Für alle Fälle

Das Land Berlin sichert sich ein Vorkaufsrecht im Siemens-Quartier

Für große Teile des Neubauvorhabens "Siemensstadt2" hat der Senat Ende August ein Vorkaufsrecht beschlossen.

Dadurch sichert sich das Land Berlin die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben, die gegebenenfalls mit hohen Gewinnen weiterveräußert werden sollen, oder auf denen Investitionen verspätet oder gar nicht stattfinden. Der Vorkaufs-Vorbehalt sei allerdings als "reine Vorsichtsmaßnahme" gedacht, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Im besten Fall werde er gar nicht angewendet werden müssen. Falls doch, wäre ein begründetes Interesse des Gemeinwohls nachzuweisen.

Am 2. September hat das Abgeordnetenhaus außerdem die Änderung des Flächennutzungsplans für das Siemens-Quartier beschlossen. Bisher war das Areal als Industrie- und Produktionsstandort deklariert. Jetzt läuft es unter der Bezeichnung "offenes Stadtquartier". Die Neujustierung ist die Voraussetzung dafür, dass hier Wohnungen entstehen können.

Anfang August wurde bereits ein städtebaulicher Rahmenvertrag zwischen Siemens und dem Land Berlin unterzeichnet. Er regelt die weiteren Planungen des Gebiets wie den Bau von rund 2700 Wohnungen, von denen 30 Prozent zu günstigen Mietpreisen angeboten werden sollen. Eine Grundschule, zwei Kitas, Flächen für Gewerbe, Forschung, Einzelhandel und Kultur, neue Grünanlagen oder das Thema Verkehr werden hier aufgelistet. Beim letzten Punkt speziell die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn.

Auch die Entwicklung der Siemensstadt2 ist ein Langzeitprojekt, das wahrscheinlich erst Mitte des kommenden Jahrzehnts abgeschlossen ist. Das Vorhaben wird die Gegend auch über das eigentliche Gebiet hinaus verändern. Positiv schätzt Daniel Buchholz den Bau neuer Wohnungen, eine bessere Infrastruktur und das Schaffen von Arbeitsplätzen ein. In der Siemensstadt und in Haselhorst befürchten die alteingesessenen Bewohner dagegen einen Anstieg ihrer Mieten aufgrund der Aufwertung der Kieze. Der SPD-Politiker fordert deshalb, diese Quartiere unter Milieuschutz zu stellen. Dann wären auch hier Eingriffsmöglichkeiten der öffentlichen Hand gesichert, etwa das Vorkaufsrecht.

Siemensstadt und Haselhorst sind vor Kurzem in das Städtebauförderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" aufgenommen worden. Das Bundesprogramm wird vom Land kofinanziert. Im Rahmen des "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts" (ISEK) hat der Senat für die beiden Ortsteile inzwischen 49 Millionen Euro bewilligt.