Der Bezirk wird sich erneut um Stadtbau-Fördermittel bemühen
Einen entsprechenden Antrag stellten die Fraktionen SPD und Bündnis 90 Die Grünen auf der vergangenen Sitzung der BVV. Mit dem Einsatz von Mitteln der Städtebauförderung sollte vor allem die Infrastruktur in beiden Gebieten verbessert werden.
Bereits 2007 versuchte die Bezirkspolitik, Fördermittel für die beiden Gebiete zu erhalten. Seinerzeit wurde beantragt, sie zu Sanierungsgebieten zu erklären. Es fanden dazu sogar vorbereitende Untersuchungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung statt. Aber 2010 teilte man dem Bezirk mit, dass der Senat keine neuen Sanierungsgebiete in Pankow festlegen wird.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung regte aber an, dass zumindest für den Bereich um die Weißenseer Spitze/Langhansstraße eine Aufnahme in das Förderprogramm Stadtumbau Ost beantragt werden sollte. Doch auch daraus wurde nichts. In der Bundesregierung wurde damals die generelle Einstellung der Städtebauförderung diskutiert.
Inzwischen ist klar: Die Städtebauförderung läuft weiter. Davon profitiert zurzeit zum Beispiel der Ortsteil Buch, wo die Infrastruktur nach und nach auf Vordermann gebracht wird.
Das sollte nun auch an der Weißenseer Spitze/Langhansstraße und im Ortskern Heinersdorf passieren, meinen die Bezirkspolitiker. Straßen, Grünflächen, Spielplätze müssten saniert werden. In Kitas, Schulen, Sportanlagen und generationsübergreifende Angebote wäre zu investieren.
Was an Arbeiten alles nötig ist, soll das Bezirksamt dem BVV-Antrag zufolge untersuchen. Danach sollen Vorschläge gemacht werden, wie städtebauliche Missstände behoben werden könnten. Schließlich soll das Bezirksamt empfehlen, mit welchem Städtebau-Förderprogramm den beiden Kiezen am besten geholfen werden könnte.
Die BVV beschloss zunächst, den Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen. Da SPD und Bündnisgrüne die Mehrheit in der BVV haben, ist davon auszugehen, dass sich der Bezirk um eine Städtebauförderung bemühen wird.
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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