Schmargendorf - Politik

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Berlin. Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg ruft Berlins Schülerzeitungen zur Teilnahme am Berliner Schülerzeitungswettbewerb auf. Bei dem Wettbewerb werden Hauptpreise für die besten Schülerzeitungen jeder Schulform vergeben. Darüber hinaus werden Sonderpreise für solche Einsendungen vergeben, die sich einem bestimmten Thema widmen. In diesem Jahr können Artikel zu den Themen Europa, Digitaler Journalismus, Berliner Theater, dem Schulessen und dem Miteinander in der Schule eingereicht werden....

Berlin. Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz 1 ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort für den 5. Berliner Demokratietag, zumal dort in diesem Jahr das Diskussionsformat „Let’s Talk: Offene Orte, offene Stadt?“ auf dem Programm steht. Am 15. September wird von 14 bis 15.30 Uhr im PopUp-Saal hinter der AGB den Fragen nachgegangen: An welchen Orten in der Stadt fühlst du dich wohl und warum? Wo triffst du auf Mitmenschen, erlebst...

Berlin. Die Caritas im Osten startet eine Social Media-Kampagne mit dem Titel #RadikalZugehört. Ziel der Kampagne ist es, besonders junge Menschen zu erreichen, die sich von der Politik nicht gesehen fühlen. Statt die jungen Leute als radikale Wähler zu verunglimpfen, will ihnen die Caritas zuhören und verstehen, was sie bewegt. Deshalb wurde ein „Frust-O-Mat“ entwickelt, der die Möglichkeit bietet Gefühle, Wünsche und Ängste rauszulassen. "Wir wollen wissen, wo der politische Frust sitzt – wir...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt gemeinsam mit Elke Büdenbender am Sonnabend, 14. September 2024, im Rahmen des diesjährigen Bürgerfestes zum „Tag des offenen Schlosses“ ein. Der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. Schloss Bellevue, und der Schlosspark werden an diesem Tag für alle Bürger zugänglich sein. "Pamoja – gemeinsam stärker“ ist das diesjährige Motto des Bürgerfestes. Es greift einen Begriff in Swahili auf und weist damit auf den besonderen Schwerpunkt des Festes hin:...

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, bei Umleitungen mehr auf die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern zu achten. Konkret geht es um die Umleitungen für Autos, die durch die Schließung des Schlangenbader Tunnels eingerichtet wurden. Die Strecken führen durch die angrenzenden Wohngebiete und sorgen in dem einstmals ruhigen Schmargendorfer Quartier für Behinderungen und erhebliche Einschränkungen. Daher regen die Grünen an, innerhalb der Umleitungsstrecke Überwege für...

Im Februar dieses Jahres hat es in Schmargendorf einen über 200 Kilogramm schwerer Drogenfund gegeben, der zu einem noch laufenden Ermittlungsverfahren geführt hat. Offenbar dadurch ausgelöst, wollte die Abgeordnete Stefanie Bung (CDU) durch ihre Schriftliche Anfrage vom 1. März Einzelheiten über die Entwicklung der Drogenkriminalität in Berlin und seinen Bezirken sowie im Ortsteil Schmargendorf vom Berliner Senat erfahren. Danach hat es nach Auskunft von Staatssekretär Christian Hochgrebe...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...