Tempelhof - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Am 25. November fand im Rathaus Schöneberg die Senioren-BVV statt. Seither sind drei Monate vergangen. Doch die Bezirksverordneten beziehungsweise Ausschussvorsitzenden haben noch immer nicht die Antworten des Bezirksamts auf die damals gestellten Fragen vorliegen. "Ein völlig unbefriedigender Zustand", so die CDU-Fraktion, die jetzt per Antrag durchgesetzt hat, dass die Unterlagen der Senioren-BVV endlich zur Verfügung gestellt werden. Ohne vollständige schriftliche...

Schöneberg. Am 22. April steht im Rathaus Schöneberg wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der Tagesordnung. Wie üblich, haben Bürger zu Beginn der Sitzung für 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Frageberechtigt sind alle Bürger, die ihren Wohnsitz im Bezirk haben oder durch ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeits- oder Ausbildungsstätte ein Interesse an der bezirklichen Fragestellung glaubhaft machen...

Tempelhof-Schöneberg. Unter der Überschrift "Ein Hauch von Athen" berichteten wir vergangene Woche über ein neun Millionen Euro schweres Loch in der Bezirkskasse. Jetzt hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) eine Haushaltssperre verhängt."Die aktuelle Information über das Jahresschlussergebnis 2014 und die Ausgabeentwicklung im Bezirk machen es erforderlich, unverzüglich hauswirtschaftliche Maßnahmen zur Gegensteuerung einzuleiten", hat die Bürgermeisterin dem Bezirksamtskollegium sowie...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Tempelhof-Schöneberg. Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern auf der jüngsten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung. Im Bezirkshaushalt klafft ein Loch von neun Millionen Euro.Für CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski weht sogar schon "ein Hauch von Athen" durch das Rathaus. Für 2016 bleiben nur drei Millionen Euro übrig, rechnet er vor. Und die auch nur, weil der Bezirk einen Bilanzgewinn aus dem Jahr 2012 ins Folgejahr übertragen und gut vier Millionen Euro, die eigentlich für...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Tempelhof-Schöneberg. Der Kreisparteitag der CDU hat den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, mit großer Mehrheit erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Graf, der den Kreisverband seit 2007 führt, wurde mit 98 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (95 Prozent) und der Fraktionsvorsitzende in der BVV, Ralf Olschewski, (97 Prozent) wiedergewählt. Horst-Dieter Keitel / HDK

Tempelhof-Schöneberg. Ist das Bezirksamt ausreichend vor gefälschten Ausweisdokumenten geschützt? Das fragt sich die CDU. Ja, meint Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD). Ohnehin sei die Zahl gefälschter Papiere, die in den Bürgerämtern vorgelegt würden, sehr gering: etwa fünf im Jahr. Um die Echtheit von Dokumenten zu bewerten, würden die Verwaltungsmitarbeiter entsprechend geschult. Daneben haben sie Zugriff auf das öffentliche Online-Register "Prado". In Wort und Bild werden hier Größe,...

Tempelhof-Schöneberg. Asylbewerber dürfen in den meisten Bundesländern, auch Berlin, nicht einfach so zum Arzt gehen. Jede Behandlung muss bei der zuständigen Sozialbehörde beantragt werden. Dort gibt es Behandlungsscheine.Lediglich Bremen und Hamburg geben Asylbewerbern von Anfang an Krankenversicherungs-Chipkarten. Damit erhalten sie, von einigen Ausnahmen abgesehen, ähnliche Leistungen wie gesetzlich Versicherte. Psychotherapie, Kuren oder Zahnersatz werden weiterhin nur auf Antrag bezahlt....

