Tiergarten - Politik

Mitte. Der Sozialstadtrat Stephan von Dassel (B’90/Grüne) lächelt. Doch was er anschließend berichtet, ist ein ausgemachter Skandal. Jedes Jahr gehen dem Land 50 Millionen Euro verloren, weil Pflegedienste betrügen.Für den Bezirk schätzt von Dassel den Schaden auf sechs Millionen Euro jährlich. Seit vier Jahren versucht das Sozialamt von Mitte systematisch, unseriöse Geschäftspraktiken von Pflegediensten aufzudecken. Leistungen, die nie erbracht wurden, werden abgerechnet. Angebliche...

Mitte. Nach den Worten von Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) kann der Bezirk rund vier Millionen Euro in die Sanierung seiner maroden Schulen investieren. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen "SIWA", das das Land dank sprudelnder Steuereinnahmen bilden kann. Als Voraussetzung für die Anmeldung einer Sanierung, die bis 31. März zu erfolgen hat, genüge eine bloße Kostenschätzung der Maßnahme, so Smentek. Der Sanierungsstau bei den Schulen im Bezirk beläuft sich auf mehr als 110 Millionen...

Mitte. Mitte hat im Haushaltsjahr 2014 ein Plus von rund 3,2 Millionen Euro erzielt. 500 000 Euro von fünf Millionen Euro Altschulden konnten im vergangenen Jahr zurückgezahlt werden. Das teilte Bürgermeister Christian Hanke (SPD) in der BVV-Sitzung vom 19. März mit. Das sei zwar kein Grund zum Jubeln, aber immerhin ein deutlicher Hinweis auf einen Kurswechsel, so Hanke. Das Ziel schuldenfrei zu werden, sei keine Utopie, sondern in greifbarer Nähe. Bis Ende 2015 könnte das gelingen. "Wir haben...

Tiergarten. Nach dem Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung sollen die drei Tunnelbauwerke unter der Straße des 17. Juni, zwei Straßentunnel und ein Schnellbahntunnel, unter Denkmalschutz gestellt werden. In einem einstimmig gefällten Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich dazu an die zuständigen Senatsstellen zu wenden. Der Verein "Berliner Unterwelten" hat einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt. Der Senat hat mit den Tunneln jedoch etwas ganz...

Mitte. Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat auf Initiative aus dem Bezirksamt Mitte den Senat aufgefordert, "gemeinsam mit den Bezirken ein kohärentes Konzept zur Flüchtlingspolitik im Land Berlin zu erarbeiten".Seit Monaten gibt es Streit um die Flüchtlingspolitik des Senats und die Beschlagnahme von Turnhallen als Notunterkünfte. Bisher werden in Wedding und Tiergarten bereits vier leer stehende Schulen sowie eine Turnhalle als Flüchtlingsheim genutzt. Bürgermeister Christian Hanke (SPD)...

Mitte. Das Bezirksamt will keine Sonderausstellung zur Geschichte des Bezirks in Auftrag geben und zeigen.Das haben Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt mitgeteilt. Die Verordneten hatten im Juni einen entsprechenden Antrag an das Bezirksamt beschlossen. Neben der Ausstellung über den Bezirk und die Arbeit der Verordneten, die in öffentlichen Gebäuden und in allen drei Rathäusern gezeigt werden sollte,...

Mitte. Der Bezirk vergibt wieder Geld aus dem Senatsprogramm "Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften". Insgesamt stehen 68.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in der Nachbarschaft. Das heißt, wenn Nachbarn zum Beispiel ihren Kiezklub oder Eltern Klassenräume renovieren wollen, können sie Geld für Farbe bekommen. Pro Projekt werden maximal 3500 Euro gegeben. Anträge stehen auf der Internetseite des Bezirksamts zum Download bereit:...

Tiergarten. Nach dem Willen von Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) soll die Allegro-Grundschule aus Kostengründen verkleinert werden. Eltern befürchten, dass das lese- und musikbetontes Profil darunter leiden wird."Diese Sorgen sollten angehört und berücksichtigt werden", meint die CDU-Fraktion und hatte im Februar einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Er wurde im zuständigen Schulausschuss am 12. März diskutiert. Die Beteiligung der Eltern an den Schulplänen sei...

Tiergarten. Am 18. März jähren sich die Barrikadenkämpfe in Berlin zum 167. Mal. Bürgermeister Christian Hanke (SPD), Étienne François vom Frankreich-Zentrum, die Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt (Bündnisgrüne) und Gregor Gysi (Die Linke), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Andreas Köhler, Vorsitzender des Paul-Singer-Vereins, erinnern am 18. März um 15 Uhr in einer Feierstunde auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor an die blutigen Auseinandersetzungen. Um 17 Uhr...

