Konzept für Bürgerbeteiligung
Siemensstadt. Das Bezirksamt soll ein Konzept entwerfen, wie die Bürger beim geplanten Siemens-Innovationscampus beteiligt werden können. Das haben die Fraktionen von Linken und Bündnisgrünen in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Das Bezirksamt habe dabei die Richtlinien des Senats für eine Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Ähnlich lautet bereits ein Beschluss aus der Oktober-BVV. Hintergrund für den neuerlichen Antrag ist die öffentliche Ankündigung vom Siemens-Vorstand, die Anwohner „einzuladen“ und „abzuholen“. Da die Planungen und ersten Arbeiten für den Campus in Siemensstadt bereits gestartet sind, müsse „unverzüglich ein Fahrplan für die angekündigte Bürgerbeteiligung geschaffen werden“, drängen Linke und Grüne. Den Antrag überwiesen die Bezirksverordneten auf ihrer November-Sitzung zur Vorberatung in den Stadtentwicklungsausschuss. uk
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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