Prenzlauer Berg - Politik

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Prenzlauer Berg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) am 16. November von 17 bis 18.30 Uhr im Wahlkreisbüro an der Raumerstraße 24 ein. Weitere Informationen: www.otto-direkt.de/aktuelles/buergersprechstunde/. BW

Pankow. In Erinnerung an die Pogromnacht 1938 gibt es am 9. November zwei Gedenkveranstaltungen von Bezirksamt und BVV. Die erste findet um 11 Uhr auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee an der Herbert-Baum-Straße statt, die zweite um 12 Uhr auf dem Jüdischen Friedhof an der Schönhauser Allee 23-25. Mit dabei sind Bürgermeister Matthias Köhne und BVV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (beide SPD). Bürger sind eingeladen, mit Blumen, Kränzen und stillem Gedenken ein Zeichen für Demokratie, Freiheit und...

Pankow. Neue Streuobstwiesen wird es im Bezirk nur dann geben, wenn sich private Initiativen dafür engagieren. Das ist das Fazit, das sich nach Prüfung eines BVV-Beschlusses durch das Bezirksamt ziehen lässt. Die Verordneten hatten das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob öffentliche und frei zugängliche Grün- und Freiflächen des Bezirks als Streuobstwiesen genutzt werden könnten. Weiterhin sollte das Bezirksamt bei privaten Grundstückseigentümern für das Anlegen von Streuobstwiesen werben....

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde am 3. November von 11 bis 12 Uhr in seinem Wahlkreisbüro, Prenzlauer Allee 22, ein. Gelbhaar ist im Abgeordnetenhaus stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion und Fraktionssprecher für Verkehrspolitik sowie Medien- und Netzpolitik. Als Abgeordneter betreut er des Weiteren den Wahlkreis 8/Prenzlauer Berg Südwest. Weitere Informationen unter  98 35 40 70 sowie per E-Mail an...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Pankow. Der Kreisvorstand der SPD hat sich entschieden, welche Kandidaten er für das Bezirksamt zur nächsten Kommunalwahl am 18. September 2016 vorschlägt. Wie berichtet, treten die bisherigen SPD-Bezirksamtsmitglieder Bürgermeister Matthias Köhne und Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz zur nächsten Wahl nicht mehr an. Das macht es erforderlich, dass die SPD neues Spitzenpersonal benennt. Der Kreisvorstand beschloss, dass die bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV, Rona Tietje, für...

Pankow. Pankow ist ein Wachstumsbezirk. Und das Wachstum ist rasant. Das stellt das Bezirksamt vor neue Herausforderungen. Damit diese gemeistert werden können, werden derzeit mehrere ineinandergreifende Konzepte für die Entwicklung des Bezirks erarbeitet. Mit deren Umsetzung will das Bezirksamt dem prognostizierten überdurchschnittlichen Wachstum des Bezirks Rechnung tragen, erklärt Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Lebten vor 25 Jahren in den...

Pankow. Als erste von den in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat die Pankower CDU ihre Kandidaten für die Wahlen am 18. September 2016 nominiert. Im Pankower CDU-Kreisverband gilt seit einigen Jahren das Mitgliederprinzip. Das heißt, alle Mitglieder des Kreisverbandes können über die Kandidaten abstimmen. Insgesamt 270 Mitglieder nutzten diese Möglichkeit auf dem kürzlich stattgefundenen Kreisparteitag. Die Bezirksliste zur...

Pankow. Wegen einer Weiterbildung der Mitarbeiter bleiben die Bürgerämter Karow/Buch in der Franz-Schmidt-Straße 8-10 und Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 am 30. Oktober geschlossen. Die Dokumenten-Ausgaben sind jedoch geöffnet, sodass Pässe, Ausweise und Führerscheine abgeholt werden können. Darüber hinaus weist das Bezirksamt darauf hin, dass nur in äußerst dringenden Fällen die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder Reisepasses ohne vorherige Terminvereinbarung in den...

Prenzlauer Berg. Der Gedenkstein zur Erinnerung an die Befreiung Berlins an der Ostseestraße wird umgesetzt. Er steht zurzeit zwischen zwei Wohnhäusern, die einer Wohnungsbaugesellschaft gehören. An diesem Stein werden jedes Jahr zum Tag der Befreiung am 8. Mai von Pankower Bezirkspolitikern Kränze niedergelegt. Inzwischen ist die Hecke am Gedenkstein aber so hochgewachsen, dass er kaum noch zu sehen ist. Deshalb beschloss die BVV Anfang des Jahres, dass er auf den gegenüberliegenden...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West (SPD) ist am 17. Oktober mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr steht sie vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden in der Schönhauser Allee 80. Jeder kann dort mit der Politikerin ins Gespräch kommen. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Pankow. Der Bezirkshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist beschlossen. Die Verordneten stimmten ihm nach eingehender Beratung in ihren Ausschüssen mehrheitlich zu. Das lag vor allem auch daran, dass keine weiteren Kürzungen vorgesehen sind. Stattdessen verständigten sich die Verordneten auf einen optimistischen und ausgeglichenen Etat. Das Wort „optimistisch“ hatte in der Haushaltsdebatte Konjunktur. Denn auf der Haben-Seite wurden Einnahmen einkalkuliert, von denen keiner weiß, ob sie...

