Tiergarten - Politik

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Mitte. Von einer „überwältigenden Resonanz“ spricht die SPD-Fraktion in Mitte. Sie hatte in einer Aktion die Bürger aufgerufen, per Telefon oder E-Mail illegale Standorte von Altkleidercontainern zu nennen. Eigentlich sind alle Container in Mitte „illegal“. Denn der Bezirk besitzt bis heute kein Standortkonzept. Mit der Aktion im August wollte die SPD auf das Problem aufmerksam machen und sich gegen den kolportierten Eindruck wenden, die Bürger hätten sich mit den Containern an ihrer...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Mitte. In den vergangenen Jahren hat der Bezirk rund 800 neue Straßenbäume gepflanzt. Besonders die jungen, aber auch ältere Bäume leiden unter dem heißen Sommer. „Seit März fiel circa 60 Prozent weniger Regen als im Jahresdurchschnitt üblich“, so Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Carsten Spallek (CDU). Gerade die jungen Bäume, erkennbar am weißen Anstrich, benötigten jetzt die Hilfe der Bürger. „Zehn Liter Wasser pro Tag helfen den Neupflanzungen, diese extreme Trockenphase zu überleben“, so...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Mitte. Nach dem Hilferuf des Grünflächenamtes, dass wegen leerer Kassen und fehlendem Personal die Reinigung und Pflege der Grünflächen kaum noch zu bewältigen sei, hat die Initiative „wirBERLIN“ bürgerschaftliches Engagement aller gefordert. Der gemeinnützige Verein setzt sich seit Jahren dafür ein, dass neben der Verantwortung seitens der Politik und Verwaltung auch das bürgerschaftliche Engagement für ein schöneres und sauberes Stadtbild gefördert wird. Die Initiative organisiert zum...

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Tiergarten. Das horizontale Gewerbe in der Kurfürstenstraße ist zunehmend ein Problem für den Kiez. Junge Union und Frauen Union in Mitte sehen nunmehr im Bauvorhaben an der Ecke Kurfürsten- und Genthiner Straße die Chance, dem Ärgernis zu begegnen. Frauen-Union-Vorsitzende Sandra Cegla und Junge-Union-Kreischef Magnus Jagla fordern vom Bezirksamt, den Bauherrn des Wohn- und Geschäftshauses in der Kurfürstenstraße 41-44, die G & R Projektentwicklung GmbH, dazu zu bewegen, den Durchgangsweg zur...

Wedding. Das Bezirksamt veröffentlicht auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller Akten der einzelnen Ämter. Mit dem Gesamtaktenplan kommt der Bezirk den Forderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Veröffentlichung der Aktenverzeichnisse gefordert. In dem Dokument, das man herunterladen kann, sind der Titel der Akte, der Aufbewahrungsort und der Ansprechpartner benannt. Der Aktenplan bedeutet nicht, dass jeder alle...

Wedding. Das Standesamt will keine „vorläufigen Geburtsurkunden“ ausstellen, wie es die Bezirksverordnetenversammlung gefordert hatte. Den Eltern sollte so die schnelle Beantragung von Elterngeld erleichtert werden. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) sagte, würde die Beurkundung eines neugeborenen Kindes im Standesamt in zirka 90 Prozent der Fälle rund eine Woche dauern. In allen Fällen, in denen von den Eltern noch Unterlagen fehlen, werden schon jetzt vorläufige...

Mitte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete von Mitte, Eva Högl, lädt auch in diesem Jahr zur Sommertour durch ihren Wahlkreis. Högl besucht bis Ende Juli Verbände, Vereine, Unternehmen und Initiativen. Am 15. Juli ist sie um 17 Uhr zum Beispiel im Kreativhaus auf der Fischerinsel 3, am 16. Juli um 12 Uhr bei Google Unter den Linden 14 und am 20. Juli um 12 Uhr im Hostel-O in der Jülicher Straße 14. Am 21. Juli um 17 Uhr gibt es ein Rundgang durch das Humboldt-Forum am Schlossplatz. Im Haus...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Moabit. Die Seniorenvertretung des Bezirks veranstaltet am 9. Juli, 14 Uhr, einen Workshop zum Thema „Moderne Generationenpolitik in Mitte“. Wer im Bezirk lebt und der älteren Generation angehört, Nachbarschaftsarbeit organisiert oder Mitglied eines entsprechenden Trägervereins ist, kann in dieser Werkstatt im BVV-Saal des Rathauses Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, zum Gelingen des Projekts beitragen. Elke Schilling von der Seniorenvertretung bittet um Anmeldung unter  901 83 27 33....

Mitte. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) ruft die Bevölkerung zur Mithilfe auf. Die anhaltende Trockenheit setzt den jungen Straßenbäumen zu. Seit März fiel 60 Prozent weniger Regen als im Jahresdurchschnitt üblich. Schon zehn Liter Wasser pro Tag helfen den Jungbäumen – erkennbar am weißen Schutzanstrich – die Trockenperiode zu überstehen. Der Bezirk hat nicht genug Personal, um den Wassernotstand zu beheben. Auch rund 5 000 ältere Bäume in Mitte brauchen dringend zusätzliches Gießen....

Tiergarten. Interessierte Bürger können am 4. Juli ab etwa 12.30 Uhr Angela Merkel treffen. Die CDU-Parteizentrale in der Klingelhöferstraße 8 öffnet in der Zeit von 11 bis 16 Uhr ihre Türen für jedermann. Zum vielseitigen Informations- und Unterhaltungsprogramm gehören Talkrunden, Hausführungen, eine Showküche mit Fernsehkoch Armin Roßmeier sowie Vorführungen der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik. Auch für Spiel und Spaß der kleinen Gäste ist gesorgt. Eine Anmeldung ist...

Schöneberg. Aus Anlass der 25. Wiederkehr der Wiedervereinigung Deutschlands zeigt die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, An der Urania 4-10, eine Ausstellung zum Thema. Sie wurde von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Auswärtigen Amt erarbeitet. In Texten und über 150 Fotos und Faksimiles beschreibt die Schau den Weg zur deutschen Einheit von der friedlichen Revolution im Herbst 1989 bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Sie widmet sich der...