Siemensstadt - Politik

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Wilmersdorf. Speziell für die Belange von Flüchtlingen entsteht derzeit am Hohenzollerndamm 177 ein Sonderbürgeramt. Hier erfolgt voraussichtlich ab dem 1. Oktober die schriftliche Anmeldungen der Geflüchteten, die von den Unterbringungseinrichtungen betreut werden. Zu den Aufgaben zählen neben der Erledigung von Ummeldeangelegenheiten auch die Verlängerung und Ausgabe von Berlinpässen und alle weiteren Bürgeramtsangelegenheiten, die von Geflüchteten nachgefragt werden können. Der neue...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Spandau. Die WisS ist vom „Plakat-Wahnsinn“ auf Spandaus Straßen genervt. Für die eigenen Wahlposter findet sich kaum ein freier Platz. Deshalb will die WisS Plakate entfernen, die falsch gehängt wurden. Der Wahlkampf in Spandau hat längst begonnen. Übersehbar ist das nicht. Von fast jeder Laterne lacht ein Politiker. Dazwischen stehen zusätzlich noch mehrere Großplakatwände. Der Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) geht die übertriebene Präsenz der großen Parteien zu weit. „Spandaus...

Spandau. Im Bezirk hat die heiße Phase der Wahlvorbereitungen begonnen. Die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt und die Briefwahlstellen geöffnet. Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September bereitet sich das Wahlamt Spandau auf seine Aufgaben vor. Seit gut einer Woche sind die Wahlbenachrichtigungen zugestellt und damit 179 937 Spandauer aufgefordert, ihre Stimme für Parteien und Kandidaten in fünf Wahlkreisen abzugeben. Dazu...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Siemensstadt. Zu einem Sonntagsspaziergang lädt der CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis 3, Matthias Brauner, am 21. August, um 15 Uhr interessierte Spandauer ein. Treffpunkt ist der Spielplatz Dihlmannstraße. Mit von der Partie ist der Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke (CDU). Beim Rundgang durch den Kiez wollen die Politiker mit den Bürger diskutieren. Im Anschluss gibt’s Kaffee und Kuchen. bm

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Siemensstadt. Die Sporthalle der Knobelsdorff-Schule ist wieder frei. Die Flüchtlinge sind in die Unterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne umgezogen. Wie schnell die Turnhalle für die Schüler des Oberstufenzentrums (OSZ) und den Vereinssport wieder nutzbar ist, wird jetzt geprüft. Laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) sind größere Schäden nicht erkennbar. Das gilt auch für den Hallenboden, der vor der Belegung komplett mit einer Schutzschicht versehen wurde. Die...

Spandau. Jetzt ist es amtlich. Für die BVV-Wahl am 18. September dürfen in Spandau neun Parteien und eine Wählergemeinschaft antreten. Drei Parteien flogen von der Liste der Wahlvorschläge. Der Termin ist bekannt. Am 18. September stehen in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) an. Doch wer darf eigentlich gewählt werden? Denn nicht jede Partei oder Wählervereinigung, die sich bewirbt, ist automatisch zugelassen. Das letzte Wort...

Spandau. Das erste Containerdorf für Flüchtlinge im Bezirk geht erst im November in Betrieb. Zunächst hieß es, es würde schon im August eröffnen. Doch Am Oberhafen brütet noch der Neuntöter. Der Baubeginn für Spandaus erstes Containterdorf ist Ende August geplant. Bis November soll es fertig sein. Dann werden Am Oberhafen 31 nördlich der Schulenburgstraße 500 Flüchtlinge wohnen. Der Standort ist zunächst als Notunterkunft geplant und soll später zur Gemeinschaftsunterkunft mit weniger Plätzen...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Spandau. Spandauer Kleingärten sollen bis zum Jahr 2030 gesichert werden. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten einstimmig ausgesprochen. Der Antrag, die Bestandsgarantie für die Kleingärten zu verlängern, kam von der CDU-Fraktion. „Die Spandauer Kleingärten fungieren als grüne Lunge, erlauben es auch den kleinen Leuten sich ein Platz im Grünen zu gönnen und helfen so, eine gute soziale und städtebauliche Durchmischung im Bezirk Spandau zu erhalten. Um dieser Rolle gerecht zu werden,...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...