Prenzlauer Berg - Politik

Prenzlauer Berg. Wie soll es mit dem Helmholtzplatz und dem Platzhaus weitergehen? Zu diesem Thema verständigen sich derzeit Teilnehmer des Ratschlags Helmholtzplatz in Arbeitsgruppen. Beim vergangenen Treffen Anfang März wurde auf Anregung des Trägervereins des Platzhauses Helmholtzplatz abgesprochen, dass mehrere Arbeitsgruppen Themen zur Zukunft des Platzes diskutieren werden. Darüber informierte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Unter anderem geht es um...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), am 19. März. Bürger können ihr Fragen, Anliegen und Probleme von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 333, im Bürokomplex Fröbelstraße 17 vortragen. Weitere Informationen unter 902 95 53 01. Bernd Wähner / BW

Weißensee. Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen), lädt am 26. Februar von 15 bis 17 Uhr zur Sprechstunde ein. Sie findet im Dienstgebäude an der Darßer Straße 203, Raum 203, statt. Zu Kirchners Ressort gehören das Stadtentwicklungs-, das Straßen- und das Grünflächenamt. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet er um Anmeldung unter 902 95 85 20. Bernd Wähner / BW

Pankow. Der CDU-Ortsverband Pankow-Nord hat turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde Abgeordnetenhausmitglied Gottfried Ludewig im Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Ortsvorsitzenden sind Jürgen Bornschein und Victoria Pöllmann gewählt worden. Komplettiert wird der neue Vorstand durch Schatzmeister Tobias Kohl und Schriftführerin Katharina Ludewig sowie die Beisitzer Christel Dopslaff, Ulrike Küch, Michael Larisch, Helmuth Livicka, Dieter Müller und Patrick Müller....

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Mitte. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, lädt am 27. Februar von 14.30 bis 15.30 Uhr zur Sprechstunde in ihr Bürgerbüro, Wolliner Straße 16, ein. Anschließend können Interessierte um 16 Uhr bei einer Führung mit Pop einen Blick hinter die Kulissen des Auslandssenders Deutsche Welle in der Voltastraße 6 werfen. Dafür kann man sich unter buero2.pop@gruene-fraktion-berlin.de anmelden. Die Teilnahme ist kostenlos. Dirk Jericho / DJ

Prenzlauer Berg. Die "Bibliothek der Freien. Anarchistische Bibliothek im Haus der Demokratie" lädt zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Nicht für Google, Facebook oder NSA, sondern für unser Leben surfen wir" ein. Diese findet am 20. Februar um 19 Uhr im Raum 1102 des Hauses der Demokratie an der Greifswalder Straße 4 statt. An diesem Abend soll es um die Frage gehen, wie man trotz umfassender Überwachung und im pausenlosen Echtzeitstrom der Social Media trotzdem im Internet surfen kann,...

Prenzlauer Berg. Die Straßenverkehrsbehörde des Bezirks ist auf dem Gelände des Bürokomplexes an der Fröbelstraße 17 umgezogen. Sie hatte bisher ihren Sitz im Haus 9. Nach dem Umzug finden die Sprechzeiten künftig im Haus 6, und zwar in der 3. Etage statt. Bürger finden hier dienstags von 9 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 15 bis 18 Uhr Ansprechpartner für ihre Anliegen. Bernd Wähner / BW

Pankow. Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung präsentieren sich im Internet auf www.berlin.de/pankow mit einem neuen Auftritt. Dieser ist dem Berliner Landesportal angepasst. Ein Redaktionsteam aus allen Bereichen der Pankower Verwaltung hatte den Relaunch unter Leitung der Pressestelle vorbereitet. Pankow ist der siebte Bezirk, der inzwischen auf das neue Layout und das Redaktionssystem Imperia9 umgestellt hat. Neben einem modernen und frischen Erscheinungsbild gibt es im Portal auch...

