Kolonie Oeynhausen: Bezirksverband reicht Klage gegen die Kündigung ein
Schmargendorf. Der Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf und der Kleingärtnerverein Oeynhausen klagen gegen die Kündigung von Pachtverträgen auf einer Teilfläche ihrer Kolonie.
Hintergrund ist der Verkauf der Fläche an den US-amerikanischen Hedgefonds "Lorac Investment Management", der hier sechsgeschossige Wohnhäuser errichten lassen will. Lorac hat dem Bezirksverband der Kleingärtner zum 30. November den Pachtvertrag gekündigt. Die Anwälte haben dem Bezirksverband als Kündigungsgrund mitgeteilt, dass "bereits die Planungs- und Architekturbüros für die Erschließungs-, Hochbau- und Bauplanung beauftragt" sind.Der Vorsitzende der Kolonie, Alban Becker, sagte damals: "Die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen erwarten von ihrem Bezirksverband, dass er alles in seiner Macht stehende tut, um diese Kündigung abzuwenden und die Kolonie Oeynhausen zu erhalten."
Auf Bürgerversammlungen haben Bezirksverordnete aller Fraktionen den Kleingärtnern versichert, dass diese Kündigung der rechtlichen Grundlage entbehre. Von den Bezirksverordneten ist beschlossen worden, dass für die Bebauung ein neues Planverfahren eingeleitet werden muss. Dieses Verfahren erlaubt gar keinen zügigen Baubeginn. Inzwischen hat auch die SPD-Bezirksverordnete Nadia Rouhani neue Grundsatzentscheidungen von Gerichten aus anderen Bundesländern entdeckt, die die Rechtsposition der Wilmersdorfer Kleingärtner stärken können.
"Wir erfahren eine breite Unterstützung durch Nachbarn und Anwohner, die sich in der Bürgerinitiative ,Schmargendorf braucht Oeynhausen zusammengeschlossen haben", sagt Alban Becker.
Diese breite Solidarität kann sich jedoch nicht in einem bereits eingeleiteten Bürgerentscheid niederschlagen, da den Kleingärtnern im Falle eines positiven Ausganges das Prozessrisiko gegen den Bezirk seitens des Investors von 25 Millionen Euro angelastet wird. Für die Kleingärtner ist dies eine "unverhohlene Drohung des Stadtrates Marc Schulte (SPD)". Mit der Feststellung: "Das finanzielle Risiko ist weder begründet noch belegt", sind sich die Kleingärtner mit den Volksvertretern bis auf SPD und Grüne einig.
Frank Wecker / FW
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