Tempelhof. Die CDU bringt in die März-Tagung der BVV einen Antrag ein, um die Arbeit von Obdachlosenhilfsorganisationen und deren Mitarbeitern angemessen in Form eines jährlichen Empfangs mit öffentlicher Belobigung zu würdigen. "Obdachlosenhilfsorganisationen und deren Mitarbeiter leisten - besonders auch in unserem Bezirk - eine überaus wichtige und wertvolle Arbeit, die häufig im Verborgenen geschieht, oft lediglich durch Spenden finanziert wird und deren Fortbestand unsicher ist. Durch die...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Friedenau. Die SPD-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg und Senatorin Dilek Kolat lädt am 13. März 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in ihr Wahlkreisbüro, Schmiljanstraße 17, ein. Das Thema des "Politischen Salons" lautet: "Elterngeld, Familienarbeitszeit, Kita-Ausbau - Wie vereinbaren wir Familie und Job?". Gäste sind Tanja Wielgoß, Vorstandsvoristzende der BSR, und Franziska Zuhrt von der Kommunikationsagentur "Dan Pearlman". Anhand zweier Unternehmen, die bei...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Tempelhof-Schöneberg. Am 18. März tagt im Rathaus Schöneberg wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bürger haben zu Beginn der Sitzung für 30 Minuten die Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Frageberechtigt sind alle, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg haben oder durch ehrenamtliche Tätigkeit begründetes Interesse an der bezirklichen Fragestellung glaubhaft machen können. Jeweils nur eine Frage ist zugelassen. Die Fragen...

Tempelhof. Die Bezirksverordneten haben beschlossen, dem Sinfonie Orchester Tempelhof als Zuschuss für eine Konzertreise in den Werra-Meißner-Kreis (Hessen) sowie dem Kabarett Korsett für die Produktion einer DVD zum 20-jährigen Bühnenjubiläum jeweils bis zu 2000 Euro Sondermittel zu spendieren. Horst-Dieter Keitel / HDK

Tempelhof-Schöneberg. Ende vergangenen Jahres ist die Bezirksverordnete Denise Marx bei den Grünen ausgeschieden und hat die Fraktion verlassen. Nun ist Marx in die CDU eingetreten. "Sie hat uns dafür sowohl regionale als auch überregionale Gründe genannt", so CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski zur Berliner Woche. Damit hat die CDU-Fraktion jetzt 20 der insgesamt 55 BVV-Sitze im Rathaus Schöneberg. Gefolgt von der SPD mit 16 und den Grünen mit 14 Sitzen. Dazu kommen noch - ohne Fraktionsstatus -...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk ehrt auch in diesem Jahr Bürger, die sich durch ihr Engagement um das Allgemeinwohl verdient gemacht haben. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) verleiht am 25. Februar acht Verdienstmedaillen des Bezirks."Für unsere Gesellschaft ist das persönliche, ehrenamtliche Engagement unverzichtbar", sagte die Bürgermeisterin. "Ohne den Gemeinschaftssinn und Einsatz der freiwilligen Helferinnen und Helfer wäre in unserem Land und auch in unserem Bezirk vieles nicht...

Tempelhof-Schöneberg. Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin. Die Stadt wächst seit zehn Jahren unaufhörlich. 3,56 Millionen Einwohner hat sie mittlerweile, so die neuesten Zahlen des Berliner Amts für Statistik. Am meisten vom Zuzug profitiert haben die ohnehin schon einwohnerstärksten Bezirke Mitte und Pankow. Aber auch Tempelhof-Schöneberg verzeichnet mehr Einwohner. Im Dezember 2014 hatten 1,2 Prozent mehr Menschen als im Jahr zuvor den Bezirk als Hauptwohnsitz gemeldet....

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Tempelhof-Schöneberg. Vor Beginn der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten hat die Stolpersteininitiative Stierstraße wieder eine Mahnwache abgehalten.Es ist ihre sechste gewesen. Eigentlich dachten die engagierten Bürger mit Sprecherin Sigrun Marks, die friedliche Demonstration vor dem Schöneberger Rathaus sei nicht länger notwendig. Denn am 15. Oktober vergangenen Jahres hatte die BVV eine halbe Stelle für die Weiterführung der zum Jahresende auslaufenden Koordinierungssstelle Stolpersteine...