Mieter besser geschützt

Bezirksamt nimmt Vorkaufsrecht für Haus Meyerbeerstraße 71 wahr

Das Bezirksamt übt erstmals im Ortsteil Weißensee sein Vorkaufrecht aus. Gekauft wird die Immobilie Meyerbeerstraße 71.

In diesem Haus gibt es 15 Wohnungen, die zugunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gesobau erworben wurden. Die Immobilie liegt im sozialen Erhaltungsgebiet Komponistenviertel. Nur in solchen Gebieten hat das Bezirksamt laut Gesetz die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben.

Die deutliche Erhöhung des Mietniveaus im Komponistenviertel seit 2010 zeige, dass dort beim Verkauf von Wohnungen die Gefahr der Verdrängung bisheriger Mieter bestehe, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Das sei bereits vielfach geschehen, obwohl für dieses Gebiet seit 2017 eine Erhaltungsverordnung bestehe. Das Objekt Meyerbeerstraße 71 ist ein Haus, dessen Sanierung aus dem Programm Soziale Stadterneuerung ModInstRL 95, also mit Mitteln des Staates gefördert wurde. Deshalb dürfen die Wohnungen bis zum 31. Oktober 2021 nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

„Aufgrund des baldigen Endes dieser Bindung liegt es nahe, dass dort die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch Modernisierungsmaßnahmen und die Aufteilung in Wohneigentum gefährdet ist“, meint Kuhn. „Wir hatten der Käuferin des Hauses deshalb den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung vorgeschlagen.“ In dieser hätte sie sich dazu bereit erklären müssen, nur Baumaßnahmen im Haus durchzuführen, die nicht zu einer exorbitanten Mieterhöhung und zur Verdrängung von Mietern führen. „Hierzu war die Käuferin bis zur angebotenen Frist jedoch nicht bereit“, so der Stadtrat. Deshalb entschloss sich das Bezirksamt, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. „Ich freue mich daher sehr, dass wir den Mietern nun durch den Vorkauf besseren Schutz vor Verdrängung bieten können“, so Kuhn weiter.