Pankow. Im Bezirk hat sich jetzt ein Netzwerk Neuzuwanderung gegründet. Diesem gehören Pankower Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Sprachvermittlung, Bildung und Sozialberatung an. „Unser Ziel ist es, das Ankommen und Zurechtfinden für Menschen, die aus dem Ausland in unseren Bezirk ziehen, zu erleichtern“, erklärt der Initiator des neuen Netzwerks, Bürgermeister Matthias Köhne (SPD). „Dazu gehört in erster Linie, dass diese Menschen Informationen über Arbeit, Leben und Verwaltung in...

Prenzlauer Berg. Seine nächste Sprechstunde veranstaltet der Stadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, Dr. Torsten Kühne (CDU), am 5. Oktober in der Bibliothek am Wasserturm, Prenzlauer Allee 227-228. Von 16 bis 18 Uhr können an ihn Anliegen herangetragen werden, die seine Amtsbereiche betreffen. Anmeldung unter  902 95 63 01 oder per E-Mail torsten.kuehne@ba-pankow.berlin.de. BW

Pankow. Vor etwa einem Jahr ist das sogenannte Bedienmodell bei den Pankower Bürgerämtern eingeführt worden. Noch immer kommen aber Bürger auf gut Glück in die Sprechstunden. Wenn sie dann unverrichteter Dinge wieder gehen müssen, weil sie nicht rankommen, sind sie verärgert. Bedienmodell heißt: Termine für das Bürgeramt werden nur noch online oder telefonisch vergeben. Nur wer einen Termin hat, dessen Anliegen wird zu den Sprechzeiten bearbeitet. Dass diese Verfahrensweise nicht dem Bild von...

Pankow. Das Land Berlin hat zwei Sporthallen im Bezirk zu Notunterkünften erklärt. Jeden Tag kommen weitere Flüchtlinge in der Stadt an. Deshalb richtet das Land vorübergehend Notunterkünfte in den Bezirken ein. Zur ersten Notunterkunft in Pankow ist jetzt die Sporthalle an der Woelckpromenade erklärt worden. Dort sind Anfang der vergangenen Woche bereits 100 Geflüchtete untergebracht worden. Außerdem wird dieser Tage die Sporthalle in der Wichertstraße zur Notunterkunft. Dort trifft das Land...

Weißensee. Weil die Folgen eines Programmfehlers korrigiert werden müssen, sieht sich die Leitung des Jugendamtes Pankow veranlasst, die Elterngeldstelle in der Berliner Allee 252/260 vom 28. September bis 16. Oktober zu schließen. Bis dahin müssen von den Mitarbeitern etwa 1000 falsch erstellte Elterngeldbescheide korrigiert werden. Anträge auf Elterngeld können in dieser Zeit per Post an das Bezirksamt Pankow von Berlin, Postfach 730113, 13062 Berlin, geschickt werden. Außerdem besteht die...

Pankow. Bis zum 9. November können Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Pankower Ehrenamtspreis 2015 eingereicht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt in diesem Jahr zum 14. Mal den „Ehrenpreis für ehrenamtliches Engagement“ aus. Mit diesem sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich freiwillig, selbstlos und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk einsetzen. Die BVV ruft Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen auf, ihre Vorschläge für die...

Prenzlauer Berg. Im Ortsteil wurde eine neue Flüchtlingsunterkunft eingerichtet. Sie entstand in einem ehemaligen Bürogebäude an der Storkower Straße. In den vergangenen Tagen sind viele Menschen auf der Flucht in Berlin angekommen. Zur Erstunterbringung wurden in mehreren Bezirken neue Flüchtlingsunterkünfte eröffnet. Das Bezirksamt Pankow wählte dafür das Gebäude in der Storkower Straße 133a aus. Als Betreiber konnte das EJF Evangelische Jugend- und Führsorgewerk gewonnen werden. Dieser...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West (SPD) ist am 19. September mit einer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr ist sie vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen. Von 11.30 bis 12.30 Uhr können Bürger mit ihr auf dem Antonplatz ins Gespräch kommen. Von 13 bis 14 Uhr erwartet sie schließlich vor den Schönhauser Allee Arcaden Gesprächspartner. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW