Oeynhausen: Bürgerentscheid nicht bindend

Schmargendorf. Soll die älteste Gartenkolonie Berlins komplett erhalten bleiben? Das haben am Tag der Europawahl die Bürger zumindest teilweise in der Hand. Um den Text, welcher der amtlichen Mitteilung beiliegen soll, entbrannte neuer Streit in der BVV.

Wer mit Ja stimmt für den Erhalt der Kolonie, wird ein politisches Signal setzen. Aber ob dieses Signal beim Bürgerentscheid am 25. Mai tatsächlich zur Rettung der Schmargendorfer Kleingärten führt, ob dieses Ja eine Festsetzung des Areals als Gartenfläche erzwingt, das ist ungewiss. Denn der Entscheid stellt nur eine Empfehlung dar.

Es gibt zwar im Bezirksparlament keine Kraft, die nicht auf der Seite der Gärtner stünde. SPD und Grüne schlagen allerdings mit ihrer Mehrheit einen Kurs ein, der die drohende Wohnbebauung auf der Fläche verhindern soll, aber den Bezirk nach ihrer Auffassung vor Entschädigungsansprüchen des Investors Lorac bewahrt. Sollte der Bezirk einen Bebauungsplan zugunsten der Gärten festsetzen, würde Lorac eine Summe von 25 Millionen Euro einklagen können - so sieht es die rot-grüne Zählgemeinschaft. Und wird es mit einer amtlichen Mitteilung an die Bürger auch zum Ausdruck bringen lassen.

Allein stemmen könnte der Bezirk diese Zahlung ohne Hilfe des Senats, der sich abweisend gibt, nicht. Und so warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Wuttig vor einem zu leichtfertigen Ja beim Entscheid. Er sagt: "Eine Entschädigung in Millionenhöhe hieße, unsere Leistungen radikal kürzen zu müssen." Käme es so, wäre der Bezirk auf Jahre ruiniert.

CDU, Piraten, Linke in der BVV sowie die betroffenen Kleingärtner zweifeln diese hohe Entschädigungssumme nach wie vor massiv an und stützen sich auf andere Gutachten. So kritisiert Pirat Siegfried Schlosser die "Hasenfüßigkeit" der rot-grünen Gemeinschaft, die ein minimales Risiko ängstlich aufbauscht. Arne Herz von der CDU sieht in der Erklärung an die Bürger sogar einen verkappten Aufruf, am Entscheid nicht teilzunehmen, weil er nicht bindend sei. Herz plädiert aber für ein starkes Ja beim Bürgerentscheid: je besser das Ergebnis, desto höher der Druck auf den Senat, den Gärtnern endlich beizustehen.