"Völlig inakzeptabel"

CDU kritisiert Pläne für Tempohome in der Ruheplatzstraße

Das Bezirksamt will in der Ruheplatzstraße ein Tempohome für drogenabhängige Flüchtlinge eröffnen. „Völlig inakzeptabel“, kritisiert die CDU-Fraktion. Denn in der Nähe liegen eine Kita und eine Schule.

Im Kiez an der Ruheplatzstraße will das Bezirksamt ein Tempohome aufstellen. Dort sollen obdachlose und drogenabhängige Flüchtlinge unterkommen. Das hat das Bezirksamt Ende Oktober beschlossen. Die Kritik kommt prompt. „Für uns ist diese Entscheidung des Bezirksamts völlig inakzeptabel“, moniert CDU-Fraktionschef Sebastian Pieper. Denn das Umfeld sei „sozial besonders herausfordernd“. In der Nähe liegen die Wedding-Schule, die Kita Wunderland und soziale Einrichtungen. „Statt Drogencontainer vor einer Kita sollte ein angemessener Mix aus Prävention und Repression angewendet werden“, so Pieper.

Außerdem wirft die CDU dem Bezirksamt vor, die Anwohner nicht informiert zu haben. Das sei mehr als fragwürdig. „Ebenso kritikwürdig ist das völlige Ignorieren der Bezirksverordneten in einer so heiklen politischen Frage.“ Für den sozialpolitischen Fraktionssprecher Benjamin Fritz wiederum ist „völlig unverständlich, auf welcher Rechtsgrundlage das Bezirksamt an diesem Standort obdachlosen und drogenabhängigen Geflüchteten eine Infrastruktur errichtet“. Hätten doch nicht alle Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus, seien zum Teil in anderen Bezirken gemeldet und fielen somit nicht in die Zuständigkeit von Mitte. „Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Kältesaison und der Herausforderung der Covid-19-Pandemie, in der die bezirklichen Ressourcen so knapp bemessen sind, ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar.“ Nähere Details etwa zur geplanten Eröffnung und Dauer des Tempohomes oder wie viele Flüchtlinge dort betreut werden sollen, nennt das Bezirksamt auf Nachfrage nicht. Im Rathaus verweist man auf den „Planungs- und Abstimmungsprozess“, in dem sich das Bezirksamt gerade befinde. Fakt sei aber, dass die Kirchengemeinde den zum Jahresende auslaufenden Mietvertrag mit der Kontaktstelle des Vereins Fixpunkt für suchtkranke Menschen nicht verlängert habe. „Für dieses, für den Leopoldplatz unabdingbare Angebot wird dringend ein temporärer Ersatzstandort benötigt“, heißt es. Fixpunkt muss seine Räume in der Nazarethgemeinde am Leopoldplatz bis Jahresende für eine Kita räumen.