weiterhin bleibt auch das Pankower Bürgeramt in der Breiten Straße 24a-26 am 23. und 24 November aus dem gleichen Grund dicht. Die Dokumentenausgaben sind aber auch an den Schließtagen geöffnet. BW

Prenzlauer Berg. Das Team des Nachbarschaftshauses am Teutoburger Platz plant, im kommenden Frühjahr vor dem Gebäude in der Fehrbelliner Straße 92 mit einem Stolperstein an Ida Bamberger zu erinnern. In dem Haus, in dem sich heute Nachbarn treffen, befand sich früher ein Jüdisches Kinderheim. Ida Bamberger war die letzte Leiterin dieses Heimes. Sie wurde nach Auschwitz deportiert und dort ermordet. Ihre Lebensgeschichte wurde von Schülern in Zusammenarbeit mit dem Team des Nachbarschaftshauses...

Prenzlauer Berg. Im Ortsteil wurde vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ohne vorherige Absprache mit dem Bezirksamt eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge eröffnet. Dem Bezirksamt sei erst eine Stunde vor Eröffnung der Notunterkunft mitgeteilt worden, dass in der Nacht zum 4. November Flüchtlinge in die Sporthalle Driesener Straße 22/ Malmöer Straße 8-11 einzögen, berichtet Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). Bereits in der ersten Nacht wurden 127 Flüchtlinge dort...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Pankow. Im Bezirk gibt es inzwischen zwölf Schulen, auf deren Dächern Solarstrom produziert wird. Das teilt Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) auf Anfrage mit. Zur Jahrtausendwende beschloss die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter dem Motto „Sonne über Pankow“, dass Dachflächen öffentlicher Gebäude im Bezirk an Energieunternehmen vermietet werden sollen. Nach diesem Beschluss tat sich allerdings lange Zeit nichts mehr in dieser Sache. Das Bezirksamt fand keine...

Prenzlauer Berg. Seine nächste Sprechstunde veranstaltet der Stadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, Dr. Torsten Kühne (CDU), am 16. November in die Bibliothek am Wasserturm, Prenzlauer Allee 227-228. Von 16 bis 18 Uhr können an den Stadtrat Anliegen herangetragen werden, die die seine Amtsbereiche betreffen. Anmeldung unter  902 95 63 01 oder per E-Mail an torsten.kuehne@ba-pankow.berlin.de. BW

Pankow. Wegen einer Weiterbildung der Mitarbeiter bleiben die Bürgerämter Karow/Buch in der Franz-Schmidt-Straße 8-10 und Weißensee in der Berliner Allee 252 am 16. und 17. November geschlossen. Am 18. November bleiben neben dem Bürgeramt in Weißensee auch noch die Bürgerämter Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 und Pankow in der Breiten Straße 24a-26 dicht. Die Dokumentenausgaben sind jedoch geöffnet, sodass Pässe, Ausweise und Führerscheine abgeholt werden können. Darüber hinaus weist das...

Pankow. Seit dem 1. November gelten die Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes. Darauf weist der für die Bürgerämter zuständige Stadtrat, Dr. Torsten Kühne (CDU), mit Nachdruck hin. Wer in Pankow eine neue Wohnung bezieht, muss jetzt nicht nur ein Personaldokument zur Anmeldung des neuen Wohnsitzes mitbringen, sondern auch eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung. Die Vorlage des Mietvertrages ersetzt nicht diese Bestätigung vom Vermieter. Die Wohnungsgeberbestätigung muss Name und Anschrift...