125 Wohnungen werden städtisch

Dänischer Pensionsfonds geht nicht gegen kommunalen Hauskauf vor

Der Wohnblock Ecke Seestraße und Turiner Straße, den die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im Auftrag des Bezirks per kommunalem Vorkaufsrecht erworben hat (wir berichteten), wird städtisches Eigentum.

Wie Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) mitteilt, hat der Käufer, ein dänischer Pensionsfonds, schriftlich den Verzicht auf Rechtsmittel bekundet. Der Hausverkäufer hat eine solche Erklärung ebenfalls angekündigt. Damit können die betroffenen Wohnungen jetzt in das Eigentum der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Stadt und Land in Neukölln und WBM in Wedding übergehen. In Neukölln wollte der Pensionsfonds einen Hauskomplex mit 140 Wohnungen in der Thiemannstraße und Böhmischen Straße kaufen. Insgesamt haben die beiden Bezirke 265 Wohnungen „gerettet“. Für den Wohnblock in der Seestraße zahlt die WBM 19 Millionen Euro. Der Senat übernimmt davon 15 Prozent.

Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht will der Bezirk Mieter nach Hausverkäufen vor Luxusmodernisierungen, Mietenexplosionen und Verdrängung schützen. Das ist laut Baugesetzbuch nur möglich, wenn das Haus in einem Milieuschutzgebiet liegt.

„Ich freue mich sehr, dass insgesamt 265 Haushalte nun im sicheren Hafen der städtischen Wohnungswirtschaft gelandet sind“, sagt Baustadtrat Ephraim Gothe. Die Ämter in Mitte und Neukölln hätten sich eng abgestimmt und gemeinsam mit dem Erwerber verhandelt.

„Interessant ist, dass die Vereinbarung am Ende vor allem an der Einhaltung der Mietpreisbremse gescheitert ist“, so Gothe. Eine solche Zusage wollte der dänische Investor vertraglich nicht festschreiben. Für Gothe ist das ein klarer Beleg dafür, dass die Hauskäufer mit Gewinnen rechnen und bei Wiedervermietung mit höheren Einnahmen kalkulieren. „Immobilieninvestoren, denen es nur um maximalen Profit geht, sind in Berlin nicht willkommen“, sagt Jochen Biedermann, Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste in Neukölln. Wer im Milieuschutz Häuser kaufen oder verkaufen möchte, „kann dies nur nach unseren Regeln tun“, so Biedermann. Er dankte der Mieterinitiative BoeThie, deren Protest es bis in die dänische Presse geschafft hat. „Das hatte sicherlich Einfluss auf die Entscheidung des Pensionsfonds, nicht gegen den Vorkauf vorzugehen“, sagt der Stadtrat.