Bürgermeister stimmt für Abgabe von Planungsrecht

Siemens-Campus bleibt beim Senat

Dem Bezirk bleibt das Planungsrecht für den Siemens-Campus entzogen. Dafür hat sich jetzt auch der Rat der Bürgermeister auf Empfehlung von Bürgermeister Kleebank ausgesprochen. „Ein Fehler", kritisieren Baustadtrat und CDU.

Beschlossen hatte es der Senat im Januar schon. Um den Bebauungsplan für den Siemens-Innovationscampus festzusetzen, fehlte aber noch die Stellungnahme aus dem Rat der Bürgermeister als beratendes Gremium. Der hat sich nun am 14. März auf Empfehlung von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) einstimmig dafür ausgesprochen, dem Land die Federführung für das Großprojekt zu überlassen. „Der Senat hat bereits ein eindeutiges Signal gegeben“, begründet der Bürgermeister seine Entscheidung. „Das Projekt ist von großer städtebaulicher Bedeutung, ohne Zweifel. Es war von Anfang an aber auch klar, dass Siemens hier den Senat in der Verantwortung sieht und nicht den Bezirk.“

Ist der Bezirk künftig nur Bittsteller?

Baustadtrat Frank Bewig (CDU) ist enttäuscht. „Der Bezirksbürgermeister hat es nicht nur versäumt, sich gegen die Abgabe des Planungsrechts an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wehren, sondern dieser sogar noch zugestimmt.“ Damit beraube sich Spandau aktiv seiner Mitwirkungschancen und Gestaltungsmöglichkeiten. „Wir können als Bezirk jetzt nicht mehr entscheiden, wie viele Wohnungen dort beispielsweise gebaut werden. Oder wie viel Gewerbe mitentstehen soll.“ Der Bezirk sei mit seinen Ideen zum Bittsteller geworden und nur noch einer von vielen beteiligten öffentlichen Trägern. „Das ist ein großer Fehler, der Spandau sicherlich noch einmal auf die Füße fallen wird.“

Dennoch will der Baustadtrat die Entwicklung des Siemens-Campus weiterhin aktiv unterstützen. „Nur leider mit weitaus beschränkteren Möglichkeiten als vor dieser Fehlentscheidung.“ Helmut Kleebank weist diesen Vorwurf zurück. „Eine Fehlentscheidung kann ich nicht erkennen. Sicher wäre auch das Bezirksamt in der Lage, das B-Planverfahren zu führen. Der Senat aber eben auch.“

Bürgerbeteiligung
ist besonderer Schwerpunkt

Kritik kommt auch von der CDU, die dem Bürgermeister vorwirft, das Votum der Bezirksverordneten im Stadtentwicklungssausschuss missachtet zu haben. So hatten CDU, FDP und AfD zwei Mal im Ausschuss dafür votiert, das Planungsrecht beim Bezirk zu belassen. SPD und Grüne hatte dagegen gestimmt, die Linke sich enthalten. Im Februar sollte die BVV entscheiden. Helmut Kleebank wollte dieses Votum dann mit in den Rat der Bürgermeister nehmen. Doch die BVV-Sitzung wurde auf den 20. März vertagt. „Hätte es den BVV-Beschluss gegeben, hätte ich mich danach gerichtet“, sagt Kleebank. So aber sei er seiner persönlichen Meinung gefolgt. „Ich habe mir die Argumente im Stadtentwicklungsausschuss angehört. Aber keines hat mich davon überzeugt, meine Meinung zu ändern.“ Was die geforderte  rechtzeitige Bürgerbeteiligung betrifft, so habe er im Rat der Bürgermeister deutlich gemacht, dass diese „ein besonderer Schwerpunkt“ sein müsse. Frank Bewig kann eine Bürgerbeteiligung bisher nicht erkennen. „Noch findet sie nicht statt.“