Unterschriften gesammelt
Schmargendorf. In nur gut vier Wochen wurden bereits 7390 Unterschriften zur Einleitung des Bürgerbegehrens für den vollständigen Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen gesammelt. Die Unterschriften wurden am 15. Oktober dem Bezirksamt übergeben. Damit wurde vier Monate vor der gesetzlichen Frist das erforderliche Quorum erreicht. Sicherheitshalber wird die Unterschriftensammlung dennoch fortgesetzt. Das Echo auf dieses Bürgerbegehren und die Unterstützung der Kleingärtner durch die Bürger zeigen, wie wenig die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit ihrem Beschluss einer Teilbebauung des Geländes zuzustimmen dem Willen der Bürger entsprachen. Sollte die BVV dem Bürgerbegehren nicht beitreten, wird binnen vier Monaten ein Bürgerentscheid anberaumt. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Qualität und Wirkung wie ein Beschluss der BVV.
Autor:Lokalredaktion aus Mitte |
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