Spandau - Politik

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat wieder ein offenes Ohr für die Sorgen und Anliegen der Spandauer. Die Sprechstunde beginnt am 21. November um 12 Uhr im Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61. Rat und Hilfe gibt es bis 15 Uhr. Anmeldung bis zum 19. November unter Telefon 36 75 70 93 oder swen.schulz.ma07@bundestag.de. uk

Spandau. Um das aktuelle Klimaschutzpaket 2030 geht es am 18. November bei einer Diskussionsveranstaltung im Paul-Schneider-Haus. Auf dem Podium sitzen die SPD-Politiker Klaus Mindrup (Bundestag), Daniel Buchholz (Abgeordnetenhaus) und Swen Schulz (Bundestag). Beginn ist um 18.30 Uhr an der Schönwalder Straße 23. uk

Zuletzt waren es wieder die Fledermäuse, speziell die Wasserfledermäuse. Sie leben im Sockel an der Schlossfreiheit gegenüber vom Humboldtforum. Der NABU hat Ende Oktober Klage gegen die Genehmigung für das Einheitsdenkmal eingereicht. Das ist nur eine weitere Episode im Streit über dieses Monument. Bemerkenswert ist dabei allemal die zeitliche Nähe zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November, dem Tag, an dem die Einweihung geplant war. Über 20 Jahre geht das Hin und Her nun schon. Aus...

Ich bin überzeugt davon, dass es ein Grundproblem gibt, welches weitreichende Folgen haben wird. Die Arbeitnehmer verlangen stätig mehr Lohn, die Dienstleistungen, Mieten, Energiekosten und Fahrscheinpreise werden ebenfalls stätig erhöht. (Der Mietendeckel nutzt meist nur den eh schon Reichen, welche sich eine Wohnung jenseits der 10€ / m² leisten konnten). Besser wäre ein allgemeiner Preisschnitt, bei den Kosten um 50% gesenkt werden und bei den Löhnen ab 4000€ Brutto um 20% gekürzt werden. Es...

Spandau. Die Spandauer Linken laden am Montag, 28. Oktober, zum Bürgergespräch ein. Thema ist der Mietendeckel und die Frage, ob er bezahlbare Mieten garantieren kann. Es diskutieren Gaby Gottwald, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses, Dirk Enzesberger vom Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft und Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Moderiert wird das Bürgergespräch von der Spandauer Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer....

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet. Nach 30 Jahren will die Berliner Morgenpost in einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf die dramatischen Ereignisse zurückblicken und den Zustand Berlins in den vergangenen drei Jahrzehnten beleuchten. Zu der Veranstaltung am Donnerstag, 31. Oktober, sind auch die Leserinnen und Leser der Berliner Woche herzlich eingeladen. Neben dem Rückblick auf die Friedliche Revolution und das Geschehen 1989 ist die Entwicklung der Stadt und der...

Spandau. Die Grundschule am Eichenwald in Hakenfelde soll neue Fahrradstellplätze bekommen. Die Bezirksverordneten haben den Jugendantrag jetzt einstimmig befürwortet. Das Bezirksamt ist nun angehalten dafür zu sorgen. Wie berichtet hat die Grundschule derzeit nur Platz für rund 150 Fahrräder, was bei Weitem nicht ausreicht. Die Schüler wollen deshalb mindestens 150 Ständer mehr. Als Standort hatten sie den ungenutzten Schulgarten vorgeschlagen. uk

Spandau. Für Rollstühle und Kinderwagen gibt es zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade kein Durchkommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob und wie die Stufen auf dem Verbindungsweg so umgestaltet werden können, dass er barrierefrei nutzbar ist. Die Grünen hatten das in einem Antrag gefordert, der jetzt in der BVV auch einhellig durchging. Wie lange die Prüfung dauert, bleibt abzuwarten. uk

Spandau. Die CDU tourt mit ihrer mobilen Bürgersprechstunde wieder durch die Kieze. Spandauer können am 24. Oktober mit Bezirksverordneten ins Gespräch kommen. Fraktionschef Arndt Meißner, der sportpolitische Sprecher Lars Reinefahl und Christian Heck, umweltpolitischer Sprecher, stehen ab 15.30 Uhr an der Ecke Stadtrandstraße und Kraepelinweg bereit. Nächster Termin ist am 31. Oktober an der Ecke Gartenfelder und Haselhorster Damm. Vor Ort sind dann Thorsten Schatz als integrationspolitischer...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben sich für „bunte Vielfalt statt tristem Beton“ entschieden. In der September-Sitzung der BVV ging der gleichlautende SPD-Antrag unisono durch. Zuvor hatten sich wie berichtet monatelang mehrere Ausschüsse damit beschäftigt, ob das Bezirksamt Freiflächen ermitteln soll, die Kinder und Jugendliche unter Anleitung künstlerisch gestalten können. Nun soll es so passieren. Außerdem ist das Bezirksamt angehalten, später die besten Ergebnisse der Jugendlichen zu...

Gatow. Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll besser ausgeleuchtet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unlängst auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Das Bezirksamt ist nun angehalten zu prüfen, ob und wie es auf dem Parkplatz heller wird. „Der Parkplatz wird ganzjährig gut angenommen, hat aber zahlreiche versteckte, nicht einsehbare Ecken gerade bei Dunkelheit“, begründet Ingo Marquardt den Antrag seiner Fraktion. Eine ordentliche Beleuchtung...

Spandau. Die Spandauer Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke) lädt am 28. September zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Politikerin ist diesmal in der Altstadt, und zwar von 11 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz vor der großen Platane. Wem Fragen unter den Nägeln brennen, der kommt einfach vorbei. Egal, ob es um politischen Themen oder persönliche Anliegen geht. Anmeldung ist gewünscht, aber kein Muss: Telefon 23 56 41 77 oder helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. uk

Im vergangenen Jahr engagierten sich unter Federführung des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung (TVB) zahlreiche Menschen mit einer Kampagne gegen Tierversuche an Nachtigallen. Die Petition geht nun in die zweite Runde. Mehr als 133 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt; bislang haben die Experimente nicht stattgefunden. Nach Angaben des TVB ist die Versuchsleiterin jedoch kürzlich mit ihren Vögeln von der Freien Universität Berlin ans Max-Planck-Institut für Ornithologie nach...

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Spandau. Unter dem Motto „Das Wohl der Vielen statt Profit für Wenige“ wird am Dienstag, 27. August, im Paul-Schneider-Haus diskutiert. Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ein. Sein Gast ist Cansel Kiziltepe, die für die SPD im Finanzausschuss des Bundestages sitzt und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Mit den Spandauern wollen die beiden Politiker über eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik diskutieren, die vor allem...

Bart Somers, Bürgermeister von Mechelen in Belgien, kommt nach Spandau und stellt seine Rezepte gegen Kriminalität vor.  Mit seinem Buch „Zusammen leben. Meine Rezepte gegen Kriminalität und Terror“ hat der liberale Bürgermeister von Mechelen, Bart Somers, europaweit für einigen Wirbel gesorgt. Für seine Politik der harten Hand musste der Belgier einige Kritik einstecken. Somers Credo lautet: Wer sich an die Regeln hält, genießt auch alle Rechte. Inwiefern die Berliner Politik aus den...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...