Bezirksverordnete wollen Umzug ruhen lassen

Schmargendorf. Das Stühlerücken stockt, aber die Uhr tickt weiter: Nach einvernehmlichem Beschluss verhängt die BVV für die Umsiedlungsaktion am Berkaer Platz ein Moratorium. Damit wird die Verdrängung des Horts und der Musikschule für diesen Sommer zwar gestoppt. Doch eine verträgliche Lösung fehlt weiter.

Zumindest die Notbremsung scheint geglückt. Im Konflikt, der Kinder der Carl-Orff-Grundschule und Musiker um ihre Domizile zu bringen droht, lässt die Entwarnung zwar weiter auf sich warten. Aber immerhin bleiben die Klaviere zeitweilig dort stehen, wo sie sind - und die Kinder im Hort.

Bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Schule und Kultur stand am Ende ein Kompromiss, der Eltern und Musikschule nur vorläufig erleichtert, aber nicht dauerhaft. Er besagt: Die bestehenden Verhältnisse bleiben gewahrt, während das Bezirksamt nach neuen Möglichkeiten zur Unterbringung seiner Liegenschaften sucht. Sollte sich diese nicht ergeben, müssen Hort und Musiker weichen, damit das Vermessungsamt Platz hat.

Diesem ergebnisoffenen Vorgehen, das SPD und CDU für richtig halten, steht eine Front aus Grünen, Piraten und der Linken-Verordneten kritisch gegenüber. Sie wollten mit eigenen Beschlüssen eine sofortige Sicherung des Schmargendorfer Bildungsstandorts erzwingen, wurden darin jedoch mit Anträgen auf Vertagung gestoppt.

"Wir sind der Überzeugung, dass der Umzug nicht auf Kosten von Schulen gehen darf. Sonst hätten wir Geld direkt dort kürzen können", beschwert sich Pirat Holger Pabst. Und greift dabei auf das Argument zurück, dass man lieber ein Rathaus aufgibt, als die Jugend zu schröpfen. Besonders starke Empörung äußert Grünen-Politikerin Nadja Rouhani. Sie bezeichnet die Schüler als "Geiseln des Umzugsprozesses".

SPD, CDU und die verantwortlichen Stadträtinnen König (CDU) und Jantzen (Grüne) wollen sich keineswegs in der Rolle der Verdränger sehen und gaben allesamt ihrem Bedauern über die Spannungen Ausdruck. Sie verweisen auf den Handlungszwang, den immer größeren Druck beim Leerzug des Rathauses Wilmersdorf bis Ende 2014 und Umzugskosten, die sich von drei auf mindestens sechs Millionen Euro verdoppelt haben. Stadträtin König wirft bange Blicke auf den Kalender, befürchtet eine Kettenreaktion: "Jeder Stein, den wir nicht ins Rollen bringen, wird uns an anderer Stelle fehlen."