Stillstand bei Siemens: Noch immer wird nicht verhandelt / Proteste gehen weiter

Seit Siemens Mitte November konkrete Zahlen zum Stellenabbau und Standortschließungen verkündet hat, reißt der Widerstand der Mitarbeiter nicht ab. Denn gute Nachrichten gibt es bisher keine.

Die Proteste gegen den Stellenabbau bei Siemens gehen weiter. Am 20. Dezember planen die Beschäftigten eine Kundgebung im Dynamowerk Spandau. Auch in Görlitz und Leipzig wird weiter demonstriert. Denn gute Nachrichten gibt es bislang keine, und verhandelt wird offenbar auch noch nicht. 

„Aussagen, die Arbeitnehmerseite habe eingelenkt und verhandele nun mit der Firmenseite, entsprechen nicht den Tatsachen“, stellt Klaus Abel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall klar. „Es finden weder Beratungen noch Verhandlungen statt.“ Jedenfalls so lange nicht, bis die Unternehmensspitze zu ergebnisoffenen Gesprächen bereit ist, heißt es bei der Gewerkschaft. Denn die geplanten Einschnitte lehnen IG Metall und Gesamtbetriebsrat nach wie vor uneingeschränkt ab.

Rückzahlung der Subventionen?

Wie berichtet will der Siemens-Konzern wegen schlechter Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik allein in Berlin fast 900 Stellen streichen: Im Dynamowerk Spandau sollen 570 Arbeitsplätze wegfallen, 300 im Gasturbinenwerk Moabit. Dabei hatte der Elektrokonzern kurz zuvor einen Gewinn von mehr als sechs Milliarden Euro im vergangenen Geschäftsjahr verbucht. Weshalb jetzt Stimmen laut werden, die die Rückzahlung von Subventionen an Siemens fordern. Zumindest müsse diese Milliarden-Förderung geprüft werden, sagt der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD). Schulz hatte dazu beim Bundeswirtschaftsministerium nachgefragt. Demnach soll Siemens seit 2014 Fördermittel für Forschung und Entwicklung von mehr als 200 Millionen Euro erhalten haben. „Darüber hinaus soll es Exportkreditgarantien von über fünf Milliarden Euro gegeben haben, und es liegen Deckungszusagen von über drei Milliarden Euro für Geschäfte im Verhandlungsstadium vor“, so Schulz. Massiver Personalabbau bei solch einem Gewinn und gleichzeitig erhebliche Förderung: „Das passt alles nicht zusammen“, sagt Schulz.