Siemensstadt. Für das Projekt "EnergiePlusCampus Schule an der Jungfernheide" werden keine Bundesfördermittel fließen. Mit dem Geld sollte auch eine neue Sporthalle finanziert werden.
Die Bezirksverordneten hatten das Bezirksamt per Beschluss vom 17. September 2014 damit beauftragt, fristgerecht Bundesmittel aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" zu beantragen. Damit sollte die Hochbau-Investitionsmaßnahme "nachhaltiger EnergiePlusCampus Schule an der Jungfernheide" realisiert werden.
Gefordert hatte das die CDU-Fraktion. Nun wirft der Siemensstädter CDU-Abgeordnete Matthias Brauner Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vor, das "so wichtige Projekt nicht fristgemäß bearbeitet und gar nicht angemeldet" zu haben. "Die Aussicht, die völlig marode und nur noch notdürftig geflickte Turnhalle am Lenther Steig durch eine neue Turnhalle und einen energetisch optimierten Schulcampus zu ersetzen, hätte dem Bürgermeister doch Ansporn sein müssen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Förderung zu erhalten", so Brauner. Leider sei der Antrag nicht eingereicht und somit die Chance vertan worden. Dabei liege das Schulareal im Einzugsbereich der Welterbe-Siedlung Ringsiedlung Siemensstadt und erfülle somit eines der wichtigsten Kriterien des Förderprogramms.
Bürgermeister Kleebank weist den Vorwurf zurück. So habe der Bezirk zwei Projekte zur Beantragung vorbereitet und eingereicht. "Auf mündliche Anfrage wurde uns dann von der zuständigen Senatsverwaltung erklärt, dass der Antrag EnergiePlusCampus in diesem Programm chancenlos sei. Daraufhin wurde er zurückgezogen", so Kleebank. Das Bezirksamt bereitet nun stattdessen gerade einen Antrag im Rahmen des Senats-Förderprogramms "Wachstumsfonds für die Hauptstadt" vor.
Über das neue Bundesprogramm "Förderung von Investition in nationale Projekte des Städtebaus" werden bis 2018 insgesamt 50 Millionen Euro für herausragende Projekte des Städtebaus bereitgestellt. Förderungswürdig sind vor allem Denkmalensembles von nationalem Rang. Dafür hat Berlin 7,3 Millionen Euro beantragt, unter anderem für das denkmalgeschützte Flughafengebäude in Tempelhof. Anmeldeschluss war der 22. September 2014.
Ulrike Kiefert / uk
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