Tempelhof - Politik

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Tempelhof-Schöneberg. Das Jugendamt führt Revisionswochen durch und teilt mit, dass deswegen die Sprechstunden im Bereich Beistandschaften und Beurkundungen sowie bei der Unterhaltsvorschuss-Antragsstelle noch bis einschließlich 20. Januar entfallen. Bis dahin sind die beiden Dienststellen in der Rathausstraße 27 in Mariendorf weder persönlich noch telefonisch erreichbar. Alle weiteren Infos:  902 77 40 00. HDK

Tempelhof. Aufgrund einer internen Fortbildungsmaßnahme bleibt das Bürgeramt im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, am 18. Januar für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch Dokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. Weitere Infos:  902 77 60 01. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt möchte einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgend kostenlosen WLAN-Empfang im Bezirk umsetzen. Dafür werden höhere Gebäude, Kirchtürme beispielsweise, zwecks Installation der Sendeanlagen gesucht. Laut dem im Juni 2016 auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV gefassten Beschluss unter der Überschrift „Kostenloses WLAN in Tempelhof-Schöneberg vorantreiben“, wurde Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) beauftragt, bei den Kirchengemeinden...

Tempelhof-Schöneberg. Bei der momentanen Wetterlage steigt die Gefahr von Glätte durch Schnee und überfrierende Nässe. Das Straßen- und Grünflächenamt nimmt dies zum Anlass, um wiederholt auf die geltende Rechtslage hinzuweisen, wonach innerhalb von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gemäß Paragraf 5 Absatz 2 des Grünanlagengesetzes keine Verpflichtung zur Schnee- und Eisglättebeseitigung besteht. Die Benutzung der Gehwege innerhalb der Anlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Das Land Berlin...

Tempelhof-Schöneberg. Läuft alles wie von den Initiatoren gedacht, sollen sich die Bürger ihre Personalpapiere demnächst am Automaten „ziehen“. Dadurch sollen die Bürgerämter entlastet werden. Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg einen Tag vor ihrer letzten regulären Sitzung im alten Jahr auf Antrag der CDU-Fraktion und gegen die Stimmen der Partei Die Linke ohne große Debatte per Konsens beschlossen. Im neuen Jahr muss sich das Bezirksamt nun...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Tempelhof-Schöneberg. Der Ort des Schreckens liegt nur einen Steinwurf von der Bezirksgrenze entfernt. Mit einer Schweigeminute vor dem Rathaus Schöneberg gedachte der Bezirk am Tag nach dem Anschlag der Opfer auf dem Breitscheidplatz. Am 19. Dezember war ein Sattelzug gegen 20 Uhr in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen starben, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem Terrorakt aus. Zu der Schweigeminute vor dem Schöneberger Rathaus hatten sich...

Tempelhof-Schöneberg. Der Handel im Bezirk wird wieder nachlässiger im Umgang mit dem Jugendschutzgesetz. Jugendliche erhalten fast überall problemlos Alkohol und das trotz Kontrolle der Personalausweise. Seit drei Jahren führt das Ordnungsamt Testkäufe mit Minderjährigen durch. Bei den letzten Testeinkäufen im Oktober und November waren die Mitarbeiter erschüttert vom Ergebnis. Fast kein Gewerbetreibender hielt sich ans Jugendschutzgesetz. Auch die Mitarbeiter gaben freizügig hochprozentige...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Tempelhof-Schöneberg. Durch den Neubau von Wohnungen werden Künstler aus ihren Ateliers verdrängt. Diesem Trend will der Atelierbeauftragte für Berlin, Florian Schmidt, entgegenwirken. Er hat einen Masterplan „Art Studios 2020“ entwickelt, mit dem sich der neue Senat und der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen müssen. Kernpunkt des Plans ist die Feststellung, dass Kunst und Kultur künftig auch Bestandteil der Stadtentwicklung sein müssen. Es sei wichtig, dass sich der neue Senat...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Tempelhof. Das Bezirksamt teilt mit, dass das Bürgeramt im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, am 23. November aufgrund einer internen Fortbildungsmaßnahme für den Publikumsverkehr ganztägig geschlossen bleibt. Dokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat sich konstituiert. Am 27. Oktober wählten die 55 Verordneten ihr Präsidium. Eröffnet hatte die Sitzung als Alterspräsident Lothar Mundt (75). Der AfD-Verordnete, ein Literaturwissenschaftler, tat dies mit dem Satz „Willfährigkeit macht Freunde, Wahrheit schafft Hass“ des römischen Komödiendichters Terenz. Hundts von Buhrufen begleitete Ansprache gab einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden politischen Schaukämpfe. Nach einer halben Stunde...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...