Bestandsmieter besser schützen

Bezirksamt soll das Gebiet um den Weißen See untersuchen lassen

Bis zum Herbst soll das Bezirksamt prüfen lassen, ob der Milieuschutz im Ortsteil Weißensee ausgeweitet werden kann.

Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Links- und der SPD-Fraktion. Untersucht werden soll der Bereich zwischen Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Hansastraße, alte Industriebahntrasse, Rennbahnstraße und Am Steinberg. Sollte sich herausstellen, dass für die Bewohner die Gefahr einer Verdrängung besteht, sollte für dieses Gebiet eine sogenannte Soziale Erhaltungssatzung beziehungsweise Milieuschutzsatzung erlassen werden.

Das Gebiet um den Weißen See ist in den zurückliegenden Jahren als Wohnort immer attraktiver geworden. Das geht üblicherweise oft mit einer Verdrängung von Bestandsmieterinnen und -mietern einher. Das Mittel des Milieuschutzes hat sich in der Vergangenheit bewährt, um die schlimmsten Auswüchse der Verdrängung abzumildern.

Deshalb stellten die Fraktionen von Linken und SPD in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag. Bis zum Herbst soll das Bezirksamt Ergebnisse einer entsprechenden Voruntersuchung im Stadtentwicklungsausschuss vorlegen. Weiterhin ist bis dahin auch ein Ablaufplan für das weitere Vorgehen vorzulegen, in dem gegebenenfalls auch die erforderlichen vertiefenden Untersuchungen für die Festsetzung als Soziales Erhaltungsgebiet terminiert werden.

Eine Soziale Erhaltungssatzung ist ein Instrument des Städtebaurechts. Es dient dem Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung sowie des Wohnungsbestandes in einem begrenzten Gebiet. Das bedeutet, dass alle baulichen Veränderungen in diesen Gebieten vom Bezirksamt genehmigt werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Bestandsmieter durch Luxusmodernisierungen und den damit steigenden Mieten aus ihren Wohnungen und dem Gebiet verdrängt werden. Darüber hinaus erschwert der Milieuschutz die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

„Wir wollen vorausschauend Gebiete mit hohem Aufwertungspotenzial ermitteln und Verdrängungsprozessen frühzeitig einen verträglichen Rahmen geben“, sagt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Soziale Erhaltungsgebiete bieten auch die Möglichkeit, verlässliche Eckpunkte für die Instandsetzung und Modernisierung des Bestandes schaffen. Die Bewohnerinnen und Bewohner im Gebiet um den Weißen See haben einen Anspruch darauf, dass alles getan wird, um sie vor Verdrängung zu schützen.“