Mitte. Alexander Freitag ist neuer Fraktionsvorsitzender der Piraten in der BVV Mitte. David Kirchner wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Freitag will seine vierköpfige Mannschaft mehr in Szene setzen. "Zur kommenden Wahl muss die Fraktion mit Akteuren wie Basispiraten und Presse enger verzahnt werden", sagte der Piratenchef. Dirk Jericho / DJ

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Tiergarten. Mit einer Informationsveranstaltung im Commerzbank-Forum ist das Projekt "Leitbild für die Potsdamer Straße" an den Start gegangen. Ende 2016 läuft die Finanzierung des Quartiersmanagements (QM) Magdeburger Platz und Tiergarten-Süd aus. Vorher werden noch Nägel mit Köpfen gemacht."Das Leitbildprojekt bietet allen Eigentümern, Gewerbetreibenden und Anwohnern die Chance, sich aktiv an der Entwicklung der Potsdamer Straße zu beteiligen", so Jörg Krohmer vom QM Tiergarten-Süd. Am Ende...

Tiergarten. Spritzen, Kondome, sonstiger Unrat: Schulen und Spielplätze in Tiergarten-Süd bekommen täglich die Auswirkungen der Straßenprostitution und des Drogenkonsums zu spüren.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt die Notbremse gezogen. Auf Initiative der SPD-Fraktion beauftragte sie das Bezirksamt, bis 21. Mai zu klären, ob ein Schließdienst für den Spielplatz in der Kurfürstenstraße nach dem Vorbild des Schließdienstes für den Geschichtspark "Ehemaliges Zellengefängnis" am...

Mitte. Der Kreisverband Mitte von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorstand gewählt. Neu im sechsköpfigen Gemium sind der Student Lucas Gerrits (24), die Politologin Johanna Braun (28) und die Pädagogin Alexandra Kohl (46). Im Amt bestätigt wurden EU-Fördermittelberaterin Mona Hille (28), Rentner Christoph Melzer (61) und Politikwissenschaftler Daniel Gollasch (32). Dirk Jericho / DJ

Mitte. CDU und Grüne stimmten auf der BVV-Sitzung am 19. Februar gegen einen SPD-Antrag, obwohl sie dessen Inhalt teilen.Thorsten Reschke hat die Nase voll. "Wir sitzen hier oft bis 23 Uhr, weil wir über Anträge zu Themen diskutieren, für die die BVV oder das Bezirksamt gar keine Kompetenz haben", sagt der CDU-Fraktionschef. Gem eint ist die SPD-Fraktion, Partner der CDU in der Zählgemeinschaft. Für dicke Luft hat jetzt "ein weiterer Nonsens-Antrag der SPD-Fraktion", so Reschke, geführt. Die...

Mitte. Damit Bürgerinitiativen ihre Schlagkraft erhöhen, fördert das Bezirksamt die Vernetzung der lokalen Akteure.Mieterbeiräte, Stadtteilinitiativen, lokale Foren: Es gibt viele Initiativen, die sich für ihren Kiez engagieren. Jetzt will man sie Gruppen bündeln, wie Petra Patz-Drüke vom Bezirksamt sagt. Ein Runder Tisch soll entstehen, bei dem sich Vertreter der Bürgerinitiativen treffen und gemeinsame Projekte bearbeiten. Organisiert wird das Bürgernetzwerk für den Prognoseraum Zentrum, wie...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Moabit. Die Verwaltung von Schulstadträtin Sabine Smentek hat ein sogenanntes Infrastrukturkonzept für die Mobilitätserziehung erarbeitet. Die SPD-Politikerin stellt es am 26. Februar um 18 Uhr in der Aula der Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower Straße 18, vor. In der rund zweistündigen Veranstaltung will Smentek Geschichte und Bedarf der Jugendverkehrsschulen erläutern sowie die Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt aufzeigen, die die Umsetzung von "Alternativszenarien" zur Folge hätte....

Mitte. Das sogenannte Berliner Modell mit Altglastonnen direkt an den Häusern stand auf der Kippe. Die Recyclingindustrie hatte angedroht, aus Berlin kein Altglas mehr anzunehmen. Zu viel Restmüll landete in den Tonnen. Die Berliner trennen nur nach zwei, statt nach den geforderten drei Farben. Das Umwelt- und Naturschutzamt hat sich jedoch in allen Fachrunden der Senatsverwaltung für den Erhalt der bequemen Altglasentsorgung eingesetzt. Wie Umweltstadträtin Sabine Weißler mitteilte, hat das...

Mitte. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, lädt am 27. Februar von 14.30 bis 15.30 Uhr zur Sprechstunde in ihr Bürgerbüro, Wolliner Straße 16, ein. Anschließend können Interessierte um 16 Uhr bei einer Führung mit Pop einen Blick hinter die Kulissen des Auslandssenders Deutsche Welle in der Voltastraße 6 werfen. Dafür kann man sich unter buero2.pop@gruene-fraktion-berlin.de anmelden. Die Teilnahme ist kostenlos. Dirk Jericho / DJ

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...