Spandau - Politik

Berlin. In den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern gibt es 98 Schwerbehindertenvertretungen (SBV) mit 263 Mitgliedern. In der vorangegangenen Wahlperiode waren es genau so viele mit 234 Mitgliedern. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatsekretär Fréderic Verrycken auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) zum Thema SBV hervor. In den landeseigenen Betrieben und Unternehmen gibt es aktuell 20 Schwerbehindertenvertretungen. Das ist eine mehr als in der letzten Wahlperiode. 111...

Berlin. In vier Bezirken können Bürger nur noch in bestimmten Bürgerämtern ihre Gebühren in bar zahlen. In Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau geht Bargeld nur an jeweils einem Standort, in Neukölln in den Bürgerämtern Donaustraße und Blaschkoallee. In den anderen acht Bezirken ist in allen Bürgerämtern Barzahlung möglich. Das geht aus der Antwort von IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) hervor. Ob neuer Personalausweis oder...

Haselhorst. Die beiden SPD Politiker Swen Schulz und Daniel Buchholz wollen sich von ihren Wählern am Dienstag, 21. September, um 18.30 Uhr im Saal der evangelischen Weihnachtskirche am Haselhorster Damm 54 verabschieden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz tritt bei der kommenden Wahl nicht mehr an. Daniel Buchholz wurde von seiner Partei nicht mehr für den Wahlkreis Siemensstadt, Haselhorst, Wilhelmstadt nominiert. Eine Anmeldung zur Kiezversammlung ist nicht erforderlich, die Teilnahme...

Blinde und Sehbehinderte können mit der sogenannten Wahlschablone wählen. Das Hilfsmittel wurde vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) gemeinsam mit der Landeswahlleitung konzipiert und entwickelt. Für Berlin gibt es zwei Schablonen: eine zweireihig gelochte für die Bundestagswahl und eine mit einer Lochreihe für die Berliner Wahlen und den Volksentscheid. Der Stimmzettel wird dazu in die aufklappbare Schablone gelegt. Um zu verhindern, dass der Stimmzettel...

Mit peppigen Sprüchen auf Plakaten und im Netz will das Berliner Abgeordnetenhaus für die Wahlen zum Landesparlament am 26. September werben. Für die Kampagne „Du bestimmst, was in deiner Stadt passiert.“ wurden neun Motive entwickelt. Auf Großplakaten sind Sprüche wie „Reingehen. Ankreuzen. Rausgehen.“, „Berlin ist wählerisch“, „Mach dein Kreuz doch, wo du willst", „Dein Kiez hat eine Stimme: Deine!“ oder auch „Möge die Macht mit dir sein.“ zu lesen. Auf der zentralen Website...

Sie demonstrieren für eine saubere Umwelt, engagieren sich und wollen politisch mitbestimmen: Doch rund 60.000 Berliner im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen am 26. September wieder nicht das Landesparlament wählen. Das Wahlalter bleibt bei 18. In Berlin können junge Leute ab 16 nur bei den BVV-Wahlen ihr Kreuz machen. Die CDU ist wie die AfD gegen eine Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen. SPD, Linke, Grüne und FDP sind dafür. Das reicht nicht für die notwendige...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

In Gaststätten und Lebensmittelbetrieben hat Hygiene oberste Priorität. Für die Kontrolle der über 20.000 Betriebe in Berlin sind die Ämter zuständig. Die werden ab 2023 jedes Kontrollergebnis im Internet veröffentlichen, und der Wirt muss es in Form eines „Transparenzbarometers“ an die Ladentür kleben. So steht’s im „Saubere-Küchen-Gesetz“, das die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat. Die AfD hat ebenfalls dafür gestimmt, CDU und FDP enthielten sich. Senator Dirk Behrendt (Grüne) will mit...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Der Vorgang hat Anfang dieser Woche für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsämter hatten einstimmig eine Strategieanpassung in Schulen und Kitas beschlossen. Statt wie bisher bei einem Corona-Fall pauschal ganze Klassen und Gruppen in 14-tägige Quarantäne zu schicken, wollten die Amtsärzte das nur noch für die positiv getesteten Kinder. Die anderen sollten weiter die Schule oder Kita besuchen können. Diesen „Berliner Weg“ würden auch Hamburg, NRW und Hessen gehen, schrieb Neuköllns Amtsarzt...

Spandau. Am 3. und 4. September findet auf der Zitadelle das Demokratiefestival Spandau 2021 statt. Workshops, Lesungen und ein Markt mit 20 Angeboten beschäftigen sich auch interaktiv und spielerisch mit dem Thema. Dabei geht es unter anderem um Weltoffenheit, Diskriminierungsfreiheit, Gleichberechtigung, Teilhabe oder Engagement. Am ersten Tag gibt es von 10 bis 16 Uhr eine Fachtagung. Danach ist das Fest bis 20 Uhr sowie am nächsten Tag zwischen 10 und 17 Uhr für alle Besucher geöffnet. Das...

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

Spandau. Die Initiative "Europeans Women's Remembrance" beschäftigt sich mit der bisher weitgehend vernachlässigten Rolle von Frauen in der europäischen Geschichte. Gemeinsam mit 18 Organisationen aus zehn Ländern werden in diesem Jahr vier Treffen abgehalten, bei denen es Workshops zu verschiedenen Themen geben wird. Eines dieser Treffen findet am 8. und 9. September auf der Zitadelle statt und steht unter der Überschrift "Frauen, Krieg und Frieden". Die Beiträge dazu kommen von...

Berlin. Anlässlich der Berliner Seniorenwoche fordert der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stärkere gesellschaftliche und politische Anstrengungen, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu stärken. Für viele Menschen ab 65 Jahren stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Ohne Zugang zu digitalen Geräten, ohne das Wissen zum Umgang und ohne altersgerechte Angebote bleibt die digitale Welt vielen von ihnen verschlossen. Insbesondere die Pandemie hat dazu geführt,...

Berlin. Die Städtepartnerschaft zwischen Warschau und Berlin besteht seit 30 Jahren. „Beide Städte eint eine wechselvolle gemeinsame Geschichte, gewachsene zwischengesellschaftliche Verbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anlässlich des Jubiläums. „Die Partnerschaft zwischen Berlin und Warschau ist bereichernd, vielfältig und sehr lebendig.“ In Berlin leben zurzeit mehr als 150 000 Menschen mit polnischem Pass oder...