Wirksam gegen Verdrängung

Neue Milieuschutzgebiete: Badstraße und Müllerstraße Nord

Der Bezirk Mitte bekommt mit Badstraße und Müllerstraße Nord zwei neue Milieuschutzgebiete. Noch in diesem Monat sollen sie rechtlich in Kraft treten.

Das Bezirksamt hat zwei neue soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutzgebiete) für die Gebiete Badstraße und Müllerstraße Nord beschlossen. Mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt sollen sie noch im Oktober in Kraft treten. In beiden Gebieten leben rund 28 600 Einwohner, die „wir nun noch besser Verdrängung schützen können“, so Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD).

Milieuschutz verhindert zwar keine steigenden Mieten. Es ist aber ein wirksames Mittel gegen Luxusmodernisierungen, den Weiterverkauf von Häusern an private Investoren und die Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Denn die sind in Schutzgebieten nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Geplante Bauvorhaben können bis zu zwölf Monate zurückgestellt werden. Auch der Rückbau oder bauliche Maßnahmen wie der Anbau von Balkonen oder energetische Modernisierungen sind genehmigungspflichtig.

Zur rechtlichen Absicherung hatte das Bezirksamt die beiden Gebiete im Vorfeld vertiefend untersucht. Repräsentative Haushaltsbefragungen seien durchgeführt und statistische Daten ausgewertet worden. Laut Bezirksamt kamen die Gutachter zu dem Schluss, dass „aufgrund der Dynamik auf dem Wohnungsmarkt soziale Verdrängungsprozesse mit negativen städtebaulichen Folgen in den beiden Gebieten zu erwarten sind“.

Neue Gebiete auch im Nachbarbezirk

Damit hat Mitte dann 14 Milieuschutzgebiete. Die anderen das Alexanderplatzplatzviertel, Humboldthain Nord-West, Leopoldplatz und Sparrplatz, Seestraße, Tiergarten Süd, Soldiner Kiez, Reinickendorfer Straße und Birkenstraße, Kattegatstraße, Thomasiusstraße und Waldstraße.

Mittes Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte zuletzt im Mai dieses Jahres drei neue Milieuschutzgebiete festgesetzt: Bergmannstraße-Nord, Graefestraße und Weberwiese. Mit dem Samariterviertel, der Petersburger Straße, Weberwiese und dem Stralauer Kiez stehen in Berlins flächenmäßig kleinstem Bezirk damit gut 80 Prozent aller Mieter unter Schutz. In Friedrichshain-Kreuzberg werden viele Häuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt.