Rummelsburg - Politik

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

Lichtenberg. Die Arbeitslosenquote ist auf dem Tiefstand, die lokale Wirtschaft brummt und selbst die Luft im Bezirk wird durch 300 neu gepflanzte Straßenbäume sauberer. Mit harten Fakten unterstreicht Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) den positiven Trend."Es macht Spaß, über einen wachsenden Bezirk zu entscheiden", freut sich Geisel. Die Zahlen, die er als Bilanz der bisherigen Wahlperiode jetzt präsentierte, zeigen eine positive Entwicklung in Lichtenberg. Die Arbeitslosenquote ist im...

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Lichtenberg. Im Rahmen der Kreisdelegiertenversammlung am 13. September brachten die Mitglieder der SPD im Bezirk acht Anträge auf den Weg, die für mehr Teilhabe an der Gesellschaft sorgen sollen.Eine Datenbank mit einer Übersicht rollstuhlgerechter Wohnungen in Berlin und die bessere Gestaltung von Bus und Bahn für sehbehinderte und blinde sowie ältere Menschen - das sind zwei der acht Forderungen, die die Lichtenberger Sozialdemokraten nun an den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Lichtenberg. Soll die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für ihre Sitzungen umziehen? Die Piratenfraktion hat das Kulturhaus Karlshorst ins Gespräch gebracht.Seit vielen Jahren tagt die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36. Im denkmalgeschützten Haus des Architekten Max Taut aus den 1930er-Jahren finden sowohl die Bezirksverordneten als auch Zuhörer der monatlichen öffentlichen Sitzungen Platz. Die Anbindung an Bus und Bahn und ist gut. Einen...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Lichtenberg. Fünf Stadtteilzentren gibt es im Bezirk, einige gehen nun in eine neue Trägerschaft über. Die Lichtenberger Linksfraktion kritisiert das Vergabeverfahren.Sie sind ein beliebter Treffpunkt im Kiez und bieten Hilfe in allen Lebenslagen: die Stadtteilzentren. Wer bislang im Stadtteilzentrum in der Kultschule in der Sewanstraße 43 Hilfe suchte, muss sich jedoch umstellen. Das geht jetzt in die Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt über, die den Standort ab 1. Juli in die Margaretenstraße...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Lichtenberg. Im April 2015 könnte es zu einer Antragsflut auf Wohngeld kommen. Doch auf die Pläne der Bundesbauministerin sind die Bezirke schlecht vorbereitet."Wenn Bedürftige Wohngeld beantragen, müssen sie auch in Lichtenberg mit einer zügigen Bearbeitung rechnen dürfen", fordert der Abgeordnete Ole Kreins (SPD). Im Jahr 2013 hat sich aber die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge in Lichtenberg verlängert, wie der Lichtenberger Abgeordnete herausfand. Acht Wochen mussten Berechtigte auf den...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....