Linke Gewalt eskaliert

Wedding. Linksextremisten haben erneut Farbanschläge auf mehrere Abgeordnetenbüros vor allem von SPD-Politikern verübt. Diesmal wurden sogar Wohnungen von Politikern in Wedding attackiert.

Die unbekannten Täter haben in der Nacht zum 1. Februar vom Dach des Hauses in der Torfstraße, in dem die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl und der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wohnen, rote Farbe gekippt. Ein am Dach befestigtes, zehn Quadratmeter großes Transparent, konnte die Polizei entfernen. „Frontex, Asylverschärfung, Abschottung: Blut an euren Händen!“ stand darauf. Im Internet haben „autonome Gruppen“ sich zu den Attacken bekannt. Unter der Überschrift „Blut an euren Händen“ machen die Angreifer die aktuelle Asylpolitik für ihren militanten Zorn verantwortlich und drohen im Wahljahr 2016 mit weiteren Aktionen. Erst am 19. Januar war das Wahlkreisbüro vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (SPD) in der Bellermannstaße mit Farbe und Drohungen beschmiert worden. Dazu wurden alle Scheiben mit Steinen eingeworfen. Ebenfalls mit Hassparolen und roter Farbe „eingedeckt“, so die Täter, wurden die Wahlkreisbüros der SPD-Abgeordneten Lars Oberg und Joschka Langenbrinck in Schöneberg und Neukölln. Auch das Büro der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Dirk Behrendt in Kreuzberg und das Wohnhaus des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak wurde angegriffen. Die Attacken seien eine „Kampfansage an die Herrschenden, dass sie weder in Parteibüros noch in ihren Wohnhäusern davor geschützt sind, an ihre tödliche Politik erinnert zu werden“, heißt es auf dem linken Blog. Vor dem Hintergrund der Verschärfung des Asylrechts sollen die „Elendsverwalter*innen aus der Deckung geholt“ werden. „...raus aus der scheinbaren privaten Sicherheit!“ posten die Linksextremisten.

Der Staatsschutz ermittelt. Berlins SPD-Chef Jan Stöß sprach von einer neuen Stufe der Gewalt. „Mit dem Anschlag auf das private Wohnhaus von Eva Högl wurde nun eine neue, beängstigende Stufe von Einschüchterungsversuchen erreicht“, so Stöß. Er rief die Bürger auf, die Polizei bei der Aufklärung zu unterstützen. DJ