Pankow. Pankow ist ein Wachstumsbezirk. Das stellt den Senat und das Bezirksamt vor neue Herausforderungen. Dieses Fazit kann man nach der Antwort von Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auf eine umfangreiche Anfrage des Pankower Abgeordnetenhausmitgliedes Alex Lubawinski (SPD) ziehen.Der frühere Pankower Bürgermeister wollte mehr über die Bevölkerungsentwicklung im Bezirk und die Wohnungssituation sowie über die soziale und...

Prenzlauer Berg. Der Gedenkstein zur Erinnerung an die Befreiung Berlins an der Ostseestraße soll einen neuen Platz finden. Einen entsprechenden Auftrag erteilte die BVV dem Bezirksamt. Der Gedenkstein steht zurzeit zwischen zwei Wohnhäusern, die einer Wohnungsbaugesellschaft gehören, berichtet der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Zarbock. An diesem Stein werden jedes Jahr zum Tag der Befreiung am 8. Mai von Bezirkspolitikern Kränze niedergelegt. Inzwischen ist die Hecke am...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), am 12. Februar von 15 bis 17 Uhr im Haus 2, Raum 333, im Bürokomplex an der Fröbelstraße 17. Weitere Informationen: 902 95 53 01. Bernd Wähner / BW

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Prenzlauer Berg. "Versagen mit System. Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes" heißt eine neue Ausstellung im Haus der Demokratien. Im Foyer vor dem Robert-Havemann-Saal in der Greifswalder Straße 4 wird eine Dokumentation des Forums für kritische Rechtsextremismus-Forschung gezeigt. Seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 steht die Arbeit des Verfassungsschutzes auf Länder- und Bundesebene in der Kritik. Die Ausstellung stellt die bisherige Geschichte und das Wirken des...

Pankow. In den Sporthallen des Bezirks wird es keine provisorischen Flüchtlingsunterkünfte geben. Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) berichtet, dass es eine Anfrage des Landesamtes für Gesundheit und Soziales an das Bezirksamt Pankow gab, ob es eine Sporthalle als Flüchtlingsunterkunft benennen könne. "Das Bezirksamt lehnt das ab, dass eine Sporthalle als Unterkunft benutzt wird. Die Sporthallensituation im Bezirk ist derart angespannt. Niemand könnte es verstehen, wenn wir jetzt eine Halle als...

Prenzlauer Berg. Berliner-Woche-Leser Wolfgang Lindner beklagt seit Jahren einen Bauzaun, der sich hinter dem Haus Thomas-Mann-Straße 12 befindet. Dieser steht an einem Spielplatz. Doch gearbeitet wurde dort noch nie."Weshalb und warum der Bauzaun aufgebaut wurde, ist ein Rätsel. Das Schlimmste ist, dass diese Stelle bei Dunkelheit nicht einmal beleuchtet wird. Hier verbirgt sich eine große Unfallgefahr", meint Lindner. Die Berliner Woche fragte bei Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die...

Pankow. Aus Anlass des Holocaust-Gedenktages findet am 27. Januar wieder die "Pankower Lichterkette" statt. Damit wird an den 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert.Seit 17 Jahren findet die Gedenkveranstaltung statt. Zum ersten Mal soll in diesem Jahr die Kreuzung Breite und Berliner Straße kurzzeitig für eine Gedenkminute gesperrt werden. Die Bildung der Lichterkette wird um 18 Uhr am ehemaligen Jüdischen Waisenhaus in der Berliner Straße 120/121 gestartet....

Pankow. Alle noch erhaltenen japanischen Kirschbäume, die kurz nach dem Mauerfall im Bezirk gepflanzt wurden, sollen zum Naturdenkmal werden. Dies beantragte das Bezirksamt jetzt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz.Der Fall der Mauer 1989 begeisterte auch die Japaner. Ihre Sympathie mit dem wiedervereinigten Berlin wollten sie mit einer besonderen Geste unterstreichen. Sie sammelten im Rahmen der Sakura-Campaign, zu der ein Fernsehsender aufgerufen hatte, Geld für...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...