Job-Lotto im Rathaus

Bezirk will Lizenzen für Spielhallen live im Internet verlosen

Das Bezirksamt will bei strittigen Standorten für Spielcasinos per Los entscheiden, welcher Betreiber schließen muss. Die Rathaus-Lotterie als Glücksspiel soll am 1. April live im Internet übertragen werden. Alles nur ein Aprilscherz?

Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will am 1. April um 9 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 eine öffentliche Ziehung der Arbeitsplätze im Spielautomatengewerbe durchführen. Die Rathaus-Lotterie ist öffentlich, wird aber jetzt wegen der Corona-Krise ohne Publikum und ohne die betroffenen Betreiber per Livestream unter https://contentflow.de/bvvmitte.html im Internet übertragen.

Hintergrund ist das vor neun Jahren erlassene verschärfte Spielhallengesetz in Berlin. Demnach gilt für Spielcasinos ein Mindestabstand von 500 Metern. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass sich in bestimmten Gegenden Daddelbude an Daddelbude reiht. Doch welche Spielhölle muss dichtmachen und seine Mitarbeiter entlassen, wenn es im Radius von 500 Metern mehrere Bestandsbetriebe gibt? Das will der Bezirk jetzt am 1. April per Los entscheiden.

Ein Aprilscherz? Wer den Job behält, entscheidet die Lostrommel? „Die Verlosung findet wirklich statt, das ist kein Aprilscherz“, sagt der für das Ordnungsamt zuständige Bürgermeister Stephan von Dassel, der derzeit zu Hause eine Corona-Infektion auskuriert.

Ausgelost werden insgesamt „elf erlaubnisfähige Standorte“. Dafür sind laut von Dassel 43 Spielhallen in der Lostrommel. Wenn zum Beispiel fünf Spielhallen in einem Cluster liegen, bekommt der Betreiber die begehrte Konzession, der von den Bezirksamtsmitarbeitern gezogen wird. „Die übrigen Spielhallen erhalten eine Versagung ihres Antrages“, erklärt Laura Sander von der Pressestelle des Bezirkamtes. Die einheitlichen und nicht einsehbaren Umschlägen liegen zur Ziehung in einem Gefäß, heißt es.

Verschärfte Gesetze gegen Geldspielgewerbe

Berlin geht seit Jahren mit verschärften Gesetzen gegen das Geldspielgewerbe vor. Vor allem immer mehr Abschnitte in schwierigen Gegenden wie Müller-, Bad-, Brunnen- oder Turmstraße waren zu bunt blinkenden Daddelmeilen verkommen. Gerade in den Problemvierteln schossen die Spielhöllen wie Pilze aus dem Boden. Mittlerweile ist die Zahl der Spielhallen berlinweit von 584 auf 305 (2019) gesunken. Im Bezirk Mitte gab es 2019 noch 71 Casinos mit 541 Automaten, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine parlamentarische Anfrage der SPD hervorgeh. Das ist etwa die Hälfte wie vor fünf Jahren.

Für die Automatenwirtschaft ist das Berliner Spielhallengesetz „ein Konjunkturprogramm für den illegalen Markt“, wie Thomas Knollmann, Pressechef vom Verband „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ sagt. Denn viele Automaten stehen jetzt in sogenannten Café-Casinos. Das sind illegale Spielhallen oder „Scheingaststätten mit Geldspielgeräten“, wie die Senatswirtschaftsverwaltung das nennt. Wie viele es davon gibt, kann Vera Junker nicht sagen. Insgesamt gab es 2019 in Berlin neben den 2331 Geldspielautomaten in Spielhallen noch 4846 Geldgewinnspielgeräte an sonstigen Aufstellorten wie Gaststätten, Café-Casinos oder Vereinslokalen.

"Geschmacklos gegenüber Beschäftigten"

„Dass der Bezirk Mitte nun ausgerechnet in dieser schweren Zeit über Spielhallenstandorte und somit auch sozialversicherungspflichtige Jobs entscheiden will, ist geschmacklos gegenüber den Beschäftigten. Verbraucher landen in der Illegalität und Servicemitarbeiter in der Arbeitslosigkeit“, sagt Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes von „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ zum geplanten Rathaus-Lotto. In dem Dachverband sind Spielautomatenhersteller, Großhandel und Aufsteller vereint. „Berlin treibt die Menschen in illegale Glücksspielangebote. Legale Spielhallen werden geschlossen und die Verbraucher in illegale Angebote wie die schein-gastronomischen Café-Casinos, in Hinterzimmer oder illegale Online-Angebote aus dem Ausland getrieben, bei denen es keinen Spieler- und Jugendschutz gibt“, so Stecker.

Der Verband setzt sich für ein Umdenken bei der Regulierung ein. Statt nach Abstand und Größe der Spielhalle sollte vielmehr auf die Qualität des Angebots geachtet werden, also Kriterien wie Zertifizierung oder biometrische Zutrittskontrollsysteme eine Rolle spielen. Wird hingegen nach Los entschieden, könnten die schlimmsten Anbieter auf dem Mark bleiben.

So ein Job-Lotto, das in Mitte am 1. April gespielt wird, gab es schon mal. 2017 wurde im hannoverschen Rathaus und in anderen niedersächsischen Kommunen auch die Lostrommel gerührt, um wegen der Abstandsregelung Spielhallen auszulosen, die weg müssen. „Existenzvernichtung per Losentscheid“ nannte das damals der Automatenverband Niedersachsen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte diese Praxis schließlich untersagt. Auswahlentscheidungen, die in Niedersachsen im Losverfahren getroffen worden waren, mussten korrigiert werden. Unklar ist, welchen rechtlichen Bestand die Rathaus-Lotterie in Mitte haben wird.

Der Lotto-Livestream am 1. April ab 9 Uhr unter: https://contentflow.de/bvvmitte.html. Die Verlosung wird auch aufgezeichnet.