Tempelhof - Politik

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Tempelhof-Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) hat darauf verzichtet, sich von seiner Partei als Kandidat für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 nominieren zu lassen. Gegenüber der Berliner Woche sagte der Stadtrat, er wolle sich bis zum Ende der Legislaturperiode mit ganzer Kraft und Kreativität der Aufgabe eines Baustadtrats widmen – und auch darüber hinaus, sollte er nach den Wahlen von der neuen BVV in das Amt gewählt werden. Nach Berliner Landesverfassung muss ein...

Tempelhof-Schöneberg. Auf ihrem Kreisparteitag hat die Tempelhof-Schöneberger CDU kürzlich mit großer Mehrheit Florian Graf, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zum Spitzenkandidaten für die Berliner Wahl 2016 gekürt. Auf Platz zwei der Liste steht der Abgeordnete und familienpolitische Sprecher Roman Simon, auf Platz drei Haushaltsexpertin Monika Thamm. Als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin schickt der Kreisverband Kultur- und Bildunsstadträtin Jutta Kaddatz ins Rennen. HDK

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Tempelhof-Schöneberg. Bezirksverordnete kritisieren die neue Haltung des Berliner Senats, Fachleute aus den Senatsverwaltungen nicht mehr an BVV-Ausschüssen teilnehmen zu lassen. Aktueller Anlass: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat kürzlich eine Einladung des Schulausschusses abgelehnt und mitgeteilt, dass ihre Mitarbeiter grundsätzlich nicht mehr in Gremien der Bezirke gehen. Auch Einladungen in den Verkehrsausschuss wurden schon abgelehnt. „Dass die Senatsverwaltung...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU Tempelhof-Schöneberg hat Jutta Kaddatz als Spitzenkandidatin für die BVV-Wahl 2016 nominiert. Die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport wird Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) herausfordern. Bei der letzten Wahl lagen die Ergebnisse der großen Parteien CDU, SPD und Bündnisgrüne nahe beieinander. Die Christdemokraten landeten bei 29,3 Prozent und wurden stärkste Fraktion. Sozialdemokraten und Grüne schlossen mit erzielten 26,6 beziehungsweise 24,6 Prozent...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Tempelhof. In den Hangars sind bereits mehrere Tausend Flüchtlinge untergebracht. Bei Redaktionsschluss waren drei Hangars belegt und ein weiterer in Vorbereitung. Als Nächstes sollen nun Traglufthallen direkt auf dem freien Feld entlang des Tempelhofer Damms aufgestellt werden. Eine „temporäre Notmaßnahme“, wie Senatssprecher Bernhard Schodrowski betont. Gegen Notmaßnahmen hat ja nun keiner was, aber das der Senat dafür das durch den Volksentscheid im vergangenen Jahr zustande gekommene...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Tempelhof-Schöneberg. Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. In den Bezirken müssen weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das Bezirksamt will betroffene Anwohner informieren. Man sei bemüht, die Bürger „rechtzeitig, umfassend und inhaltlich richtig“ über die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in ihrer Nachbarschaft in Kenntnis zu setzen, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) in der Beantwortung einer mündlichen Anfrage des CDU-Verordneten Denis McGee. Doch dabei sei...

Schöneberg. Der im vergangenen Jahr neu gewählte Bürgermeister des türkischen Partnerbezirks Mezitli, Neset Tarhan, hat Tempelhof-Schöneberg einen viertägigen Besuch abgestattet. Mezitli ist einer der vier Bezirke, der im Südosten der Türkei gelegenen zweitgrößten Hafenstadt Mersin und liegt nur rund 200 Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt. Tarhan und seine Delegation, bestehend aus seinem Stellvertreter Ertan Güner, acht Bezirksverordneten und zwei Vertreterinnen der Verwaltung von...

