Motardstraße: Verordnete beschließen Aufnahmestopp

Siemensstadt. Das Asylbewerberheim an der Motardstraße 101 a soll ab sofort keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Den Aufnahmestopp haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen.

Die Wohncontainer mitten im Industriegebiet sind heruntergekommen. Karge Flure, beengte Zimmer, muffige Gemeinschaftsküchen, Duschräume, die sich nicht abschließen lassen und eine Heizung, die zu oft nicht funktioniert. Für all das steht die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in der Motardstraße. Eigentlich sollte sie schon längst geschlossen werden. Doch es mangelt bis heute an Ersatzstandorten. Weshalb das Heim auch immer noch offen ist, obwohl der Mietvertrag mit dem Eigentümer, der Firma Osram, zum Ende vergangenen Jahres auslief. Der Senat handelte jedoch eine Nachfrist bis September 2014 aus.

"Das heißt, bis dato dürfen wir bleiben, müssen es aber nicht", erläuterte Snezana Prvulovic-Hummel, Geschäftsführerin des Trägers Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mitte. Weil monatlich gekündigt werden kann, könne das Heim schnell geschlossen werden - vorausgesetzt, es gibt eine Alternative. Die aber ist immer noch nicht in Sicht. Deshalb haben die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich den Aufnahmestopp beschlossen. Denn die Motardstraße ist mit 600 Flüchtlingen (Anfang 2013 waren es noch 400) auch noch überfüllt.

Um Platz zu schaffen, wurden Gemeinschaftsräume in Wohnräume umfunktioniert, bereits gesperrte Zimmer wieder belegt. "Die Verhältnisse dort sind unmenschlich. Jeder Tag, an dem das Heim geöffnet bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte Jürgen Kessling (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses in der BVV. Die SPD hatte den Aufnahmestopp mit der Grünen Alternativen Liste (GAL) beantragt.

Die CDU stimmte dagegen, weil es für neue Flüchtlinge anderswo an Platz fehlt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Hohengatow ist mit 452 Flüchtlingen voll. Sie soll zudem Mitte April wieder schließen. Der Bezirk sucht gemeinsam mit dem Landessozialamt, das in Berlin für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist, fieberhaft nach geeigneten Unterkünften in Spandau. Einige Standorte sind bereits im Gespräch, aber noch nicht offiziell.

"Es bleibt richtig, die Motardstraße nicht sofort zu schließen. Ebenso richtig bleibt es aber auch, dass der Standort in Hohengatow ausschließlich vorübergehend genutzt wird", sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. In diesem Sinne würden weitere Gespräche geführt.