Tempelhof - Politik

Tempelhof. Am 7. Februar 2005 wurde die 23-jährige Hatun Sürücü auf offener Straße in Tempelhof von ihrem jüngsten Bruder erschossen. Der Fall machte als „Ehrenmord“ Schlagzeilen. Nun sorgt aktuell ein türkisches Gerichtsurteil für Schlagzeilen. In Istanbul waren zwei Brüder (36 und 38) von Hatun Sürücü wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung ihrer Schwester angeklagt. Das Urteil vom 30. Mai lautet nach über einem Jahr Prozess: Freispruch in allen Anklagepunkten. Es hätten "nicht genügend...

Schöneberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Tempelhof-Schöneberg sogenannte Defi-Säulen aufgestellt werden können und sich gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen für deren Installation einsetzen. Defi-Säulen sind Werbesäulen, die mit einem Defibrillator ausgestattet sind, den auch Laien betätigen können. Mit einem Defibrillator kann das Herz bei einem Herzstillstand wieder in den richtigen Rhythmus gebracht werden. Gleichzeitig wird bei Entnahme eines solchen Defibrillators eine...

Tempelhof. Da der Einzelhandelsstandort Tempelhofer Damm „dringend auf eine Attraktivitätssteigerung angewiesen“ sei, meinen SPD und Grüne, dass Marktbuden zur Aufwertung beitragen würden. Und zwar auf der Stubenrauchbrücke. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt dazu auf, den Gehweg auf der Stubenrauchbrücke für eine Marktnutzung an den Wochenenden auszuschreiben. Das angepeilte Marktgetümmel soll auf dem etwa zehn...

Schöneberg. Am Freitag, 26. Mai, entfällt im Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz die Sprechzeit von 9 bis 12 Uhr. KEN

Tempelhof-Schöneberg. „Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zukunft in Grünanlagen und Parks Obstbäume an geeigneten Standorten gepflanzt werden können.“ So der Text eines Antrags, den die FDP-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbracht hat. Er wird nun vom Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt beraten. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Beinahe ein Drittel der Bezirksbevölkerung ist im Seniorenalter und es werden immer mehr. Diese Entwicklung, demografischer Wandel genannt, kann nicht länger ignoriert werden. „In manchen Kiezen und Ortsteilen stellen Senioren bereits 30 Prozent und mehr der Bevölkerung“, so Joachim Pohlmann, Mitglied der bezirklichen Seniorenvertretung. Klar ist, dass sich die Altersstruktur unaufhaltsam verändert und für alle Generationen verträglich gestaltet werden muss. Da ist die...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Tempelhof-Schöneberg. Noch steigen die Mitarbeiter des Ordnungsamts ins Auto oder müssen sich zu Fuß zum Einsatzort begeben. Geht es nach den Grünen, dann sollen sie schon bald auf Elektrofahrräder steigen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit der Forderung eingebracht, dass das Bezirksamt für eine Testphase drei E-Bikes anschaffen und prüfen soll, wie sich das auf die täglichen Arbeitsabläufe auswirkt. „Wenn sich die E-Bikes bewähren,...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Tempelhof-Schöneberg. „Nach dem Frauenmärz ist vor dem Frauenmärz“ lautet die Überschrift eines Antrags, den SPD, Grüne und Linke Anfang April in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht haben. Der 1986 in Tempelhof begründete und seitdem unter Federführung der Bezirksamtsabteilung Dezentrale Kulturarbeit veranstaltete Frauenmärz fand in diesem Jahr zum 31. Mal statt. Beim 32. Mal will nun die Politik entscheidend mitmischen – und zwar schon im Vorfeld. Mit dem von den drei...

Tempelhof-Schöneberg. Vom 24. bis einschließlich 28. April sind alle drei Regionaldienste des Jugendamts für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch telefonische Anfragen sind nicht möglich. Die Schließzeit ist notwendig, damit Rückstände aufgearbeitet werden können, teilt das Bezirksamt dazu mit. Lediglich der Notdienst zur Gewährleistung des Kinderschutzes wird unter  90 27 75 55 55 aufrecht erhalten. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Kinderschutzaufgaben kann das Jugendamt derzeit nur durch ein Notprogramm sicherstellen. Die Personallage der sozialpädagogischen Dienste ist äußerst kritisch, wie der zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) auf Anfrage der Grünen erklärt. Schworcks ungeschönte Erklärung, dass seine Behörde ihren gesetzlichen Verpflichtung nicht mehr vollumfänglich nachkommen kann, kommt einem amtlichen Offenbarungseid mit allen Daten, Zahlen und Fakten gleich. Das geht inzwischen so...

Tempelhof-Schöneberg. Gute Nachricht aus der Senatsfinanzverwaltung: Zehn von den zwölf Berliner Bezirken haben im vergangenen Jahr erkleckliche Guthaben angehäuft. Nach Lichtenberg mit 29,1 Millionen und Treptow-Köpenick mit 18,1 Millionen Euro mehr in der Bezirkskasse, hat Tempelhof-Schöneberg mit 17,8 Millionen Euro das drittbeste Ergebnis erzielt. Insgesamt verfügen zehn Bezirke damit aktuell über ein Gesamtguthaben von insgesamt rund 122 Millionen Euro. Zudem ist das auch noch ein um knapp...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat alle Vorarbeiten geleistet und die Beschäftigtenvertretung der Bezirksverwaltung hat zugestimmt. Damit dürfen sich die Bürger wohl darauf einstellen, Dokumente demnächst aus dem Automaten zu „ziehen“. Diese Neuerung, die Berliner Woche berichtete, hatte die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) im Rathaus Schönberg auf ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion beschlossen. „Der Antrag wird ausdrücklich begrüßt“,...