Tempelhof-Schöneberg. Sowohl Kindertagesstätten als auch die Kinderbetreuung sollen „entschlossen“ vorangetrieben werden. Die Einrichtung von flexiblen Betreuungsangeboten für Kinder von Eltern mit wechselnden Arbeitszeiten wird gefordert. Das ist der Kern eines CDU-Antrags, mit dem sich zurzeit der Jugendhilfeausschuss der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigt. Bekommt der Antrag eine Mehrheit, wird das Bezirksamt in die Pflicht genommen und muss prüfen,...

Tempelhof-Schöneberg. Wie bewältigt der Bezirk die Flüchtlingskrise, wollte die CDU in einer großen Anfrage wissen. Mit viel Engagement und Improvisation. Einiges liegt jedoch im Argen. Seit Ende des alten Schuljahres hat Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) die Zahl der Lerngruppen an Tempelhof-Schönebergs Schulen von 39 Gruppen mit 468 Plätzen auf 55 Lerngruppen mit 660 Plätzen aufgestockt. Bei Bedarf will sie weitere Lerngruppen einrichten. Lehrer und Schüler müssten dann enger...

Tempelhof-Schöneberg. Aufgrund einer Fortbildungs- und Schulungsmaßnahme bleiben die drei Bürgerämter des Bezirks am 22. und 28. Oktober ganztägig geschlossen. Dokumente können an den beiden Tagen nicht abgeholt werden. Weitere Infos unter  902 77 87 01. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD setzt Wirte im Bezirk unter Druck. Nur wenn Passanten ihre Gaststätten-Toiletten benutzen dürfen, sollen die Betreiber von Cafés, Kneipen und Restaurants künftig eine Genehmigung für eine Schankterrasse auf öffentlichem Straßenland erhalten. Entsprechende Schilder sollen auf die Toiletten hinweisen. So steht es jedenfalls in einem Antrag, den die Sozialdemokraten in die Septembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht haben. „Der Mangel an...

Tempelhof-Schöneberg. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Frühsommer werden Mittel aus der Übernachtungssteuer City Tax für andere Zwecke freigegeben. Tempelhof-Schöneberg geht dabei aber leer aus. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte nach dem Gerichtsurteil mitgeteilt, dass geplant sei, die Gelder, die über die beim Finanzsenator verbleibenden 25 Millionen Euro hinausgehen, für Kultur-, Tourismus- und Sportprojekte zu verwenden. Auf die Sparte Tourismus entfallen rund...

Lichtenrade. In einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Bezirkshaushalt 2016/17 wurde am 25. September auf Initiative der CDU und mit Empfehlung des Hauptausschusses der Erhalt vom Gemeinschaftshaus Lichtenrade beschlossen. Der Kernsatz des om Leiter des Hauptausschusses, Stefan Böltes (SPD), unterschriebenen und mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses: „Das Gemeinschaftshaus in Lichtenrade ist zu erhalten.“ Allerdings wird das Bezirksamt – wie bei allen anderen...

Tempelhof-Schöneberg. Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms musste der Bezirk jetzt Sporthallen an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) melden. Aber nur eine ist als Notunterkunft geeignet. Eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Serviceeinheit Facility Management und des Schul- und Sportamts ist am 8. September ganz kurzfristig einberufen worden, um Sporthallen für die Unterbringung von Geflüchteten zu melden. Noch am selben Tag benannte die AG fünf Hallen. Doch allein die...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Tempelhof-Schöneberg. „Kommendes Jahr soll zum dritten Mal ein Wahlverfahren Anwendung finden, das so offenkundig nicht die Einhaltung demokratischer Prinzipien gewährleistet“, schimpft Manfred Kohler, Chef der bezirklichen Seniorenvertretung. Nach dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz sind auch 2016 wieder in allen Bezirken die Wahlen einer Vorschlagsliste für die Seniorenvertretungen vorgesehen. Diese Wahlen finden bislang in drei bis fünf Veranstaltungen, meistens in Senioreneinrichtungen...