Spandau - Politik

Um die Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestag im März 2020 eine Corona-Notlage erklärt. Durch das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte sie drastische Maßnahmen anordnen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseregeln und vieles mehr. Die Corona-Notlage gilt inzwischen seit über eineinhalb Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausnahmezustand beenden. Klar gibt es Stimmen von...

Spandau. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) hat am 26. September den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Deshalb müsse sie auch ihre Wahlkreisarbeit in Spandau und Charlottenburg-Nord beenden, erklärte sie in einer Abschiedsmail. Das Bürgerbüro in der Reisstraße ist ab 26. Oktober geschlossen. Für Anliegen würden aber auch künftig der Bezirksverband sowie die BVV-Fraktion der Linken in Spandau zur Verfügung stehen. tf

Siemensstadt. Mit einem Fest in seinem Bürgerbüro an der Nonnendammallee 80 verabschiedet sich der bisherige SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am Freitag, 29. Oktober. Von 15 bis 18 Uhr gibt es Kaffee und Kuchen und unter anderem auch Gewinne am Glücksrad. Es gilt die 2G-Regel (Geimpfte oder Genesene). tf

Spandau. Für die neue Legislaturperiode ist die Neuwahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses notwendig. Dem Gremium gehören neben Bezirksverordneten sechs Bürgerdeputierte als stimmberechtigte Mitglieder an. Mindestens drei von ihnen müssen aus dem Bereich der Freien Träger der Jugendarbeit kommen. Die Bürgerdeputierten werden von den im Bezirk wirkenden anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen und von der BVV gewählt. Bürgerdeputierte müssen mindestens 18 Jahre alt sind...

Berlin. Der amtierende Landesseniorenbeirat (LSBB) hat Verbände und Vereinigungen aufgerufen, sich für einen Sitz im Landesseniorenbeirat zu bewerben. Mitwirken können Organisationen, die nach ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und sonstigen Interessen von Senioren unterstützen. Der LSBB berät das Abgeordnetenhaus und den Senat. „Damit der Beirat weiterhin ein starkes Gremium bleibt, bitte ich geeignete Organisationen, im Landeseniorenbeirat mitzuwirken“, sagt...

Berlin. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat 31 Berliner für ihr besonderes Engagement mit dem Freiwilligenpass ausgezeichnet. Die Ehrenamtlichen wurden für diese Ehrung von insgesamt 15 Organisationen vorgeschlagen. In diesem Jahr bekommen Menschen die Urkunde, die sich besonders in der Zeit der Pandemie engagiert haben. Der Freiwilligenpass ist eine Anerkennung und gleichzeitig ein Kompetenznachweis des ehrenamtlichen Engagements. Für Schüler gibt es einen...

Siemensstadt. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz lädt am Sonnabend, 16. Oktober, zu einem Rundgang am Humboldtforum, dem Museumsneubau in historischer Schlossfassade in Mitte ein. Beginn ist um 15 Uhr. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, eine der Ausstellungen im Gebäude zu besuchen. Anmeldung unter info@daniel-buchholz.de. tf

Das Ergebnis der Berlin-Wahlen ist vorläufig amtlich. Jetzt geht es um die Frage, wie die Mehrheitsbildung in der BVV erfolgt. Die Sozialdemokraten sind trotz Verlusten von mehr als fünf Prozentpunkten stärkste Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geblieben. Sie verfügen über 17 der insgesamt 55 Sitze. Die Christdemokraten haben nur geringfügig zugelegt. Sie befinden sich aber nach dieser Wahl mit 16 Sitzen fast auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten (16 Sitze). Zwischen beiden...

Berlin hat sich vor der ganzen Welt blamiert. Auch Tage nach dem Wahldesaster ist nicht klar, welche Auswirkungen das Chaos am Superwahlsonntag auf das Endergebnis hat. Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nur ist es das richtige? In den Wahllokalen fehlten Wahlkabinen, sodass es schon deshalb zu langen Wartezeiten kam. Dass die Leute mit einem Stapel Papier etwas länger brauchen würden, um insgesamt sechs Kreuze für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (jeweils...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (beide SPD) verleihen am 4. Oktober im Festsaal des Roten Rathauses Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin. Deutschlands Staatsoberhaupt bekommt die Auszeichnung für „seinen Einsatz für Demokratie und sein Bestreben, Menschen für die Kultur des demokratischen Streits zu begeistern“, so Michael Müller. Frank-Walter Steinmeiers Amtsführung als Bundespräsident sei...

Der gelbe Impfpass der WHO, in den Ärzte seit Jahrzehnten mit Stempel und Unterschrift Impfungen eintragen, gilt auf der ganzen Welt als Impfnachweis. Nur in Berlin nicht mehr! Der Senat schreibt in seiner Corona-Verordnung im Paragraphen „2G-Bedingung“ Wirten und Veranstaltern vor, nur noch digitale Impfnachweise zu akzeptieren. Seit Sonntag reicht es nicht mehr, wenn man sein gelbes Impfheft vorlegt. Man braucht einen QR-Code – entweder auf dem Handy oder ausgedruckt auf Papier. Die Türsteher...

Am Ende war der Vorsprung hauchdünn. Aber rund 400 Stimmen machten die SPD bei den Wahlen zur Bezirksverordentenversammlung (BVV) am 26. September zur Gewinnerin. Auf die Sozialdemokraten mit Bürgermeisterkandidatin Carola Brückner entfielen 27,6 Prozent der Stimmen (- 5,6 Prozent zur Wahl 2016), die CDU mit Bürgermeisterkandidat Frank Bewig erreichte 27,3 Prozent (+1,5). Insgesamt haben sich die Kräfteverhältnisse etwas verschoben. Stark zugelegt auf 11,9 Prozent (+4,3 Punkte) haben die...

Die rot-rot-grüne Koalition hat gegen die Stimmen der Opposition kurz vor Ende der Wahlperiode einen zwei Jahre alten SPD-Antrag beschlossen, durch den mehr Sicherheit und Sauberkeit in Quartiere einziehen soll. In den neuen Wohnquartieren, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Boden stampfen, knirscht es zuweilen gewaltig. Im WBM-Neubauviertel Pepitahöfe in Spandau zum Beispiel gibt es immer wieder Ärger durch illegalen Sperrmüll, wildes Parken oder Lärm und Saufgelage auf...

Berlin. Der Senat hat für das Personal an den Grund-, weiterführenden und beruflichen Schulen für die Zeit zwischen Sommer- und Herbstferien insgesamt 520 000 FFP2-Masken und 520 000 OP-Masken zur Verfügung gestellt. Grundlage der Berechnung waren 52 000 Personen, die jeweils zehn FFP2- und OP-Masken bekommen haben. „Dabei wurde von einem Bedarf pro Person von einer Maske pro Woche ausgegangen“, so Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Mario...