Für den Erhalt der Pressevielfalt
Berlin. Die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen haben Anfang Juli eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Pressevielfalt gestartet, der sich auch Bremen und Schleswig-Holstein anschlossen. Sie wollen eine Entschließung herbeiführen, in der der Bundesrat die Bundesregierung mit „großer Dringlichkeit“ auffordert, „zeitnah ein Förderkonzept zu entwickeln, welches die flächendeckende Versorgung mit periodischen Druckerzeugnissen unter Wahrung der Staatsferne sicherstellt“. Aufgrund steigender Kosten wie beispielsweise durch die Anhebung des Mindestlohnes für Zusteller fordern Verlegerverbände schon seit geraumer Zeit staatliche Förderung. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Bundesratsinitiative: „Die Zustellung von Presse ist eine systemrelevante Infrastruktur für die Demokratie. Dass der Bundesrat nun eine Förderung diskutiert, ist wichtig und dringend“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. st
Autor:Hendrik Stein aus Weißensee |
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