Ist die geplante Videoüberwachung zulässig?

Wedding. Die vom Bezirk geplante Videoüberwachung des Urnenfriedhofs Gerichtsstraße ist jetzt ein Fall für den Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix.

Ob Videokameras auf dem Friedhof und in der Kolumbarienhalle rechtlich zulässig sind, damit beschäftigen sich derzeit die Juristen und Informationstechniker von Alexander Dix. "Wir werden den Bezirk um eine Stellungnahme bitten", sagte Anja-Maria Gardain, Sprecherin des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Bevor die Datenschützer keine konkreten Angaben geprüft haben, wolle sie einer Entscheidung nicht vorgreifen. "Man kann nicht im vornherein sagen: das ist zulässig und das nicht", so Gardain. Das Thema Videoüberwachung sei hochkomplex, es gebe verschiedene Rechtsgrundlagen, so die Sprecherin. Sie verwies jedoch auf das Kapitel "Videoüberwachung der Intimsphäre" im Datenschutzbericht 2011. Dort wird der besondere Schutz vor Videoüberwachung "in öffentlich zugänglichen Bereichen" beschrieben, "die als sensitiv einzustufen sind." Dazu gehören laut Datenschutzbericht zum Beispiel Kameras in sensitiven Bereichen, "in denen Personen ihre religiösen oder philosophischen Überzeugungen, ihre politische Gesinnung oder ihre Sexualität frei entfalten können."

Als Beispiele werden Eingangsbereiche zu Kirchen, Partei- und Gewerkschaftsräumen, Nachtclubs und Bordellen, Suchtberatungsstellen, Treffpunkte von Homosexuellen oder Umkleidekabinen in Kaufhäusern und Schwimmbädern genannt.

Wie berichtet, will das Bezirksamt für mindestens 12 000 Euro an mehrere Stellen Überwachungstechnik auf dem Urnenfriedhof in der Gerichtsstraße installieren. Damit will der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) Urnendiebe abschrecken. Im vergangenen Jahr hatten vermutlich Metalldiebe zwei Mal wertvolle Kupferurnen aus der neuen Kolumbarienhalle neben dem stillgelegten Krematorium gestohlen. Buntmetall bringt beim Schrotthandel gutes Geld. Für Kupfer zahlen die Händler etwa fünf Euro pro Kilogramm. Die Weddinger Urnendiebe waren zudem extrem gefühlslos. Sie haben auf der Flucht die Aschebehälter, die in den Zierurnen liegen, einfach unterwegs weggeschmissen. "Mitarbeiter hatten die Kapseln auf dem Max-Josef-Metzger-Platz gefunden", so Spallek. So konnten zumindest die sterblichen Überreste den Angehörigen wieder übergeben werden. Sie wären sicher froh, wenn solche Kriminellen auch gefasst und bestraft werden können. Ob die Videokameras dazu beitragen, wird sich zeigen.