Teure Prävention

Videowagen der Polizei waren mehr kaputt als in Betrieb

Erfolgreich bei der Kriminalitätsbekämpfung sind die zwei Videoanhänger der Polizei, die seit drei Jahren im „dauerhaften Echtbetrieb“ sind, nicht gerade: Täter wurden mithilfe der mobilen Videoüberwachungsanlagen nicht überführt.

„Eine reine Alibi-Geschichte ohne jeglichen Nutzen“, nennt CDU-Innenexperte Frank Balzer das vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Dezember 2017 gestartete Pilotprojekt. Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) nannte damals die Videowagen mit großen Warnaufklebern abschätzig „Bollerwagen“ und „lächerlich“. Auch die Polizei soll bis heute von den Videowagen nicht viel halten, weiß Balzer.

Acht Monate Ausfall wegen konstruktionsbedingter Fehler

Wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf Frank Balzers Anfrage zum Einsatz mobiler Videoüberwachungsanlagen mitteilt, war ein Videoanhänger „acht Monate aufgrund von konstruktionsbedingten Fehlern dauerhaft nicht einsatzbereit“. Beim zweiten Modell „kam es vereinzelt zu technischen Problemen“, so Akmann. Die Polizei überlege, wie man „dieses Einsatzmittel noch effektiver, effizienter und vielfältiger einsetzen kann“.

„So ein einzelner Mast bringt gar nichts“, sagt Frank Balzer. Diebe oder Drogendealer würden einfach um die Ecke gehen, wo sie nicht gefilmt werden. Nur ein flächendeckender Einsatz von Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wie Alexanderplatz, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor oder am Hermannplatz wirke „abschreckend und hilft, Straftaten beweissicher aufzudecken“, ist Balzer überzeugt.

Präventive Wirkung

Die Videowagen (38 Einsätze in 2021) haben zu keinem einzigen Fahndungserfolg geführt. „Es wurden keine Strafverfahren eingeleitet“, so Torsten Akmann. Allerdings hätten die Polizisten „bereits durch das Aufstellen der Videotechnik eine deutliche präventive Wirkung festgestellt“.

Die CDU ist schon lange für eine umfassende Videoüberwachung an Orten, die die Polizei für relevant hält. Linke und Grüne hingegen sind strikt gegen feste Überwachungskameras. Die Antwort der Senatsinnenverwaltung ist für Balzer ein Beleg für die Nutzlosigkeit der Videowagen. Auf Twitter schreibt ein Nutzer mit dem Namen „Unromantisch“ unter einen Tweet zur aktuellen CDU-Anfrage: „Nach dem Aufstellen der mobilen Videoüberwachung im Görli wurde nicht einmal eingeschaltet…. Oh man“.

Stückpreis: 60.000 Euro

Die mobilen Videoanhänger vom Typ Mobile Spy (Stückpreis zirka 60.000 Euro) haben einen bis zu sechs Meter ausfahrbaren Mast, an dem sich modernste HD-Laserkameras befinden. Die Einachser sind etwa so groß wie eine Gulaschkanone. "Polizei" steht groß auf dem Kameraturm, ein Kamerasymbol weist auf die Videoüberwachung hin. Dazu ist die Bürgertelefonnummer der Polizei angegeben. Polizisten können die 360-Grad-Augen per Handy oder Tablet fernsteuern und die Bilder live beobachten. Die Aufnahmen werden mit der Technik aufgezeichnet, die sich in der Stahlkiste befindet. Eingesetzt wurden die Wagen immer mal wieder am Alexanderplatz, am Leopoldplatz, an der Warschauer Brücke, am Kottbusser Tor, am Hermannplatz und anderen kriminalitätsbelasteten Orten. Polizisten hatten bereits in der Pilotphase 2018 den Sinn der „Bollerwagen“ angezweifelt: Dass jemand direkt vor den Video- und Polizistenaugen Dummheiten macht, sei eher nicht zu erwarten. Die Polizei betonte schon damals, „dass die Videowagen vor allem eine präventive Wirkung hätten".