Waffen und Messer nicht erlaubt

Senat richtet Waffenverbotszonen an drei Brennpunkten ein / Polizei skeptisch

Waffen und Messer sind im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz ab Mitte Februar verboten. Der Senat reagiert damit auf die gestiegene Zahl von Gewalttaten.

Der Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie der Leopoldplatz in Wedding sind in Berlin als Brennpunkte der Kriminalität bekannt. Der Senat hat sie deshalb jetzt auf Vorlage von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu Messer- und Waffenverbotszonen erklärt. Die Regierung zieht damit die Konsequenz aus der steigenden Zahl von Gewaltdelikten mit Messern und Schusswaffen.

Laut einer beschlossenen Rechtsverordnung dürfen in den genannten Gebieten ab 15. Februar keine Waffen und Messer aller Art mehr mitgeführt werden. Dazu gehören auch Schreckschusspistolen, Reizstoff- und Signalwaffen und zwar auch dann, wenn der Besitzer oder die Besitzerin dafür einen einen sogenannten Kleinen Waffenschein haben. Taschenmesser und Küchenmesser sind ebenfalls verboten. „Von der Rechtsverordnung sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die Verkehrsmittel und die Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs sowie die U-Bahnhöfe Görlitzer Park, Kottbusser Tor und Leopoldplatz erfasst“, heißt es.

Ein Verstoß gegen das Verbot des Führens von Waffen oder Messern innerhalb der Verbotszonen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden, teilt der Senat weiter mit. Außerdem können verbotswidrig mitgeführte Waffen und Messer eingezogen werden. Zur Durchsetzung des Waffen- und Messerverbots ist die Polizei berechtigt, auch verdachtsunabhängige Kontrollen innerhalb der Verbotszonen vorzunehmen. Das Waffen- und Messerverbot gilt an den drei Plätzen dauerhaft. Von den Verboten ausgenommen sind Polizisten sowie Einsatz- und Rettungskräfte, aber auch Restaurantbetreiber.

Die Polizei sieht die Messerverbotszonen eher kritisch. "Kein Terrorist und auch kein Schwerstkrimineller lässt sich von Verbotsschildern abhalten", warnt Benjamin Jendro, Sprecher der Polizei-Gewerkschaft (GdP). "Deshalb bleiben wir bei den Messerverbotszonen skeptisch und sehen in ihnen. wenn überhaupt, ein nachhaltiges Element zur Bekämpfung von Jugendgruppengewalt." Die Zonen seien unglaublich personalintensiv. "Und wenn wir uns nur mal die Fälle der letzten Monate ansehen, haben wir viele rote Punkte, die sich über die ganze Stadt verteilen und eben nicht nur am Leo, Kotti und Görli liegen", so Jendro weiter. "Wir brauchen ein generelles Trageverbot in der Öffentlichkeit, denn Messer machen Mörder."

Laut Kriminalstatistik gab es in der Hauptstadt im vergangenen Jahr fast 3500 registrierte Messerangriffe. Das waren fünf Prozent mehr als 2022. Vor dem Berliner Landgericht begann erst kürzlich der Mordprozess gegen drei Tatverdächtige, die am U-Bahnhof Kottbusser Tor einen jungen Mann getötet haben sollen. Anfang November 2024 gab es eine tödliche Messerattacke in Spandau. Das Opfer war erst 19 Jahre alt.